Geheimhaltungsvereinbarung

 


Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt. Auch Medien, die Informationen von Whistleblowern verbreiten, prüfen diese in der Regel sorgfältig.

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Sehr ähnlich sind die Folgen beim anders gelagerten Fall der Behandlung von Steuerflüchtlingen. Mit einer Abschlagszahlung sollen sich jene freikaufen, die ihr Geld in der Schweiz gebunkert haben. Gegenüber dem heimischen Fiskus dürfen die Konten weiterhin im Verborgenen bleiben, die Herkunft der Schwarzgelder geht niemanden etwas an. Und wie im Fall der Diversion kann man sich des Eindrucks nicht verwehren, dass ausgerechnet die problematischen Steuer-, Vermögens- und Korruptionsdelikte privilegiert werden.

Der Korruptions-Ausschuss muss alles sehen dürfen. Am Anfang stand der gute Vorsatz: Alle Ministerien werden diesmal dem Parlament alle angeforderten Akten ungeschwärzt aushändigen. Das Büro der VP-Finanzministerin sagt, das lokale Finanzamt habe die Akte vorab geschwärzt - eine Technik, die spätestens seit dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss unter Generalverdacht der Vertuschung steht.

Gegen ungefilterte Akten in Abgeordnetenhänden gibt es nur einen stichhaltigen Einwand: Private Daten, die mit den inkriminierten Geschäften nichts tun haben, gehen niemanden etwas an. Die einzig richtige Konsequenz daraus: Im Parlament befindet der Verfahrensanwalt des U-Ausschusses, Klaus Hoffmann, ob und allenfalls was allein zum Schutz der Privatsphäre zu schwärzen ist. Dem akribischen Juristen ist zuzutrauen, dass er es weiterhin dabei belassen will.

Wie das Nachrichtenmagazin "profil" in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, hat das Finanzministerium dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss geschwärzte Steuerakten des Telekom-Lobbyisten Alfons Mensdorff-Pouilly übermittelt.

Es ist dies der erste Fall von Schwärzungen. Und der bisher einzige. Bis Ende vergangener Woche waren dem Parlament die Steuerakten von 42 Personen und Unternehmen zugegangen, die in Verbindung mit den untersuchten Korruptionsfällen gebracht werden. Bis auf die privaten Steuererklärungen von Mensdorff-Pouilly aus den Jahren bis sollen die übrigen Datensätze vollständig sein. Nach profil-Recherchen wurden im Falle Mensdorff-Pouilly die Beilagen zu den Umsatzerklärungen, die detaillierte Auflistungen seiner Umsätze mit Kunden enthalten, ebenso unkenntlich gemacht wie die Einkünfte aus seinen ungarischen Beteiligungen respektive jene aus seiner Forstverwaltung Mensdorff-Pouilly mit Sitz im burgenländischen Luising.

Auch die jeweiligen Ausgaben wurden weitgehend geschwärzt. Darüber hinaus sind einzelne Jahre rudimentär dokumentiert. Für etwa liegt dem Ausschuss überhaupt nur ein Deckblatt vor. Auch dieses Dokument ist laut "profil" unbrauchbar. Harald Waiglein, Sprecher des Finanzministeriums, gegenüber "profil": Februar Justizministerin Beatrix Karl will in der kommenden Woche dem Parlament ihren Entwurf für ein neues Korruptionsstrafrecht vorlegen.

Mit dem neuen Gesetz soll auch das so genannte Anfüttern von Amtsträgern wieder verboten werden. Diese Zuwendungen an Politiker oder Beamte waren schon einmal unter Strafe gestellt, das Verbot ist aber wieder aufgehoben worden.

Jetzt gibt es einen neuen Anlauf. Man darf gespannt sein, wo diesmal die Grenze zwischen Lappalie und Korruption gezogen wird - beim kleinen Braunen, beim Prosecco, beim Essen? Was darf so einer? Darf er - wie Gartlehner das eineinhalb Jahre lang getan hat - von einem Lobbyisten monatlich Euro nehmen, und wofür, oder darf er nicht?

Gartlehner ist nicht der einzige, der jetzt erklären muss, wie viel er wofür bekommen hat. Das ist wichtig; noch wichtiger sind aber klare Korruptionsbestimmungen. Erst dann hat der Ausschuss wirklich einen Sinn. Mittels Diversion soll man sich vom Amtsmissbrauch freikaufen können.

In einem Land wie unserem. Wenn nun also ein besonnener Fachmann wie Helmut Fuchs massive Bedenken gegen eine neue Gesetzesbestimmung hat, die dazu angetan ist, die Korruptionshemmschwelle zu senken, dann hat das Gewicht. Und man muss kein Strafrechtsprofessor sein, um zu erkennen, dass das, was die Regierung im Kleingedruckten des Sparpaketsgesetzestextes untergebracht hat, dem Amtsmissbrauch neue Türen und Tore öffnet.

Prinzipiell ist die Diversion eine gute Sache. Der verdächtigte Hendldieb erspart sich eine mögliche Haft- Strafe, und der Staat erspart sich und ihm eine langwierige Verhandlung. Allerdings - und das ist der entscheidende Punkt -, nachdem zuvor der Sachverhalt geklärt worden ist. Bei der nun von der Regierung geplanten Diversion bei Amtsmissbrauch ist dies jedoch nicht mehr notwendig.

Nehmen wir also den fiktiven Fall, dass sich ein ehemaliger Minister während seiner Amtszeit hat bestechen lassen, dann besteht künftig die Möglichkeit, dass dieser einfach das Diversionsgeld bezahlt, ohne dass überhaupt näher nachgeforscht wird, was hinter den vermuteten Taten stecken könnte.

