EUR-Lex Access to European Union law

 


Einnahmen aus der Rückzahlung der für agro-industrielle Demonstrationsvorhaben gewährten finanziellen Unterstützung der Gemeinschaft im Fall einer erfolgreichen kommerziellen Nutzung der Ergebnisse.

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Sign in to add this to a playlist. Sign in to remove this from recommended. You are now leaving Pornhub. Juni zur verstärkten Zusammenarbeit im Archivwesen ABl. Ferner veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Verwaltungsausgaben Personal-und Betriebskosten des Europäischen Hochschulinstituts Florenz für die historischen Archive sowie für den Erwerb historischer Dokumente von Privatpersonen und öffentlichen oder privaten Einrichtungen.

Veranschlagt sind Mittel für die Gewährung des Gemeinschaftszuschusses für die Europäische Rechtsakademie. Mit diesen Mitteln können ebenfalls die Kosten für Dolmetschen und Übersetzen aus anderen und in andere Sprachen als Deutsch, Englisch und Französisch gedeckt werden.

Die Mittel sind für die europäischen Magisterabschlüsse auf dem Gebiet Menschenrechte und Demokratisierung bestimmt. Mit einem Betrag von 1 Euro soll dazu beigetragen werden, die Weiterführung dieser Initiative sicherzustellen. Mit einem Betrag von Euro sollen die Absolventen des Magister-Programms in die Lage versetzt werden, während eines Zeitraums von höchstens zwölf Monaten praktische Erfahrung innerhalb der betreffenden Dienststellen der europäischen Institutionen zu erwerben.

Ein Betrag von Euro ist dazu bestimmt, weitere Initiativen dieses Typs in Drittländern einzuleiten. Mit diesen Mitteln wird die Unterstützung des Europäischen Büros für weniger verbreitete Sprachen finanziert.

Das Büro verpflichtet sich zur Einrichtung einer Informationsstelle, um die europäische Öffentlichkeit über seine Arbeit sowie über die Initiativen der verschiedenen Gemeinschaftsstellen zugunsten der Minderheitensprachen und-kulturen zu unterrichten.

A-3 0 2 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Europäischen Bürgergesellschaft verschrieben haben. Die begünstigten Organisationen müssen ihren Antrag vor dem Der Saldo wird spätestens sechs Monate nach Bekanntgabe der Zustimmung überwiesen.

Der Teil des Zuschusses, der von der begünstigten Institution nicht vollständig aufgebraucht worden ist, darf auf keinen Fall zu einer Wiedereintreibung in Form eines Abzugs von späteren Zuschüssen führen. Diese Grundsätze werden in das Vademekum für die Zuschüsse aufgenommen. Die Kommission legt vor Ende des Haushaltsjahres einen Bericht vor, in dem sie festlegt, wie diese Grundsätze auf sämtliche aus dem Haushalt gewährten Zuschüsse Teile A und B ausgeweitet werden.

Von den Empfängern übermittelte Jahresberichte und Rechnungsabschlüsse werden der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof vorgelegt, die entsprechend ihrer vertraglich verankerten Befugnisse diese Dokumente prüfen können. Er enthält ferner die genauen Daten und Beträge der von der Kommission getätigten Überweisungen sowie Angaben zum Stand der Ausführung des Haushaltsvoranschlags der Institution. Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung von Organisationen, deren Tätigkeit aktiv zur Förderung der europäischen Integration beiträgt.

Veranschlagt sind Mittel für die Studien-und Forschungszentren im Bereich der europäischen Integration. Des weiteren dient dieser Posten der finanziellen Unterstützung von nichtstaatlichen Organisationen, deren Ziel die Annäherung der Lehrkräfte der Europäischen Union ist. Veranschlagt sind Fördermittel für von europäischen Bürgervereinigungen oder-verbänden durchgeführte Projekte mit europäischer Zielsetzung. Die Zuschüsse dürfen keinesfalls zur Deckung der Betriebskosten der Empfängerorganisationen verwendet werden.

Diese Mittel sind vor allem zur Unterstützung von Initiativen im Rahmen einer europaweiten Reflexion über die ethischen und geistigen Werte und Quellen des europäischen Aufbauwerks bestimmt. Aus diesen Mitteln werden Zuschüsse für Studiengruppen finanziert, die unmittelbar zu Überlegungen über die Politik der europäischen Integration beitragen. Die Mittel werden wie folgt aufgeteilt:. Veranschlagt sind Mittel für die Deckung eines finanziellen Beitrags zum Ausbildungs-, Veröffentlichungs-und Forschungsprogramm im Bereich der europäischen Integration, das vom Internationalen Zentrum für europäische Bildung eingeleitet wurde.

C vom 3. Veranschlagt sind Mittel für die Gewährung von Zuschüssen für internationale nichtstaatliche Jugendorganisationen, die in einem europäischen Rahmen tätig sind.

