Bischof Rudolf und sein fragwürdiger Berater

 


Bischof Voderholzer erhält vom bayerischen Kultusministerium über 8. Trainingsfahrten mit üblichen Motorrädern auf einer abgeschlossenen Rennstrecke im Rahmen einer Motorradveranstaltung zählen zur Sportausübung und damit zu den versicherten Gefahren des täglichen Lebens. Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden. Und nicht zuletzt ist es eine Alltagswahrheit, dass der folgsamste und ergebenste Mitarbeiter einer ist, den man in der Hand hat, weil er sich was hat zu Schulden kommen lassen. Aber der missbrauchte Domspatz wird mit Schweigegeld nicht froher werden, sondern im Gegenteil, so er dann wirklich seine Seele der Hölle preisgegeben hat.

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Zauberhafte Weihnachten für Sie! Mit Rückgabe der Unterlagen keine gütliche Einigung mehr möglich, Fn Begriff der vier Angelegenheiten und Abrechnungsmöglichkeiten bei Beratungshilfe in Familiensachen wiederholt bestätigt, Fn Heiligabend und Silvester nur bis mittags Fristsachen möglich!

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Vergütungsanspruch gegen Staatskasse verjährt auch in 3 Jahren, Fn 3. Zwei Nichtzulassungsbeschwerden, nur einmal Gebühren, Fn 8a. Berechnungsbeispiel integriert zu Fn 2. Pfändungsschutz von Mieteinnahmen bei Hartz IV bzw. Es geht nochmals um Ihre Webseite - bitte lesen. Die Pfändung der Bayerischen Eigenheimzulage. Pfändung eines Pkw, der beim Schuldner verbleibt, Fn 3.

Pfändung Internetdomain, Drittschuldner nun klarer, Fn 2, 3. Die Pfändung des neuen Baukindergeldes neue Eigenheimförderung. Pfändung von Unterlagen vom Drittschuldner. Müssen elektronische Schriftsätze noch mittels Unterschrift unterzeichnet sein? Zur Angemessenheit der Unterkunft bei Unterhaltspfändung, Fn Zug-um-Zug, Beweiskraft hängt von Rechtskraft ab, Fn 3.

Keine Erstattung der "neuen" Verzugspauschale im Arbeitsrecht, Fn 4. Der Hotelbetreiber kann jedoch geltend machen, dass eine im Urheberrechtsgesetz vorgesehene Ausnahme hier für Kleinanlagen mit nicht mehr als Teilnehmern vorliegt.

Die Unionsrechtswidrigkeit dieser Ausnahmebestimmung kann im Anlassfall nicht wahrgenommen werden, weil eine richtlinienkonforme Interpretation ausscheidet. Liegen — wie hier in Form nicht eingehaltener Ratenvereinbarungen — ausreichende Insolvenzindikatoren vor, sind Zahlungen der bereits materiell insolventen Schuldnerin anfechtbar, wenn der Zahlungsempfängerin fahrlässige Unkenntnis der Zahlungsunfähigkeit deshalb anzulasten ist, weil sie aufgrund ihrer Stellung als Minderheits- Gesellschafterin die Möglichkeit gehabt hätte, sich durch Einsichtnahme in die Geschäftsunterlagen der Schuldnerin über deren finanzielle Situation zu informieren.

Mit der telefonischen Weitergabe eines TAC-Codes an einen unbekannten Dritten, der sich als Bankmitarbeiter ausgibt, verletzt der Bankkunde grob fahrlässig seine Sorgfaltspflichten. Die neue Gesetzeslage führt zu einem neuen Ansatz, damit zu einer gleichen Grundlage für die Lösung aller einzelrichterlichen Zuständigkeitsstreitigkeiten. Wenn der unbekannte oder abwesende Gläubiger bereits einen Abwesenheitskurator mit entsprechendem Befugniskreis hat, muss der Hinterlegung der Schuld bei Gericht ein Anbieten der Zahlung an den Abwesenheitskurator vorangehen.

Zum Nachteil des Arbeitnehmers kann davon nicht abgewichen werden. Kein Schadenersatz für den Käufer wegen des Einbaus von Manipulationssoftware bei einem Dieselmotor, wenn er das Fahrzeug auch in Kenntnis dieses Umstands erworben hätte. Eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die diese Rechtslage richtig wiedergibt, ist weder gesetzwidrig noch intransparent. Tritt Grundwasser als Quelle aus dem Boden aus und wird bei der Einfassung etwas nachgegraben, so liegt dennoch die Nutzung von Tagwasser und keine Grundwassernutzung vor, sofern das Wasser auch nach den natürlichen Bodenverhältnissen zutage getreten wäre.

Wird die Bewohnerin in ihren nicht zielgerichteten Bewegungen nicht eingeschränkt, sondern nur nicht sofort aktiv gefördert und unterstützt, so liegt keine Freiheitsbeschränkung vor. Zu klären war, ob bei mehrfacher Verständigung des Betriebsrats über eine beabsichtigte Kündigung die Frist für seine Stellungnahme erneut läuft. Denn bei fristgerechter Zustimmung des Betriebsrats zur Kündigung kann diese nicht mehr als sozialwidrig bekämpft werden.

Die Unterschrift der Testamentszeugen muss auf der Urkunde erfolgen, die den Text der letztwilligen Anordnung enthält. Die Unterschrift auf einem zusätzlichen losen und leeren Blatt reicht für die Erfüllung der Formvorschrift nicht aus.

Beschlüsse, die im Verfahren zur Errichtung des Inventars gefasst werden, haben grundsätzlich verfahrensleitenden Charakter und sind daher nicht selbständig anfechtbar.

Das Gericht kann mit dem von ihm im Ermittlungsverfahren bestellten Sachverständigen ohne Beiziehung der Parteien kommunizieren. Hält es aber die Beteiligung einer Partei an einem Gespräch für geboten, hat es auch der anderen Partei Gelegenheit zur Teilnahme zu geben. Der Risikoausschluss nach Art 7.