Diversion ist eine sinnvolle Alternativsanktion. Allerdings ist sie im Fall von Korruption und Amtsmissbrauch ein falsches Signal. In Zeiten wie diesen. In einem Land wie Österreich. In einem Land, das im Korruptionsindex von "Transparency International" immer weiter abrutscht und mittlerweile auf Platz 16 liegt. Von dem Korruptionskraken Telekom , der sich über seinen Mittelsmann Peter Hochegger die halbe Republik gefügig machen wollte, werden nahezu täglich neue Details publik.

Dass rund um die Privatisierung der Buwog nicht alles mit rechten Dingen zugegangen ist, ist offensichtlich. Die Frage ist, ob man dem damaligen Finanzminister nachweisen kann, dass er persönlich davon profitiert hat. Oder nur seine Freunde davon profitiert haben - und er von deren Machenschaften nichts gewusst hat bzw. Die Optik ist jedenfalls einmal verheerend. Wie auch schon bei der Vergabe des Abfangjägerauftrags , der über Nacht - nicht zuletzt unter Federführung besagten Finanzministers - zugunsten der Eurofighter gedreht wurde.

Diverse Jagdeinladungen, Joggingrunden oder Theaterprojekte - allesamt mit Telekom-Logo drauf - fallen da fast schon unter die Kategorie Peanuts. Anfang dieses Jahres monierte der Europarat, dass es Österreich an Mitteln mangle, "die Korruption von Politikern zu verhindern und zu bekämpfen". Die neue Gesetzesbestimmung, die es ermöglicht, sich mittels Diversion vom Amtsmissbrauch freizukaufen, ist jedenfalls nicht dazu angetan, das Vertrauen wiederherzustellen, dass hierzulande die Korruption von Politikern mit Nachdruck verhindert und bekämpft wird.

Die Presse Chef v. Die Korruptionsskandale machen sich beim Vertrauen der Österreicher in die Politik bemerkbar. Keiner der Befragten glaubt, es gebe keine Korruption in Österreich. Ex-Vorstand Rudolf Fischer hatte Zahlung über Das berichtet der "trend" in seiner neuen Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise.

Die Zuwendung wurde also nicht als Parteispende deklariert. Offenbar wollte Rudolf Fischer, der immer auch an guten Kontakten interessiert war, generell vermeiden, dass die Zahlung nachvollziehbar ist. Mai um Strasser, Grasser, Gorbach, Scheuch, Hochegger. Natürlich gilt für alle die Unschuldsvermutung - auch wenn Österreich international schon eine "Korruptionsoase" genannt wird. Können wir in der "Korruptionsoase Österreich" den Politikern noch trauen?

Die Zuseher sind wieder dazu aufgerufen sich interaktiv an der Sendung zu beteiligen. Über den "Am Punkt"-Blog blog. Natürlich sind auch weiterhin Fragen und Meinungen per Email, facebook und twitter möglich. Er habe immer geglaubt, dass übertrieben werde, wenn man Österreich als korruptes Land beschreibe. Nun ist Andreas Khol eines Besseren belehrt: Hätten wir etwas sehen können, hätten wir etwas merken können?

Der Korruptionsexperte über den Tiefstand des Politiker-Images. Das wären laut Umfrage neun Prozent - wobei die Dunkelziffer hoch ist. Wenn nur ein Politiker in einen Korruptionsfall verwickelt ist, färbt das auf alle anderen ab.

Sie sind diejenigen, die den Staat lenken. Das geschieht momentan nicht: Es wird administriert, nicht gelenkt. Man verwaltet, aber man steuert nicht. Dies bedeute, dass sich Veranstalter mit dem Engagement eines ORF-Moderators, mehr oder weniger billig, in die Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einkaufen könnten, zeigte Kickl die Problematik dieser Vorgehensweise auf.

Dabei werde freilich auch noch der entsprechende ORF-Mitarbeiter quasi doppelt entlohnt. Ein klassischer Beweis dafür, dass der von Generaldirektor Wrabetz im April vollmundig hinausposaunte "Code of Conduct" nicht greife , so Kickl, der hier den ersten Präzedenzfall sieht. So sei im ORF-Verhaltenskodex für die Journalisten festgeschrieben, dass "alle politischen und wirtschaftlichen Verquickungen, die geeignet sein könnten, Zweifel an der Unabhängigkeit aufkommen zu lassen zu vermeiden sind", zitierte Kickl, der hier eine klare Verletzung dieser Regeln sieht.

Korruptionsermittler befragten Schüssel zu Haiders Russen. Zwei russische Geschäftsleute waren am Jänner hatte der zuständige Referent des Innenministeriums schriftlich mitgeteilt, dass nach "Kenntnisstand und unter Zugrundelegung der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofes eine Verleihung der Staatsbürgerschaften nicht befürwortet wird.

Bei seiner Einvernahme gibt Schüssel nun an , dass er sich "an die gegenständlichen Fälle nicht mehr erinnern " könne. Schüssel wurde daraufhin mit einem an ihn adressierten Interventionsschreiben Jörg Haiders zu Gunsten der Russen konfrontiert, dass vom 9. Schüssel gab daraufhin zu Protokoll, dass er dieses Schreiben jetzt "zum ersten Mal sehe". Einvernommen wurde auch der damalige Wirtschaftsminister Martin Bartenstein.

Auch er sagte aus, sich nicht mehr erinnern zu können. Kaum ein Gespräch beim Europäischen Forum in Alpbach, bei dem nicht einer von ihnen unter Stöhnen die verheerenden Auswirkungen auf den ohnehin nicht gerade glanzvollen Ruf beider Berufsgruppen beklagt hätte.