Die vertragliche Verpflichtung zur Rechnungslegung über eingegangene Transferleistungen besteht unabhängig davon, ob derartige Leistungen europarechtswidrig sind.

Die Vertretung durch einen Rechtsanwalt in einem Scheidungsverfahren ist wertlos, wenn er der Frau die Umstellung des Klagebegehrens auf Zerrüttung empfiehlt, ohne sie darüber aufzuklären, dass damit ihre Chance auf nachehelichen Unterhalt rechtlich ausgeschlossen wird, obwohl sie bei Verfahrensfortsetzung wegen Verschuldens ihres Mannes Unterhalt erhalten hätte. Bei einer Tätowierung handelt es sich um einen Eingriff in die körperliche Integrität einer Person, die ohne vorausgegangene ausreichende Erklärung der Person rechtswidrig ist und zu Schadenersatz berechtigt.

Eine solche Einwilligung setzt eine Aufklärung voraus. Die Bindungswirkung einer in Österreich anzuerkennenden ausländischen Entscheidung ist — auf der Grundlage des anwendbaren österreichischen Rechts lex fori — in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu beachten und daher auch noch von den Rechtsmittelgerichten wahrzunehmen.

Auch eine Website kann ein dauerhafter Datenträger im Sinn des Zahlungsdienstegesetzes sein. Das setzt aber voraus, dass die dort abrufbaren Daten für eine für die Zwecke der Informationen angemessene Dauer unverändert eingesehen werden können. Nach dem Mietrechtsgesetz liegt eine verbotene Ablöse immer dann vor, wenn der neue Mieter dem Vermieter oder seinem Vor-Mieter eine Leistung zu erbringen hat, ohne dafür eine gleichwertige Gegenleistung zu erhalten.

Dies gilt auch im Verhältnis zwischen Mit-Mietern. Verspricht ein Mit-Mieter dem anderen Mit-Mieter für die Aufgabe der Mit-Mietrechte und damit für die Erlangung des alleinigen Mietrechts eine Zahlung, so handelt es sich auch dabei um eine verbotene Ablöse. Eine private Videoüberwachung zur Gewinnung von Beweismitteln für einen Zivilrechtsstreit ist nicht zulässig. Im Bereich der privatwirtschaftlich organisierten Kulturförderung kann die subventionsgebende Gebietskörperschaft einem Subventionswerber grundsätzlich entgegenhalten, dass die Subventionsmittel bereits erschöpft sind.

Der Oberste Gerichtshof hatte zu beurteilen, ob Umkleidezeiten und Wegzeiten von Wäscheaus- und -rückgabestellen bis zum eigentlichen Tätigkeitsbereich in Krankenanstalten als Arbeitszeit anzusehen sind. Der zukünftige Errichter einer Starkstromleitung hat nicht von vornherein ein Recht gegenüber einem Grundstückseigentümer, das diesem eine bestimmte Nutzung seiner Grundstücke untersagen würde.

Aus der zweimaligen, aber jeweils befristeten Verpachtung eines im Miteigentum mehrerer Anrainer stehenden Sees folgt nicht, dass ein Miteigentümer nach Ablauf des letzten Pachtvertrags nicht befugt wäre, den See nun wieder selbst für einen Badebetrieb zu nutzen.

Das Fehlen der Bezeichnung der Liegenschaft in einem Europäischen Nachlasszeugnis steht der Einverleibung des Eigentumsrechts der danach ausgewiesenen Erben nicht entgegen. Dieses Verbot kommt auch dann zum Tragen, wenn die Ersatzforderung auf einer stationären Aufnahme beruht, die zu Leistungen des Sozialhilfeträgers vor dem 1.

Stand von Anfang an fest, dass das Eigentum an einer Liegenschaft, auf der die Ehegatten gemeinsam wohnten, der Frau von ihren Eltern übertragen werden wird, und fand eine solche Eigentumsübertragung während aufrechter ehelicher Lebensgemeinschaft tatsächlich statt, ist die von den Ehegatten während der Gemeinschaft bewirkte Wertsteigerung bei der Aufteilung des Ehevermögens zu berücksichtigen. Begründet ein Ehegatte während der ehelichen Gemeinschaft Schulden Kreditverbindlichkeiten , um einem gemeinsamen Kind die Ausübung des Reitsports zu ermöglichen, sind diese Schulden insoweit in die Vermögensaufteilung einzubeziehen, als sie einen angemessenen Betrag nicht überschreiten.

Die Anfechtung eines unentgeltlich eingeräumten, widerruflichen Bezugsrechts aus einer Lebensversicherung richtet sich auf die gesamte allenfalls bereits ausbezahlte Versicherungssumme. Die Eltern sind zur Geltendmachung des Unterhaltsmehraufwands aktiv legitimiert. Der Schädiger haftet aber nur entweder für den Verdienstentgang der Tochter wegen verzögerten Eintritts in das Berufsleben oder für den Unterhaltsmehraufwand der Eltern.

Der Oberste Gerichtshof nimmt zur Kündigung von Bankgeschäften zu Sonderkonditionen Stellung, die eine Bank mit einem ehemaligen Bankangestellten vereinbart hatte. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass das Frühwarnsystem bei Massenkündigungen im Hinblick auf arbeitsmarktpolitische Vorkehrungen schon bei entsprechender Absicht des Arbeitgebers ausgelöst wird.

In einem Verfahren über einen Rechtsgestaltungsanspruch auf Aufhebung eines Kaufvertrags und über das damit verbundene Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises bestimmt sich der Streitwert nur nach dem Leistungsbegehren. Zieht der Kläger von sich aus in der Klage ein Benützungsentgelt von seinem Leistungsbegehren auf Rückzahlung des Kaufpreises ab, so ist dies eine Beschränkung des Begehrens, weshalb sich der Streitwert entsprechend reduziert.