Ähnliches gelte für Politiker. Je nun, was ist da passiert? Zeigt sich jetzt spät, aber hässlich, das "wahre Gesicht" des "Systems" Schüssel? Nein, das war nichts Neues. Mir wern kan Richter brauch'n. Vor allem keinen Wettbewerbsrichter. Man soll das, was in den Jahren der Schüssel-Regierung passiert ist, nicht verharmlosen, vor allem deshalb nicht, weil Schüssel selbst sich immer als derjenige präsentiert hat, der Schluss macht mit den alten Mauscheleien.

Oder er hat akzeptiert, dass sich seine blauen Buben um ihre persönlichen Finanzen kümmern, damit er inzwischen in Ruhe regieren kann.

Dann trägt er einen Teil der Verantwortung für das, was geschehen ist. Man soll das, was passiert ist, aber auch nicht übertreiben. Denn es ist nur die Fortsetzung des Proporzes mit den anderen, nämlich beschränkteren Mitteln. Damit können dann Arbeiterkammerfunktionäre Vorstände bei börsenotierten Unternehmen wie dem Flughafen Wien werden, und wenn sie ein paar hundert Millionen Euro Schaden angerichtet haben, kriegen sie einen Konsulentenvertrag.

Den ehemaligen Outlaws, die im Jahr den Schlüssel zum Selbstbedienungsladen Österreich ausgehändigt bekamen, fehlten Gelassenheit und Stil. Die gediegene Bedienung eines moralisch fragwürdigen Systems erfordert durchaus Bildung und Intelligenz.

Parteipolitisch wird der Telekom-Skandal nicht wirklich viel hergeben. Es ist nur eine Frage der Zeit, bis auch sozialdemokratische Parteigänger und Sympathisanten auf der Bildfläche erscheinen.

Was bleiben wird, ist der Eindruck, dass "die da oben" ohnehin alle korrupt sind. Leider ist der Befund korrekt. Nicht, weil es so viele Spieler im System gibt, die auf individueller Ebene korrupt wären. Sondern weil das System korrupt ist und macht: Es dient dazu, Wettbewerb zu verhindern. Bei einer Besprechung in einer renommierten Wiener Anwaltskanzlei habe Lukits auf Nachfrage einer Rechtsanwaltskonzipienten, die wissen wollte, an wen das Geld geht, gesagt: Das wäre zu gefährlich, es überhaupt zu wissen.

Statt den Kern der Sache, die Parteienfinanzierung , endlich transparent zu machen. Eigentlich sind die Österreicher ein sehr besonnenes Volk: Da stellt sich heraus, dass ein mafiös strukturierter Korruptionskrake, der tief in die politische und wirtschaftliche Elite des Landes hineinreicht, die Republik und ihr nahestehende Unternehmen aussaugt wie der Gourmet die Auster.

Und keiner der Zahler - immerhin verursacht Korruption hierzulande einen volkswirtschaftlichen Schaden von 26 Milliarden Euro im Jahr - startet einen Aufstand. Da stellt sich heraus, dass man hierzulande von der Staatsbürgerschaft bis zum Nationalratsabgeordneten Letzteren, im Gegensatz etwa zur Ukraine, sogar straffrei alles kaufen kann - und kaum jemanden regt das auf.

Ist aber auch nicht weiter verwunderlich: Was aber noch gespenstischer ist als das Schweigen der geschädigten Bevölkerung, ist die relative Stille, die einem dazu aus der Politik entgegenschlägt. Weil versteckte Parteienfinanzierung im Spiel ist und man sich dieser Quellen nicht berauben will? Weil der Korruptionssumpf, aus dem jeden Tag eine neue unappetitliche Blase hochblubbert, langsam unerträglich wird, versuchen wir es hier mit ein paar Weckrufen: Hier geht gerade die Republik, der Sie vorstehen, den moralischen Bach hinunter.

Wäre das nicht ein aufgelegter Elfer für Ihre Gerechtigkeitskampagne? Lassen Sie mich raten: Weil es da noch für Netzwerke, die am Rande auch in eigene Skandale - Bawag und so - involviert waren, eng werden könnte und selbst Kanzlerfestlsponsoren ins Gerede kommen könnten? Wie passt es in Ihre Leistungsträgerideologie, dass da teils ziemlich prominente Parteifreunde den Staat und Staatsfirmen nach dem "Wos wor eigentlich mei Leistung?

Wäre es nicht an der Zeit, auf den Putz zu hauen, statt den Generalsekretär mit lächerlichen Beschwichtigungsaussagen vorzuschicken? Immerhin wird bei aller Unschuldsvermutung schon gegen drei seiner Minister ermittelt, und man kann es wohl nicht unkommentiert lassen, dass die "Wenderegierung" dabei ist, in der öffentlichen Meinung als korrupteste politische Veranstaltung seit Beginn der Aufzeichnungen in die Geschichte einzugehen.

Wie passt es zu Ihrem gern gepflegten Saubermann-Image, dass einer Ihrer Landesstatthalter wegen versuchten Staatsbürgerschaftshandels nicht rechtskräftig verurteilt ist und trotzdem weiter Landeshauptmannstellvertreter und Landesparteichef spielt?

Der, von dem die Budapester Staatsanwaltschaft glaubt, dass er in einen Versicherungsbetrug mit Autos verwickelt war. Und eine Frage an alle: Wieso ist es so schwer, Transparenz bei Parteispenden herzustellen? Also beweist uns endlich, dass das nicht so ist und diese Form der organisierten Kriminalität, die hier sichtbar wird, nur politiknahe, aber nicht politikimmanent ist.