Die Zurücknahme der Klage durch nur einen von mehreren Gesamtgläubigern wirkt nur für diesen. Vertretbare Verneinung der Haftung bei Risikosportart. Die Betriebsgefahr eines Schlepplifts manifestiert sich in besonderer Weise in dessen Ausstiegsbereich. Die Einhaltung jeder nach den Umständen möglichen Sorgfalt durch den Betreiber kann es erforderlich machen, gefährliche Hindernisse am Ende der Ausstiegsstelle mit weichen Materialien auszukleiden. Wurden die bekannten und vorhersehbaren zukünftigen Schmerzen in einem Vergleich bereits global abgefunden, ist der Abfindungsbetrag bei nachträglichem Eintritt unvorhersehbarer Unfallfolgen in die Ermittlung des Ergänzungsanspruchs nicht mehr einzubeziehen.

Der zu zahlende Flug-Endpreis samt unvermeidlichen Zuschlägen und Entgelten abgesehen von jenen für aufzugebende Gepäckstücke ist vom Buchungsportal stets auszuweisen. Die Verrechnung von Zuschlägen für die Verwendung bestimmter üblicher Zahlungsmittel ist unzulässig.

Der Oberste Gerichtshof sprach den Klägern in Entsprechung der zum Trauerschmerzengeld ergangenen Judikatur auch Schadenersatz von je Hinsichtlich seiner Ausgestaltung können keine allgemeingültigen, von den Umständen des Einzelfalls losgelösten Aussagen getroffen werden. Der Umfang der Kontakte muss davon abhängen, wie weitgehend eine Beziehung ist und inwieweit sie im Interesse des Kindes aufrecht zu erhalten ist.

Ein an einem Feiertag erkrankter Arbeitnehmer erhält, wenn ihn an diesem Tag keine Arbeitsverpflichtung getroffen hätte, Feiertagsentgelt nach dem Arbeitsruhegesetz. Der Geschädigte kann als Ausfluss der Naturalrestitutionspflicht vom Schädiger verlangen, dass ihn dieser vom Anspruch eines Drittgläubigers freistellt. Ein solcher Freistellungsanspruch Befreiungsanspruch besteht jedenfalls dann, wenn die konkrete Verbindlichkeit zugunsten des Drittgläubigers bereits entstanden ist und von diesem auch geltend und damit fällig gestellt wurde.

Scheitert er aber in diesem Studium hier: Exmatrikulation aufgrund einer endgültig nicht bestandenen Prüfung , darf er nicht zu Lasten des Unterhaltsberechtigten ein zweites Studium beginnen. Die allfällige Zulässigkeit und gegebenenfalls der Inhalt einer der Lückenfüllung dienenden ergänzenden Vertragsauslegung muss im Individualprozess und kann nicht im Verbandsprozess geklärt werden.

Die Verpixelung jener Bereiche eines Nachbargrundstücks, die Videokameras erfassen und aufzeichnen, reicht nicht aus, um einen Überwachungsdruck für den Nachbarn zu verneinen.

Die Frage, ob und in welchem Umfang eine Entscheidung, die für die Veröffentlichung im Rechtsinformationssystem des Bundes RIS bestimmt ist, zu anonymisieren ist, liegt beim erkennenden Senat und damit beim unabhängigen Richter. Sie ist Teil der Entscheidung in der Sache eines Höchstgerichts, aus der kein Ersatzanspruch abgeleitet werden kann.

Der Verbrauchergerichtsstand am Wohnsitz des Klägers steht für die dem Kläger abgetretenen Ansprüche nicht zur Verfügung. Zulässig ist die Klage jedoch, soweit diese auf die Verletzung eigener Rechte des Klägers gestützt ist. Systeme zur Beurteilung von Arbeitnehmern des Betriebes, die nicht durch die betriebliche Verwendung gerechtfertigt sind, bedürfen der Zustimmung des Betriebsrats in Form einer Betriebsvereinbarung. Auf die im Einzelfall freiwillige Teilnahme an den Tests durch die Arbeitnehmer kommt es dabei nicht an.

Steht in einer Wohngegend an der Grenze eine Hecke aus 70, eng gepflanzten Fichtenbäumen mit einer Höhe von 12 bis 15 Metern, liegen massive Beeinträchtigungen der Benutzbarkeit der Nachbarliegenschaft im Osten durch Lichtentzug auf der Hand. Auch dem Umstand, dass der Kläger bereits bei Erwerb der Liegenschaft vom exorbitanten Schattenwurf wissen musste, kann kein entscheidendes Gewicht zukommen.

Der Betreiber eines Golfplatzes hatte vor der Spielbahn, die von einem Wanderweg gekreuzt wird, deutlich sichtbare Hinweisschilder aufgestellt, die auf die Gefahrensituation aufmerksam machen, die mit der Querung der Spielbahn verbundenen sind, und damit die Verkehrssicherungspflicht nicht verletzt.

Der Oberste Gerichtshof beurteilt die Ausübung des Versetzungsrechts des Dienstgebers bei Rückkehr einer Dienstnehmerin aus der Karenz, deren Verwendung davor geändert worden war. Wegen der gleichgelagerten Interessenlage wie in der Lebens- und Krankenversicherung kann auch in der Berufsunfähigkeits zusatz- versicherung der Versicherer wegen einer Verletzung der dem Versicherungsnehmer bei Vertragsabschluss obliegenden Anzeigepflicht nicht mehr vom Vertrag zurücktreten, wenn seit dem Abschluss drei Jahre verstrichen sind und keine Arglist vorliegt.

Klarstellungen zur Vaterschaftsfeststellung im Zusammenhang mit dem Antrag des angeblich biologischen Vaters, ihm ein Kontaktrecht einzuräumen. Vertretbare Verneinung der Haftung eines Hundehalters. Im Zusammenhang mit Bauaufträgen wird ein Einheitspreisvertrag vor allem dann gewählt, wenn von den Vertragsparteien Leistungsänderungen erwartet werden.