Genau für diesen Zweck gibt es den ominösen Mafiaparagrafen , den man bisher nur an ein paar durchgeknallten Tierschützern ausprobiert hat. Bremst da vielleicht irgendjemand? Wundern würde das niemanden. Und das ist das wirklich Schlimme an der Sache. Es war einmal in einem Land in Europa. Da die Verhältnisse in Österreich mit jenen in dem erdachten Land vermutlich vergleichbar sind, könnte die Geschichte in ähnlicher Form auch hier stattgefunden haben. Es geht um eine aufwendig inszenierte Theaterveranstaltung, die jedes Jahr einmal stattfindet.

Ein neues Anti-Korruptionsgesetz wurde erlassen. Das neue Gesetz verbietet unter anderem das Anfüttern. Anfüttern bedeutet, dass erheblich viel Geld oder entsprechend umfangreiche Sachspenden übergeben werden, ohne sofort eine zu erbringende Leistung festzulegen.

Wenn jemand einmal entsprechend angefüttert ist, werden von ihm natürlich Leistungen oder Verhaltensweisen gefordert. Somit hat der Anfütterer den Angefütterten in der Hand und kann ihn fast nach Belieben steuern. Dabei ist Folgendes aufgefallen: Die Karten der oben genannten Theaterveranstaltung sind teuer. So teuer, dass sie sich kaum jemand leisten kann. Warum haben nur wenige der Theaterbesucher ihre Eintrittskarten käuflich erworben?

Kaum jemand kann oder will sich diese leisten. Offensichtlich haben sich die meisten Besucher die Theaterkarten schenken lassen. Diese sagten zu ihm: Er geht zu den Politikern in seinem Land und sagt: Es fehlen mir die Einnahmen der Anfütterer.

Es wurde das kürzlich erlassene Anti-Korruptionsgesetz wieder aufgeweicht. Das Anfüttern wurde wieder erlaubt. Und es kam, dass die Veranstaltung wieder so gut besucht war wie vor der Gesetzesverschärfung. Vermutlich besuchten die Politiker selbst oder gute Freunde von ihnen die jährliche Theaterveranstaltung. Ein Argument war der wirtschaftliche Impuls für die Region, in der die Theaterveranstaltung stattfindet.

Mit einem funktionierenden Anti-Korruptionsgesetz werden ne-ben diesen Eintrittskartenzahlern noch viele andere von Anfütterungszahlungen abgehalten. Das damit ersparte Geld steht den Firmen und Institutionen dann für sinnvolle Investitionen zur Verfügung.

Bei der Werbeagentur wurde von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention bereits eine erfolgreiche Hausdurchsuchung durchgeführt. Dabei konnte nicht nur die entsprechende Rechnung sichergestellt werden, sondern auch Unterlagen, die belegen sollten, dass die Agentur anderweitig für die Telekom tätig gewesen wäre.

Telekom bekam lukrative Universaldienstverordnung und zahlte danach In der Endphase von Gorbachs Tätigkeit als für die Telekoms zuständiger Minister wurde demnach die Universaldienstverordnung, die regelt welche Leistungen sich Telekoms untereinander wie verrechnen, unter Gorbach den Wünschen der Telekom angepasst. Die Zahlung erfolgte in Höhe von Am Freitag der vorvergangenen Woche wurde Gorbach bereits von Ermittlern des Bundesamtes für Korruptionsbekämpfung und Korruptionsprävention befragt.

Gorbach hat dabei die Vorwürfe vehement bestritten. Über die Hälfte der Wahlberechtigten haben das Vertrauen in die von ihnen gewählten Mandatare völlig verloren.

Auf die Frage, welche Partei am wenigsten korrupt ist, schneiden bis auf die Grünen alle Parteien schlecht ab. Deutlich das beste Ergebnis haben hier die Grünen eingefahren. So weit wird es hoffentlich nicht kommen. Aber die Proteste der Freiheitlichen gegen seine Entscheidung, Kärntens Landesparteichef Uwe Scheuch zu 18 Monaten Haft, sechs davon unbedingt, zu verurteilen, sind besorgniserregend.

Unbehelligt wird Liebhauser-Karl also wohl kaum noch durch Klagenfurt spazieren können. Das politische System zeigt in der Causa eine bisher unbekannte Seite: Offenbar muss ein Richter auch hierzulande schon mutig sein, wenn er einen Politiker gerecht wie jeden anderen Staatsbürger behandeln möchte.

Das erinnert an das Italien des Silvio Berlusconi; auch dort werden Richter und Staatsanwälte , die Spitzenfunktionäre der Regierungspartei nicht von allen Anschuldigungen freisprechen, angegriffen. Der Rechtsstaat ist unter diesen Umständen allein von den Vertretern der Justiz abhängig: Trauen sie sich etwas, ist alles gut; lassen sie sich einschüchtern, herrscht die Ungerechtigkeit - vor allem Politiker werden dann bevorzugt behandelt.

Zum Glück gibt es also noch Richter wie Liebhauser-Karl. Seine Entschlossenheit kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Wobei es nicht nur darum geht, dass er Uwe Scheuch in die Schranken gewiesen hat. Sein Urteil ist ein Signal an alle Politiker und Beamten: Schon die kleinsten Ansätze müssen bekämpft werden: Wenn ein einflussreicher Politiker einem ausländischen Investor erklärt, dass man ihm die österreichische Staatsbürgerschaft gegen eine gewisse Geldleistung verschaffen kann, dann ist das keine Bagatelle.

Genauso wird wohl auch der eine oder andere öffentliche Auftrag in Milliarden-Höhe vergeben. Ob das Scheuch-Urteil in zweiter Instanz bestätigt, entschärft oder aufgehoben wird, ist nebensächlich: Viele, die sich zweifelhaft verhalten oder tatsächlich schmieren lassen, werden angesichts einer kompromisslosen Rechtssprechung a la Liebhauser-Karl neuerdings schlaflose Nächte haben und sehr genau darüber nachdenken, ob sie sich nicht doch bessern sollten.

Das Urteil gegen Kärntens Landesvize gehört im ganzen Land plakatiert. Schon in der Schule sind uns doch diese Typen auf die Nerven gegangen: Die heftig austeilen konnten, aber, kaum hatte man sie einmal im Schwitzkasten, nur noch um Hilfe winselten.

Uwe Scheuch muss so einer gewesen sein, wenn man sich sein Verhalten nach dem Urteilsspruch ansieht. Natürlich, die Entscheidung des Klagenfurter Gerichts ist noch nicht rechtskräftig.

Stattdessen schimpfen sie "Gesinnungsjustiz" und Schlimmeres. Scheuchs Rechtsanwalt, Dieter Böhmdorfer, war immerhin einmal Justizminister. Er sollte seine Freunde zur Ordnung rufen und juristisch belehren. Der stellvertretende Landeshauptmann von Kärnten, Uwe Scheuch , hat eindeutig zu verstehen gegeben, dass seine Partei von der Einbürgerung eines Ausländers "profitieren" will.

So etwas nennt man Korruption, erst recht bei einem Amtsträger. Dabei handelt es sich um "einen Modus Vivendi, den es in Kärnten schon vorher gegeben hat", schreibt Richter Christian Liebhauser-Karl. Und weiter sagt der Richter: Muss man in Österreich schon einen mutigen Charakter haben, um offensichtliche Dinge deutlich anzusprechen?

Der klare Hinweis des Richters, dass es sich um keinen Einzelfall handelt, sollte die anderen Parteien daran hindern, jetzt auf die FPÖ und ihren Kärntner Ableger zu zeigen. Ermittlungen der Justiz, die ja oft lähmend langsam verlaufen, beschäftigen sich auch mit Politikern anderer Parteien und anderen Beamten.

Und auch da geht es nicht um Kavaliersdelikte. Grundlage der Demokratie ist das Vertrauen in den Rechtsstaat. Das bedeutet umgekehrt, dass eine Aufhebung oder Milderung des Urteiles bei der nächsten Instanz in Graz auch von allen zu akzeptieren wäre. Das müssen wir schon jetzt sagen. Aber er betont stets, dass das Muster der Korruption, nämlich mit Geld staatliche Leistungen zu erkaufen, auch entwickelte Gesellschaften von innen zerstört. Sieht man sich heute die Liste der in den letzten Jahren verurteilten Politiker an, so sind viele blau-orange dabei.

Von Verhetzung über falsche Zeugenaussage bis zum schweren Betrug ist alles dabei. Jörg Haider selbst müsste in der Causa Hypo vor den Richter. Ein wenig mehr Demut aus dieser Ecke wäre also wohltuend. Das Thema des Abends lautete: Was müssen Parteien und PolitikerInnen offenlegen? Doublet, der unter anderem Berater der Anti-Korruptionseinheit des Europarats ist und eine vergleichende Studie über Parteienfinanzierung in verschiedenen europäischen Ländern erstellt hat, meinte, dass zwar mittlerweile die legistischen Standards zur Parteienfinanzierung, wozu es ja auch eine eigene Empfehlung des Europarats gegeben habe, ansprechender geworden seien, doch bestehe beim Thema "Interessenskonflikt" weiterhin Handlungsbedarf.

Dies einerseits durch das Phänomen des Lobbyismus und andererseits durch die zuletzt in Mode gekommene Variante, Privatkosten durch "Wohltäter" übernehmen zu lassen. Hier brauche es klare Richtlinien einerseits und eine vernünftige Balance zwischen öffentlichen und privaten Aspekten andererseits, meinte Doublet.

Geyer wiederum betonte, Transparenz habe eine immense Bedeutung im Kampf gegen Korruption, denn diese sei ein Heimlichkeitsdelikt. Jeder Schritt zu mehr Transparenz sei mithin ein Schlag gegen die Korruption. Es gebe zwei Gradmesser für die Korruption eines Landes, einerseits die Berichte von "Transparency International" und andererseits das "Eurobarometer". In beiden Bereichen habe Österreich zuletzt schlechter abgeschnitten als zuvor, während die skandinavischen Staaten durchwegs Bestnoten erzielten.

Dies gelinge ihnen deshalb, weil sie ein ganz anderes Verständnis von Transparenz hätten, betonte Geyer. So seien dort sogar die Steuererklärungen im Internet nachlesbar , erinnerte er und hielt fest, Transparenz sei das wirksamste Mittel gegen Korruption. Daher brauche es so viel Transparenz wie nur möglich. Eine Aussendung der Parlamentskorrespondenz Tel. Dazu gehört natürlich auch, Umgehungskonstruktionen über Familienangehörige zu vermeiden. Insofern können wir diesesm Gesetzesvorschlag einiges abgewinnen.

In diesem Sinne sollte man wohl sagen "Österreich muss Ukraine werden". Denn wenn die Justiz auf dem Korruptionsauge blind ist, nützen die besten Paragrafen nichts.

Augenfällig wird das am Fall Eurofighter. Vier Jahre lang ermittelte die Staatsanwaltschaft. Beim Abfangjäger-Deal sei Parteienfinanzierung mit im Spiel.