In einem solchen Fall ist nach dem Verständnis redlicher Parteien grundsätzlich davon auszugehen, dass sich auf der Baustelle ergebende Leistungsänderungen, die im Rahmen des ursprünglichen Leistungsziels liegen, dem Hauptvertrag zuzuordnen sind. Die Zusatzaufträge gehören daher — im Sinn eines einheitlichen Vertrags — zum Hauptauftrag. Eine zulässige selbständige Neuschöpfung, bei der das benutzte Werk völlig in den Hintergrund tritt, ist insbesondere dann anzunehmen, wenn die Übereinstimmung mit dem benützten Werk nur im Thema, der Idee, dem Stoff oder der Problemstellung besteht.

Ein Monopolist oder ein marktbeherrschendes Unternehmen — hier der Verwalter einer beschränkt zugänglichen Taxizone auf einem Flughafengelände — darf einen Gestattungsvertrag nur dann auflösen, wenn dafür ein sachlich gerechtfertigter Grund vorliegt.

Ein Kontrahierungszwang kommt bei all jenen Leistungen in Betracht, auf die potenzielle Abnehmer angewiesen sind. Bedeutsame Änderung für die Teilnahme von Rechtsanwälten am Wirtschaftsleben. Ein eingemauerter Schatz kann nur durch Einbruch gestohlen werden. Die gesetzliche Regelung, nach der im Verbrauchergeschäft die gerichtliche Zuständigkeit durch vertragliche Vereinbarung nur bei einem Gericht begründet werden kann, in dessen Sprengel der Wohnsitz, der gewöhnliche Aufenthalt oder der Ort der Beschäftigung des Verbrauchers liegt, gilt auch für die besonderen Verfahrensarten des Bestandrechts.

Der Oberste Gerichtshof nimmt dazu Stellung, ob ein Mieter bei einem glatteisbedingten Sturz im Bereich des Hinterausgangs einer Liegenschaft den Vermieter oder das von diesem beauftragte Winterdienstunternehmen wegen mangelhafter Streuung in Anspruch nehmen kann. Strenge strafrechtliche Reaktion auf ein neues kriminelles Phänomen.

Der Oberste Gerichtshof verneint das Mitverschulden eines Rollstuhlfahrers, der bei Dunkelheit im Freilandgebiet mit einem entgegenkommenden Klein-Lkw kollidierte.

Ob und inwieweit zusätzliche Beweisergebnisse die Verdachtslage verändern, hängt von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab. Substrat der Exekutionsbewilligung zur Durchsetzung einer Unterlassungspflicht oder eines darauf folgenden Strafbeschlusses ist nur das vom betreibenden Gläubiger behauptete Verhalten.

Nur dieses Verhalten kann dann aber Gegenstand eines vom Verpflichteten eingeleiteten Impugnationsverfahrens sein. Verbraucher müssen in einem Online-Warenshop vom Unternehmer unmittelbar vor Abgabe ihrer Vertragserklärung auf die wesentlichen Eigenschaften einer Ware hingewiesen werden.

Nach Eintritt der Unterbrechungswirkung sind Verfahrenshandlungen einer Partei grundsätzlich unwirksam und entsprechende Gerichtshandlungen unzulässig. Wird in Missachtung der Unterbrechungswirkung eine Entscheidung gefällt, so wird Nichtigkeit begründet.

Ein Produkt kann nicht zugleich Arzneimittel und Medizinprodukt sein. Bei der Abgrenzung ist auf die hauptsächliche Wirkung abzustellen. Zur Erforschung des wahren Willens des Betroffenen bei einem vor seinem Tod getätigten Liegenschaftsverkauf haben dessen Erben Akteneinsicht auch in jene Teile des Sachwalterschaftsakts, die den Gesundheitszustand des Verstorbenen betreffen. Insolvenz-Entgelt gebührt nur für Entgelt und sonstige Ansprüche im sachlichen Zusammenhang mit dem Arbeitsverhältnis.

Eine Klausel, die eine Dauerrabattrückvergütung vorsieht, muss so gestaltet sein, dass sich die vom Versicherer rückforderbaren Beträge streng degressiv entwickeln. Vor dem Abschleppen eines widerrechtlich, aber nicht behindernd abgestellten Fahrzeugs muss aus der Zulassungsevidenz der Zulassungsbesitzer erhoben werden, um diesem die Möglichkeit zu geben, das Fahrzeug selbst zu entfernen.

Mitwirkungsbefugnisse des Betriebsrats in einer unzulässigen Betriebsvereinbarung sind in ein Gestaltungsrecht des Arbeitgebers umzudeuten. Ein solches Gestaltungsrecht darf aber nur im billigen Ermessen ausgeübt werden. Ein Prüfer im Sinn der Arbeitsmittelverordnung ist nicht mit hoheitlichen Befugnissen beliehen, weshalb sich der Vermieter einer prüfpflichtigen Hubarbeitsbühne das Verschulden des Prüfers als Erfüllungsgehilfe zurechnen lassen muss.

Weisungen zu Privatwirtschaftsverwaltung sind nicht Missbrauch der Amtsgewalt. Ob nach erfolgter Ausscheidung bei Wegfall des Ausscheidungsgrundes die Verfahren wieder zu verbinden sind, hat das Gericht in Ausübung pflichtgebundenen Ermessens zu entscheiden. Der erwachsene Bruder eines nach einer Krankenhausbehandlung verstorbenen Patienten gehört nicht zum Kreis der durch den Behandlungsvertrag mit- geschützten Personen, weil zwischen erwachsenen Geschwistern üblicherweise keine dafür erforderliche besonders enge Gefühlsbeziehung besteht.

Eine Verkehrssicherungspflicht entfällt grundsätzlich, wenn sich jeder selbst ausreichend schützen kann. Kommerzielle Veranstaltungen sind von der Benützung des Waldes zu Erholungszwecken, wofür es grundsätzlich keiner Zustimmung des Waldeigentümers bedarf, nicht erfasst.

Ein Patient kann wegen eines Behandlungsfehlers nicht nur den Träger der Krankenanstalt, sondern auch dessen Haftpflichtversicherer direkt klagen.

Von Pfeifsignalen im Eisenbahnverkehr betroffene Anrainer können sich dagegen nicht mit privatrechtlichen Mitteln zur Wehr setzen, wenn der Eisenbahnunternehmer dazu durch eine behördliche Anordnung verpflichtet ist. Zur Reichweite von ärztlichen Aufklärungspflichten gegenüber einem Sechzehnjährigen. An die einmal getroffene Wahl ist er gebunden. Irreführend ist die Vermarktung eines Produkts, die eine Verwechslungsgefahr mit einem Unternehmenskennzeichen eines Mitbewerbers begründet und geeignet ist, einen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte.

Die "Gewöhnungsprivilegien" betreffen den Strafsatz. Einen solchen Übergenuss kann der Arbeitgeber bereicherungsrechtlich zurückfordern, sofern der Arbeitnehmer das Geld nicht gutgläubig verbraucht hat. Es genügt die Aufklärung über die Möglichkeit des Eintritts schwerer Verletzungen. Der Betrieb eines Bordells fällt nicht unter die Gewerbeordnung.

Nach dem Steiermärkischen Prostitutionsgesetz muss ein Bordell vom Inhaber der Bordellbewilligung nicht höchstpersönlich geführt werden. Im Exekutionsverfahren ist daher die Bestellung eines Zwangsverwalters möglich. Erfolgte eine geringere Auszahlung aufgrund von Veruntreuungen durch den Treuhänder, ist diese Minderzahlung nicht zu Lasten der Gläubiger zu berücksichtigen, kann jedoch über Antrag des Schuldners bei einer Entscheidung über die Restschuldbefreiung aus Billigkeit berücksichtigt werden.

Der Oberste Gerichtshof hält an seiner diesbezüglichen Rechtsprechung fest und verneint das von den Vorinstanzen mit der Geschwindigkeitsüberschreitung im Ortsgebiet begründete Verschulden eines Motorradfahrers. Der Oberste Gerichtshof hat am Oktober nach öffentlicher Verhandlung über die Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten und der Staatsanwaltschaft sowie über die Berufung der Staatsanwaltschaft entschieden. Wird ein Objekt zu Wohnzwecken vermietet, hat der Vermieter dafür einzustehen, dass es in ortsüblicher Weise auch dafür genutzt werden darf und nutzbar ist.

Kann Schimmelbildung vom Mieter nicht mit einem normalen Lüftungsverhalten verhindert werden, ist dies daher dem Vermieter, nicht dem Mieter zuzurechnen. Für die Abgrenzung ist entscheidend, ob die bauliche Anlage nach seiner Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll.

Sie ist damit eine dem Verkehr dienende Anlage, weshalb die Wegehalterhaftung zur Anwendung gelangt. Der gewerberechtliche Geschäftsführer muss sicherstellen, dass die Grenzen der Gewerbeberechtigung nicht überschritten werden.

Das Gebot der Einhaltung der Grenzen der Gewerbeberechtigung soll nach seinem Zweck sicherstellen, dass für die Ausübung des Gewerbes die erforderlichen Kenntnisse und Fähigkeiten vorliegen und auf mangelnde Sachkunde zurückzuführende Gefahren vermieden werden.

Dieses Gebot zur Gefahrenabwehr soll auch den Kunden vor Schäden schützen. Demnach haftet der gewerberechtliche Geschäftsführer den Auftraggebern gegenüber zwar nicht für die Erfüllung von Verträgen, wohl aber für die Einhaltung der gewerberechtlichen Vorschriften. Der Geschäftsherr haftet für unerlaubte Handlungen seines Gehilfen nicht, wenn das Verhalten aus dem allgemeinen Umkreis des Aufgabenbereichs, den der Gehilfe für den Schuldner wahrzunehmen hatte, herausfällt.

Geht ein Unterhaltspflichtiger in Kenntnis seiner Unterhaltsverpflichtung seiner Berufung als Mönch nach, erzielt kein Einkommen und kommt seiner Unterhaltsverpflichtung nicht nach, ist er so zu behandeln, als bezöge er Einkünfte, die er bei zumutbarer Erwerbstätigkeit bzw Antragstellung zB Arbeitslosengeld hätte erzielen können. Ruhepausen gehören grundsätzlich nicht zur Arbeitszeit.

Abweichendes kann aber zugunsten der Arbeitnehmer vereinbart werden. Wer ein Geschäft übernimmt, dessen Ausführung besondere Kenntnisse und Fähigkeiten erfordert, gibt dadurch zu erkennen, dass er sich diese auch zutraut. Er muss daher den Mangel derselben vertreten. Wenn sein Vertragspartner aber von dieser Unerfahrenheit wusste oder bei gewöhnlicher Aufmerksamkeit hätte wissen können, hat er sich das als Mitverschulden anrechnen zu lassen.

Die vorläufige Gerichtsentscheidung über die Unterbringung muss jedoch jedenfalls binnen einer Woche nach der Unterbringung erfolgen. In Verfahren über die Sachwalterschaft können sich die betroffenen Personen nicht durch einen emeritierten Rechtsanwalt vertreten lassen. Beruft sich der angebliche Verletzer von urheberrechtlichen Werknutzungsrechten eines älteren Werks darauf, dass sein jüngeres Werk eine Doppelschöpfung sei, billigt die Judikatur dem Rechteinhaber den Anscheinsbeweis zu, dass es sich bei der späteren Schöpfung um eine Entlehnung handelt.

Mangels abweichender Vereinbarung sind nämlich die Verwalterpflichten nicht als höchstpersönlich anzusehen. Der Rechtsübergang ist den Wohnungseigentümern mitzuteilen. Die mit drei Monaten befristete Widerspruchsmöglichkeit steht dann der Eigentümergemeinschaft als Vertragspartnerin des Verwalters offen. Kommt keine Mehrheit für die Erhebung eines Widerspruch zustande, trägt die neue Verwalterin GmbH alle Verwalterbefugnisse und -pflichten. Die Tätigkeit eines Beamten im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung hat nicht schon deshalb einen hoheitlichen Aspekt, weil die privatwirtschaftlichen Vorgänge von anderer Stelle in der Gemeindebuchhaltung erfasst werden.