Der Staatsanwalt prüfte "penibel", ob Rechnungen korrekt ausgestellt und ob Steuern bezahlt wurden. Konten öffnen und nachsehen, ob auch eine Art "Parteisteuer" entrichtet wurde - Fehlanzeige. Horrende Honorare auf Marktüblichkeit prüfen - Fehlanzeige. Es gab keinen "konkreten Tatverdacht".

Justizministerin Claudia Bandion-Ortner lässt diesen Skandal jetzt intern untersuchen. Die Parteien haben aus den aktuellen Korruptionsskandalen nichts gelernt ", bemerkt Ehrenhauser. Obwohl die Obergrenze für Spenden an europäische Parteien auf Auf den ersten Blick schaut der Vorgang sehr beeindruckend aus. Dreht sich um und verschwindet - ohne Fragen zuzulassen - hinter den Mauern des ehrwürdigen Palais Trautson. Die Chefin greift durch, und die österreichische Justiz arbeitet wieder?

Nein, denn auf den zweiten Blick könnte einem angst und bange werden. Die parteiintern schwer angezählte Claudia Bandion-Ortner versucht mit einer Verzweiflungsoffensive, ihren Kopf zu retten, und setzt dafür nicht viel weniger aufs Spiel als das höchste ihr anvertraute Gut: In Österreich liegen derzeit sowohl das tatsächliche Funktionieren der Gerichtsbarkeit als auch ihr Ansehen im Argen: Nun verstärkt Bandion-Ortner diesen Eindruck noch auf verheerende Weise, indem sie öffentlich signalisiert: Manche würden nun wohl einwenden, wie es Bandion-Ortner auch mache, immer sei es verkehrt.

Man müsste ihnen antworten: So ist es auch, schon seit ihrem verkorksten Amtsantritt vor zwei Jahren! Das alles ist so wichtig, weil es den Rechtsstaat, von dem nicht nur in der Verfassung, sondern vor allem in Sonntagsansprachen gern die Rede ist, nämlich nicht gibt.

Er ist immer nur so gut wie die Teile, aus denen er besteht. So unerlässlich das Funktionieren seiner Organe ist, so wichtig ist auch in der juristischen Theorie der Anschein der Unabhängigkeit , den diese Institution ausstrahlt. Fehlt der Bürgerin, dem Bürger das Vertrauen, zu ihrem Recht kommen zu können bzw.

Viele Vorkommnisse der letzten Jahre haben dieses Vertrauen nachhaltig erschüttert. Man denke etwa nur an die Verjährungsaffäre in der Causa Strasser , die Bestellung der Bawag-Richterin Bandion-Ortner zur Ministerin, obwohl das Verfahren nicht abgeschlossen war, oder den Umgang mit Verfahren, in denen Politiker involviert waren.

Da kündigt die Justizministerin in einer eilig einberufenen Pressekonferenz an, sie werde "aufräumen" in den Ermittlungsfällen Buwog und in Sachen Neonazi-Homepage Alpen-Donau. Dann geht es Schlag auf Schlag, zufällig in den angesprochenen Causen: Wer nicht an Zufälle glaubt, hält sich an die Version der Ermittler: Wenn diese Version stimmt, hat die Justizministerin die Ermittlungen gefährdet: Zwischen ihrer Ankündigung und dem Zugriff bei den Neonazis lagen einige Stunden, die Küssel zum Abhauen oder der Vernichtung von Akten hätte nutzen können.

Wer so agiert, gefährdet den Rechtsstaat. Allein damit, dass die Ministerin den Eindruck erweckt hat, es brauche Weisungen, um Beschäftigte im Justizbereich zum Arbeiten anzutreiben , hat sie eine Solidarisierung erreicht: Bisher hat es die ehemalige Richterin mit Ausnahme des Tierschützerprozesses vermieden, Standeskollegen direkt anzugreifen. In diesen Leitlinien werden die Informationen aufgeführt, die den zuständigen Behörden in dem Antrag auf Zulassung von Zahlungsinstituten, in dem Antrag auf Eintragung von Kontoinformationsdienstleistern und in dem Antrag auf Zulassung von E-Geld-Instituten zu übermitteln sind.

Diese Leitlinien gelten für: Diese Leitlinien enthalten zudem Hinweise für die zuständigen Behörden zur Beurteilung der Wirksamkeit der die Höhe der Risikovorsorge beeinflussenden Risikomanagementpraxis, -strategie, -prozesse und -verfahren von Kreditinstituten. Insbesondere sind in diesen Leitlinien die Bewertungskriterien festgelegt, die die zuständigen Behörden bei der aufsichtlichen Bewertung der IKT-Governance und Strategie der Institute und bei der aufsichtlichen Bewertung der IKT-Risikopositionen und -kontrollen der Institute anwenden sollten.

In diesen Leitlinien sind die Kriterien und Indikatoren für die Festlegung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie niedergelegt, die sich an Unternehmen richten, die Folgendes beantragen:.

Diese Konkretisierungen erfolgen als Leitfaden hinsichtlich der von den Instituten bei Anwendung der einschlägigen Artikel nach Teil 8 offen zu legenden Informationen, sowie hinsichtlich deren Darstellung. Die vorliegenden Leitlinien ändern jedoch keine Vorgaben für Offenlegungspflichten, die in Durchführungs- oder delegierten Verordnungen zu bestimmten Artikeln von Teil 8 der genannten Verordnung bereits eingeführt worden sind.