Das sich beim Betrieb einer Luft- und Wasserwärmepumpe konstruktionsbedingt bildende Kondenswasser ist Leitungswasser. Der erzwungene Kleidertausch Abnahme der Privatkleidung und Anlegen der Anstaltskleidung ist wegen des damit verbundenen Eingriffs in die Intimsphäre der betroffenen Personen jedenfalls dann ein die Menschenwürde verletzender Vorgang und daher unzulässig, wenn er in Anwesenheit von dritten Personen Securitymitarbeitern vorgenommen wird, die nicht dem Geschlecht der kranken Person angehören.

Ein Ehegatte, der den andern zu Beweiszwecken im Rahmen eines anhängigen Scheidungsverfahrens überwacht und dessen Telefonkontakte ausspioniert, kann aus der Ehewohnung weggewiesen werden. In der Unfallversicherung setzt das Vorliegen eines Unfalls im Regelfall eine Beeinträchtigung der körperlichen Integrität des Versicherten voraus.

Voraussetzung für die Anwendung des Landpachtgesetzes ist das Vorliegen eines Pachtvertrags, der die landwirtschaftliche Nutzung eines Grundstückes zum Gegenstand hat. Der Betrieb eines Pferdehofes, dem die verpachteten Wiesen als Weideflächen dienen, erfüllt diese Voraussetzung nicht. Das Gericht soll aber über das eheliche Gebrauchsvermögen und die ehelichen Ersparnisse nur soweit entscheiden, als sich die Eheleute nicht einigen.

Wenn sie daher bereits anlässlich ihrer Scheidung eine Regelung über den Hund getroffen haben, kommt es nicht mehr zu einer Zuweisung des Haustiers durch das Gericht. Unklare Tatsachenbestätigungen zu Lasten des Verbrauchers in Vertragsformblättern oder Allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen der Kontrolle auf die Einhaltung des Transparenzgebots.

Die Frage, ob die von der Bank verfochtene Auslegung der Zinsanpassungsklauseln dahin zulässig ist, dass der Kreditnehmer trotz negativer Entwicklung des Indikators jedenfalls den vereinbarten Aufschlag zu zahlen hat, wird erneut verneint. Ein Sportveranstalter muss auf alle typischen, für ihn erkennbaren Sicherheitsrisiken hinweisen. Die gebotene Aufklärung hat den Teilnehmer in die Lage zu versetzen, die Sicherheitsrisiken ausreichend und umfänglich abzuschätzen, wobei die Aufklärung so konkret, umfassend und instruktiv zu erfolgen hat, dass sich der Teilnehmer der möglichen Gefahren bewusst wird und diese eigenverantwortlich abschätzen kann.

Die Aufklärungspflicht ist demnach umso strenger, je gefährlicher eine Sportart ist und je weniger damit zu rechnen ist, dass sich der Teilnehmer der Gefahrenlage bewusst ist. Die Aufklärungspflicht bezieht sich aber nicht auf die Art der Verletzungen, die bei einer Bananen-Fahrt entstehen können. Das Risiko der baubehördlichen Bewilligung und der bücherlichen Einverleibung fällt, sofern keine andere Vereinbarung getroffen wurde, demjenigen zur Last, der das fremde Grundstück in Anspruch genommen hat.

Hat ein Betriebsübergang den Wegfall der bisherigen betrieblichen Pensionszusage zur Folge, entsteht für betroffene Arbeitnehmer, die dem Übergang nicht widersprochen haben, ein Anspruch auf Pensionsabfindung. Aus einer solchen unwirksamen Vereinbarung kann aber nach der Rechtsprechung die wirksame Vereinbarung eines einfachen Eigentumsvorbehalts abgeleitet werden. Nach dem betreuungsrechtlichen Unterhaltsmodell entfällt der Geldunterhaltsanspruch des Kindes nur dann, wenn die Betreuungsleistungen der Eltern nahezu gleichwertig und die sonstigen bedarfsdeckenden Versorgungsleistungen Naturalleistungen annähernd gleichwertig sind; zudem muss das Einkommen der Eltern annähernd gleich hoch sein.

Sind die Betreuungsleistungen und die Versorgungsleistungen gleichwertig, das Einkommen der Eltern aber unterschiedlich hoch, so besteht ein Anspruch auf einen Restgeld- bzw Ergänzungsunterhalt.

Kein Anwesenheitsrecht des Privatanklägers bei der über seinen Antrag vom Gericht angeordneten und von der Kriminalpolizei durchgeführten Durchsuchung der Geschäftsräume der Angeklagten. Die unterhaltspflichtige Mutter, die wegen der Betreuung eines pflegebedürftigen Angehörigen keine Erwerbstätigkeit ausüben kann, muss sich das Pflegegeld als Eigeneinkommen anrechnen lassen. Dezember nur im Bereich des Kleinhandels erfolgen. Die Anforderungen an den Halter eines Kraftfahrzeugs, die Fahrzeugschlüssel sicher zu verwahren, sind streng, dürfen aber nicht überspannt werden.

Im Fall einer dauerhaften Entgeltveränderung zB bei einem dauerhaften Wechsel eines Arbeitnehmers von Vollzeit zu Teilzeitbeschäftigung oder umgekehrt ist bei Berechnung der Abfertigung grundsätzlich auf das zuletzt bezogene je nach Lage des Falls dann dauerhaft höhere oder niedrigere Entgelt abzustellen. Solidarische Haftung der Beteiligten auch ohne Nachweis einer eigenen, die Verletzung des Bewachers mit- verursachenden Handlung.

Für den Ausgleichsanspruch eines Gesamtschuldners im Zusammenhang mit der alleinigen Tilgung eines gemeinsam aufgenommenen Darlehens ist nach den unionsrechtlichen Zuständigkeitsvorschriften neben dem Gericht des Wohnsitzes des beklagten Gesamtschuldners auch das Gericht an dem Ort des Mitgliedstaats, an dem sich der Sitz des Kreditinstituts befindet, international und örtlich zuständig. Nach den allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung Art 3.

Aus den Wechselwirkungen zwischen Strafrecht und Gesellschaftsrecht ergeben sich komplexe Fragestellungen. Es genügt nicht, dass der Vertragspartner sich selbst nach dem Inhalt erkundigen hätte können. Eine prozessuale Aufrechnungseinrede kann nur Erfolg haben, wenn die Aufrechnung nach materiellem Recht zulässig ist. Verpflichten sich Landtagsabgeordnete gegenüber ihrer Partei dazu, auch bei einem Parteiaustritt an der Antragstellung auf Parteienförderung mitzuwirken, ist dies wirksam.

Eine Verletzung dieser Verpflichtung führt zur Schadenersatzpflicht gegenüber der Partei. Die Vorlage einer Unbedenklichkeitsbescheinigung ist — von hier nicht relevanten Ausnahmen abgesehen - nur dann entbehrlich, wenn ein Rechtsanwalt oder Notar sowohl gegenüber der Abgabenbehörde über Finanz-Online die Selbstberechnung vornimmt als auch selbst die Erklärung der Selbstberechnung als Parteienvertreter gegenüber dem Grundbuchsgericht abgibt.

Der Halter des Deckrüden ist vielmehr als Lieferant des Samens anzusehen und damit einem Zulieferer eines Rohstoffes gleichzuhalten, für dessen Verschulden der Verkäufer des Tieres nicht einzustehen hat. Der Besitz der Sparurkunde hat nur Indizfunktion, ist aber nicht notwendige Bedingung für die Aufnahme in das Inventar.

Die an Morbus Parkinson erkrankte Fahrzeuglenkerin war aufgrund der von ihr eingenommenen Medikamente nur eingeschränkt fahrtüchtig. Der Oberste Gerichtshof stellt klar, dass sich ein Fahrzeuglenker, der Medikamente einnimmt, aktiv um Klarheit über seine Fahrtüchtigkeit bemühen muss.

Der Oberste Gerichtshof bejaht die teilweise Haftung eines Fahrschullehrers für die Verletzungen eines Motorradfahrschülers, der mit einem zu schweren Motorrad fahren durfte und in der fünften Übungsstunde zu Sturz gekommen war.

Entscheidungen über Verletzungen der Aufsichtspflicht sind nur bei einer krassen Fehlbeurteilung vom Obersten Gerichtshof zu korrigieren. Die Zinsen aus der Anlegung der gerichtlich hinterlegten Enteignungsentschädigung gebühren dem Enteigneten, nicht dem Erleger, zu dessen Vorteil enteignet wurde. Die Verwendung einer laufenden Halbwaisenrente unterliegt grundsätzlich nicht der Überwachung durch das Pflegschaftsgericht, sehr wohl jedoch die Verwendung einer Eine Klausel in einem Verbraucherkreditvertag, nach der sich der Zinssatz aus einem variablen Indikator und einem Aufschlag zusammensetzt, kann dazu führen, dass der Verbraucher wegen Negativentwicklung des Indikators keine Zinsen zahlen muss.

Dies gilt dann, wenn die Summe aus negativem Indikator und Aufschlag 0 ergibt. Der Betrieb einer gemeinwirtschaftlichen Buslinie zum Nulltarif ist keine marktbezogene wirtschaftliche Tätigkeit und unterliegt daher keiner lauterkeitsrechtlichen Verhaltenskontrolle.

Wesentlich ist, ob der betroffene Vertragspartner angesichts der Interessenidentität zwischen Gesellschafter und Gesellschaft in Wahrheit selbst unternehmerisch tätig wird.

Zum Betrieb eines Unternehmens zählen dabei nicht nur Rechts- Geschäfte, die unmittelbar zum Gegenstand des Unternehmens gehören und dort ständig vorkommen, sondern vielmehr alle, die mit der wirtschaftlichen Tätigkeit des Unternehmens in irgendeinem mittelbaren Zusammenhang stehen und dem Unternehmensinteresse, der Erhaltung der Unternehmenssubstanz oder der Erzielung eines Gewinns dienen. Bei Verlust einer gebrauchten Sache ist deren Wiederbeschaffungswert zu ersetzen.

Ist eine Wiederbeschaffung einer gleichartigen gebrauchten Sache nicht mehr möglich oder unzumutbar, kann auch eine Neuanfertigung begehrt werden. Die Entgegennahme erheblicher Unterhaltsvorauszahlungen durch den gesetzlichen Vertreter bedarf zu ihrer Wirksamkeit der gerichtlichen Genehmigung.

Wurde in einer gerichtlichen Entscheidung dem Kind Unterhalt für die Zukunft zugesprochen, kann der Unterhaltspflichtige in einem späteren Verfahren nicht mehr einwenden, dass diese Unterhaltsforderungen durch bereits vor der ersten Entscheidung geleistete Vorauszahlungen — zumindest teilweise — getilgt seien.

Führt ein pflichtwidriges Verhalten des Insolvenzverwalters dazu, dass sich der allen Gläubigern zur Verfügung stehende Befriedigungsfonds verringert, liegt ein Gemeinschaftsschaden vor, den nach Aufhebung der Insolvenz der einzelne Gläubiger anteilig geltend machen kann.

StabilitätsG geleisteten Pensions sicherungs beiträge nicht zurückgefordert werden können. Hiefür bedarf es der Zustimmung der Pfandgläubigerin oder eines diese Zustimmung ersetzenden Urteils. Der Halter einer Autobahn hat dafür zu sorgen, dass die zwischen den Richtungsfahrbahnen zu errichtende bauliche Trennung dem Stand der Technik entspricht. Die Heirat und die Geburt nach Abschluss einer - später zum Tod der Patientin führenden - ärztlichen Fehlbehandlung begründen keinen Schadenersatzansprüche dieser späteren Angehörigen Ehemann und Kind gegen den Arzt.