Bei den mit diesen Leitlinien eingeführten Vorgaben wurde die aktuelle Überprüfung des Säule 3 Rahmenwerks durch den Basler Ausschuss für Bankenaufsicht berücksichtigt. Darüber hinaus sind sie für die Umwandlung von relevanten Kapitalinstrumenten zum Zeitpunkt der Nichttragfähigkeit von Relevanz, da in Artikel 60 Absatz 3 Buchstabe d die Einhaltung von Artikel 50 und der Leitlinien der EBA zur Bedingung für die Umwandlung der relevanten Kapitalinstrumente erklärt wird.

Diese Gemeinsamen Leitlinien sollen Klarheit verschaffen über die Verfahrensvorschriften und Beurteilungskriterien, die von den zuständigen Behörden zur aufsichtsrechtlichen Beurteilung des Erwerbs und der Erhöhung von qualifizierten Beteiligungen im Finanzsektor angewandt werden.

In diesen Leitlinien werden die Anforderungen für die Konzeption und Umsetzung einer Vergütungspolitik und -praktiken im Zusammenhang mit dem Angebot oder der Erbringung von Bankprodukten und -dienstleistungen für Verbraucher durch Institute im Sinne des Absatzes 17 näher ausgeführt, die auf den Schutz der Verbraucher vor einem auf die Vergütung von Vertriebspersonal zurückgehenden unerwünschten Nachteil abzielen.

Die Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzaufsichtssystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. In diesen Leitlinien ist die Methodik angegeben, nach der Institute im Rahmen ihrer internen Regeln und Verfahren vorgehen sollten, um das aus Risikopositionen gegenüber Schattenbankunternehmen erwachsende Konzentrationsrisiko zu erfassen und zu steuern.

Die Leitlinien legen fest, was nach Ansicht der EBA angemessene Aufsichtspraktiken innerhalb des Europäischen Finanzsystems sind oder wie das Unionsrecht in einem bestimmten Bereich anzuwenden ist. In diesen Leitlinien ist auch festgelegt, dass die öffentlichen Register für Kreditvermittler bei Mitteilungen im Rahmen des Europäischen Passes entsprechend zu aktualisieren sind.

Ziel der Leitlinien ist, es Indikatoren festzulegen, anhand derer bewertet werden soll, auf welche Institute vereinfachte Anforderungen bei der Erstellung der Sanierungs- und Abwicklungspläne und der Beurteilung der Abwicklungsfähigkeit anzuwenden sind. Andererseits werden Zinsänderungen gem. Diese Leitlinien konkretisieren Methoden für die Berechnung der Beiträge an Einlagensicherungssysteme.

Damit werden die Ziele und Grundsätze der Beitragssysteme der Einlagensicherungssysteme konkret dargelegt. Die gegenständlichen Leitlinien legen nähere Kriterien für die Zulässigkeit von Zahlungsverpflichtungen der Institute als ex ante Bestandteil des Einlagensicherungsfonds gegenüber Einlagensicherungssysteme fest.

Die Abwicklungsbehörde kann vom Instrument der Ausgliederung von Vermögenswerten unter anderem nur dann Gebrauch machen, wenn aufgrund der Lage auf dem spezifischen Markt für diese Vermögenswerte eine Liquidation im Rahmen des regulären Insolvenzverfahrens negative Auswirkungen auf einen oder mehrere Finanzmärkte haben könnte. Die Leitlinie legt diesbezüglich Faktoren fest, die bei der Prüfung durch die Abwicklungsbehörde zumindest zu berücksichtigen sind.

Diese Leitlinien legen fest, unter welchen Umständen ein Ausfall oder wahrscheinlicher Ausfall eines in Abwicklung befindlichen Instituts eine wesentliche Bedrohung für die Finanzstabilität darstellen bzw. Die Leitlinien legen eine Liste der wichtigsten Dienste und Einrichtungen, die von der Abwicklungsbehörde zumindest berücksichtigt werden sollen, fest.

Die Leitlinien enthalten eine Mindestliste an qualitativen und quantitativen Indikatoren, die von den Instituten in den Sanierungsplänen — vorbehaltlich geringerer Anforderungen aufgrund von Proportionalitätsüberlegungen — berücksichtigt werden müssen.

Die vorliegenden Leitlinien betreffen die Einführung von Regelungen für die Überwachung und Governance von Bankprodukten als wesentliches Element der allgemeinen organisatorischen Anforderungen an die internen Kontrollsysteme von Unternehmen und richten sich sowohl an Produkthersteller als auch an Produktvertreiber.

Sie beziehen sich auf die internen Prozesse, Funktionen und Strategien für die Konzeption, Markteinführung und Überprüfung dieser Produkte während ihres gesamten Lebenszyklus. In diesen Leitlinien werden die relevanten Verfahren beschrieben, mit denen sichergestellt werden soll, dass den Interessen, Zielen und Eigenschaften des Zielmarkts entsprochen wird.

Die Mitgliedstaaten sollen die genannten Drittstaaten als äquivalent einstufen. These Guidelines complement the EBA technical standards on resolution planning and resolvability assessment by setting out the circumstances under which resolution authorities can impose measures to overcome obstacles to resolvability identified by the assessment.

The Guidelines for common procedures and methodologies for the supervisory review and evaluation process SREP will be applied in the supervision of all institutions across the Union and represent a major step forward in forging a consistent supervisory culture across the single market.

Diese Leitlinien legen die von Zahlungsdienstleistern einzuhaltenden Sicherheitsvorschriften in Bezug auf Internetzahlungen fest. Diese Leitlinien legen allgemeine Kriterien für das Assessment von O-SIIs fest, wobei einerseits ein Level Playing Field in Europa geschafft werden soll und andererseits aber auch nationale Besonderheiten der Sektoren berücksichtigt werden sollen.

Bei den gegenständlichen Leitlinien handelt es sich um Novellierungen einer bereits am GL nicht in deutscher Sprache verfügbar! Mit den vorliegenden Leitlinien sollen einheitliche, effiziente und wirksame Aufsichtspraktiken geschaffen werden, indem den Kreditinstituten für ihre Berichte über Finanzierungspläne an die zuständigen Behörden harmonisierte Vorlagen und Definitionen zur Verfügung gestellt werden, mit denen die Einhaltung der Absätze 1 bis 4 von Empfehlung A der Empfehlungen des Europäischen Ausschusses für Systemrisiken vom Der LEI ist eine auf Initiative der G entwickelte globale, standardisierte Referenznummer, um rechtlich eigenständige Einheiten bei Finanztransaktionen weltweit eindeutig identifizieren zu können.

Dementsprechend ist der Anwendungsbereich dieser Leitlinien auf Einlagen ausgerichtet, die höheren Abflüssen unterliegen. Die zuständigen Aufsichtsbehörden in den Mitgliedstaaten sind durch die vorliegenden EBA-Empfehlungen angehalten, Hochrisikoaktiva zu identifizieren und die Kreditportfolios der Banken in Hinblick auf ihre Methoden zur Risikoklassifikation und Risikovorsorge zu evaluieren.

Die Empfehlungen sollen zudem dazu beitragen, die AQRs der Aufsichtsbehörden europaweit zu vereinheitlichen, um die Vergleichbarkeit der Portfolios zu fördern und Bedenken hinsichtlich der Unterschiede in der Qualität der Aktiva zu zerstreuen. Recommendation ist nicht in deutscher Sprache verfügbar! Die Empfehlung soll die Entwicklung von Gruppen-Sanierungsplänen für die wichtigsten 39 europäischen Bankengruppen standardisieren. Die Sanierungspläne haben entsprechend dem in Annex 2 entwickelten Fragebogen bestimmte Informationen zu enthalten.

Recommendation ist nicht in deutscher Sprache verfügbar; wurde am Um sicherzustellen, dass die an der Erstellung des Euribor teilnehmenden Banken über angemessene interne Governance-Abläufe und Regelungen verfügen, hat die EBA eine Reihe formeller Empfehlungen an die nationalen Aufsichtsbehörden gerichtet, deren Ziel die Festlegung konsistenter Aufsichtspraktiken für die Aufsicht über den Quotierungsprozess der Euribor-Zinssätze ist.

Diese EBA-Leitlinien legen die Kriterien und Verfahren fest, die Kreditinstitute und zuständige Behörden beachten sollten, wenn sie die Eignung von vorgeschlagenen oder bestellten Mitgliedern des Leitungsorgans eines Kreditinstituts sowohl für dessen Leitungs- als auch dessen Aufsichtsfunktionen beurteilen. Diese Leitlinien enthalten Einzelheiten bezüglich der Durchführung des in vorgesehenen europäischen Vergütungsvergleichs seitens der zuständigen Behörden und der EBA.

Sie sollten in Verbindung mit den am Die Leitlinien enthalten genauere Angaben zur Durchführung der vorgesehenen Datenerfassung im Hinblick auf Personen mit hohem Einkommen seitens der zuständigen Behörden. Mit diesen Leitlinien werden die Methoden und Verfahren für die internen Praktiken von Instituten und für die aufsichtsrechtliche Behandlung von Erweiterungen und Änderungen eines fortgeschrittenen Messansatzes Advanced Measurement Approach, AMA zur Ermittlung der Eigenmittelanforderungen für operationelle Risiken harmonisiert.

Finanzdienstleister Zahlungsinstitute Zeige Subseiten von: Offenlegung Aufsichtliche Offenlegung Lage der österr. Versicherungswirtschaft Statistiken Quartalsberichte Offenlegung vor Information zu einzelnen Versicherungssparten Zeige Subseiten von: Kapitalmarktprospekte Billigungsverfahren Interpretations- und Auslegungshilfen Alternativfinanzierungsgesetz Quartalsberichte Veröffentlichungen des Prospektrechts Marktmissbrauch Zeige Subseiten von: Licensing Prospekt ja oder nein?

Sie befinden sich hier: Anwendung Aufsicht Inhalt anzeigen für: Leitlinien zur Beschwerdeabwicklung für den Wertpapierhandel und das Bankwesen. Empfehlungen zur Auslagerung an Cloud-Anbieter. Diese Leitlinien gelten ab dem Leitlinien zur internen Governance. Leitlinien zur Beaufsichtigung bedeutender Zweigstellen.

Empfehlung zur Erfassung von Unternehmen im Gruppensanierungsplan. Gegenstand und Anwendungsbereich 1. Die vorliegenden Leitlinien richten sich an: Gemeinsame Leitlinien zu Risikofaktoren. Leitlinien zur Kreditrisikomanagementpraxis und zur Bilanzierung erwarteter Kreditverluste von Kreditinstituten. In diesen Leitlinien sind die Kriterien und Indikatoren für die Festlegung der Mindestdeckungssumme der Berufshaftpflichtversicherung oder einer anderen gleichwertigen Garantie niedergelegt, die sich an Unternehmen richten, die Folgendes beantragen: Leitlinien zu Vergütungspolitik und -praktiken im Zusammenhang mit dem Verkauf und der Erbringung von Bankprodukten und -dienstleistungen im Privatkundengeschäft.

Leitlinien für die Kommunikation zwischen den für die Beaufsichtigung von Kreditinstituten zuständigen Behörden und den Abschlussprüfern und Prüfungsgesellschaften, die die Abschlussprüfung bei diesen Instituten durchführen.