Auch wenn die Parteien nicht damit gerechnet haben, dass der im Kreditvertrag vereinbarte Referenzzinssatz negativ wird, darf der Kreditgeber den Indikator nicht einseitig mit Null festlegen. Vertriebsprovisionen begründen die Gefahr eines Interessenkonflikts auf Seiten des Anlageberaters.

Er hat daher den Anleger auf solche Provisionen hinzuweisen, wenn dieser damit nicht rechnen musste. Keine Haftung des Verursachers einer Verletzung eines gestürzten Motorradlenkers, wenn den Geschädigten ein Verschulden trifft, dem Verursacher hingegen nur gewöhnliche Betriebsgefahr zurechenbar ist. Die Verpflichtung des Kreditgebers, auf die ungünstige wirtschaftliche Lage des Schuldners hinzuweisen, besteht auch gegenüber einer Person, die der Verbindlichkeit nicht unmittelbar als Mitschuldner, Bürge oder Garant beitritt, sondern die auf ihr wirtschaftliches Risiko eine Garantieerklärung einer anderen Bank beibringt.

Ein Untermietverhältnis kann zwar auch dann gekündigt werden, wenn durch dessen Fortsetzung wichtige Interessen des Untervermieters verletzt würden.

Dabei ist anerkannt, dass auch geschäftliche Bedürfnisse des Untervermieters von Bedeutung sein können; diese Interessen müssen aber den im Gesetz genannten Beispielen an Gewicht gleichkommen. Das Pflegschaftsgericht kann zur Sicherung des Kindeswohls ua den Besuch eines Erstgesprächs über Mediation anordnen, nicht aber die verpflichtende Teilnahme an Mediationssitzungen selbst.

Weist die Gynäkologin eine Patientin nicht darauf hin, dass sie nur Teile der jährlichen Krebsvorsorgeuntersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, haftet sie auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.

Das Pfandrecht der kreditgebenden Bank an einem selbständig feuerversicherten Superädifikat Gebäude einer Gärtnerei mit Glashaus erstreckt sich — wie bei einem Hypothekargläubiger — auch auf die Versicherungssumme.

Der vom Frachtführer beauftragte Subfrachtführer, dem die Durchführung des Transports übertragen wird, ist Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Der Frachtführer haftet daher seinem Auftraggeber für den von ihm beauftragten Subfrachtführer auch dann, wenn dieser durch vorsätzlich und organisiert kriminelles Verhalten die ihm zur Auftragsdurchführung eingeräumte Verfügungsmacht missbraucht und die Ladung verbringt.

Ein Ferienclubvertrag, der auf 30 Jahre befristet abgeschlossen wurde, kann nach Ablauf von 15 Jahren vom Clubmitglied gekündigt werden, auch wenn im Vertrag keine ordentliche Kündigungsmöglichkeit vorgesehen ist. Vertragsbedingungen, die den Preis für einen einvernehmlichen Rückkauf des Vertrags regeln, können auch auf Rückzahlungsansprüche bei Kündigung nach Ablauf der Mindestbindungsfrist angewandt werden. Nur dann, wenn für den konkreten Behandlungsfall mehrere medizinisch gleichwertige Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen, die für den Patienten eine echte Wahlmöglichkeit darstellen, aber unterschiedliche Risiken und Erfolgschancen haben, muss der Arzt über die Vor- und Nachteile der unterschiedlichen Methoden informieren und diese mit dem Patienten abwägen.

Die einseitige Änderung wesentlicher Vertragsinhalte eines Luftbeförderungsvertrages durch eine Vertragspartei ohne Einverständnis der anderen Vertragspartei ist grundsätzlich unzulässig. Wird der Luftbeförderungsvertrag durch die Fluggesellschaft gleichwohl einseitig und ohne Einverständnis des Fluggastes geändert, stehen Fluggästen weitreichende Rechte bezüglich der Flugumbuchung und Flugänderung gegenüber der Fluggesellschaft zu.

Einvernehmliche Flugänderung Die einvernehmliche Flugänderung ist die vereinbarte Änderung wesentlicher Vertragsinhalte eines Luftbeförderungsvertrages durch beide Vertragsparteien Fluggesellschaft und Fluggast nach Vertragsschluss.

Die einvernehmliche Flugänderung ist ohne Weiteres zulässig und von den Vertragsparteien gewollt. Ansprüche bei Flugänderung von Urlaubsreisen Pauschalreisen.

Eine Flugumbuchung ist rechtlich die Änderung des Luftbeförderungsvertrages. Vertragsänderung zu qualifizieren und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Unter dem Begriff Flugänderung werden synonym folgende Begriffe verwendet, die rechtlich das gleiche beschreiben:. Da die gesetzlichen Regelungen über Pauschalreiseverträge als Verbraucherschutzregelungen zum Teil weitaus günstiger für Fluggäste, Reisende und Verbraucher sind, ist im Einzelfall genau zu überprüfen, ob die Reiseleistungen als Pauschalreise nach Artikel 3 Ziff.

Der Club Med kümmerte sich m die erforderliche Buchung beim Feriendorf Gregolimano für Unterkunft, Mahlzeiten und Transfers, arbeitete das Programm für den Aufenthalt aus, veröffentlichte es und setzte den Pauschalpreis dafür fest. Nach dem Urlaub bemängelten die Reisenden mehrere Reiseleistungen und weigerten sich, den Reisepreis zu bezahlen.

Ansprüche bei Flugänderung von Urlaubsreisen Pauschalreisen Participants: Navigationsmenü Meine Werkzeuge Anmelden. Ansichten Lesen Quelltext anzeigen Versionsgeschichte. Diese Seite wurde zuletzt am