A-3 0 3 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Europäischen Bürgergesellschaft verschrieben haben. Umfassende Informationen sowie eine Bewertung der Lage der Flüchtlinge in ganz Europa und der Asylpolitik der Mitgliedstaaten sind dringend erforderlich. Diese Mittel sind bestimmt für die Beteiligung der Gemeinschaft an den Betriebskosten des Europäischen Instituts für Asienforschung, die Organisation von Konferenzen, Seminaren und anderen Aktivitäten, die für die Gemeinschaft von Interesse sind.

In diesen Posten werden gegebenenfalls Mittel eingesetzt für die Gewährung eines Zuschusses zur Sicherstellung des Dienstbetriebs des Europäisch-Lateinamerikanischen Instituts und für die gemeinsamen Programme dieses Instituts und des Lateinamerikanischen Parlaments. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der finanziellen Unterstützung, die dem Europäischen Nord-Süd-Zentrum für weltweite Interdependenz und Solidarität in Lissabon für Konferenzen, Seminare und Ausstellungen über die europäische Politik im Bereich der Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern gewährt wird.

Februar zum europäischen und internationalen Schutz der Stätten der von den Nationalsozialisten errichteten Konzentrationslager als historische Mahnmale ABl. C 72 vom Mit diesen Mitteln soll die Europäische Union einen Beitrag zur Erhaltung der wichtigsten der mit der Deportation assoziierten Schauplätze und Archive leisten, die durch die in den Stätten der ehemaligen Lager errichteten Denkmäler symbolisiert werden.

Dieser Posten ist bestimmt zur Gewährung verschiedener Zuschüsse, die ihrer Art nach nicht unter die anderen Posten dieses Kapitels fallen. Diese Mittel dienen zur Finanzierung der Betriebskosten des Forschungsinstituts für die Zusammenarbeit mit den Ländern des Mittelmeerraums und Arabiens sowie sonstiger Initiativen oder Aktionen, die zum kulturellen und wissenschaftlichen Austausch zwischen beiden Regionen beitragen.

A-3 0 4 Beteiligung der Gemeinschaft an der Finanzierung von Organisationen, die sich der Förderung der Bürgergesellschaft verschrieben haben. Von den Empfängern übermittelte Jahresberichte und Rechnungsabschlüsse werden der Haushaltsbehörde und dem Rechnungshof vorgelegt, die entsprechend ihrer vertraglich verankerten Befugnisse diese Dokumente prüfen.

Veranschlagt sind Mittel zur Finanzierung der Tätigkeiten und der Funktionsweise von Organisationen, die im europäischen kulturellen Interesse tätig sind:. Geburtstag von Kaiser Karl V. Veranschlagt sind Mittel für die Veranstaltung von Verwaltungspraktika für junge Akademiker, für Dolmetscher-und Übersetzerpraktika, um die Einstellung in der Sonderlaufbahn Sprachendienst zu erleichtern, sowie von Informationskurzpraktika für Beamte aus den Mitgliedstaaten.

Dieser Posten kann genutzt werden, um die Unterstützung der Durchführung von Praktika für junge Diplomaten durch anerkannte politische Institutionen in der Europäischen Union oder politische Institutionen in den beitrittswilligen Ländern zu unterstützen, die eine mindestens fünfjährige Erfahrung auf dem Gebiet der politischen Bildung und eine feste Partnerschaft mit einer anerkannten europäischen politischen Institution haben; unterstützt werden kann auch die Zusammenarbeit zwischen diesen Einrichtungen.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung eines Beitrags zur Ausbildung von Diplomaten aus den mittel-und osteuropäischen Ländern auf dem Gebiet der Europapolitik; daran beteiligen sich hauptsächlich Diplomatenausbildungsinstitute, die bereits in der Europäischen Union eine vergleichbare Ausbildung anbieten.

Sie dienen ferner der Förderung von Verbindungen zwischen den Randregionen, Berggebieten und Inseln der Union, wobei das erforderliche geographische Gleichgewicht zu berücksichtigen ist. April über die Gründung der Europäischen Schulen und Zusatzprotokoll vom Entscheidung des Rates vom Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Herausgabe der in den Verträgen oder Verordnungen des Rates vorgesehenen Veröffentlichungen sowie der sonstigen Veröffentlichungen der Organe und Referenzveröffentlichungen.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Herausgabe der im Rahmen des vorrangigen Veröffentlichungsprogramms ausgewählten Publikationen, in denen die Tätigkeit der Kommission sowie die Errungenschaften und Vorhaben der Europäischen Union dargestellt werden.

Diese Veröffentlichungen sind an die Öffentlichkeit, an die Multiplikatoren der öffentlichen Meinung und an die Behörden der Mitgliedstaaten gerichtet. Es handelt sich hierbei um die Gesamtmittelausstattung des Amtes für amtliche Veröffentlichungen, dessen Haushaltsplan diesem Einzelplan des Ausgabenplans als Anlage II beigefügt ist.

Auf der Grundlage der analytischen Buchführungsdaten des Amtes werden die Kosten für seine Dienstleistungen wie folgt auf die einzelnen Organe umgelegt:. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben für die Kodifizierung und Konsolidierung der gemeinschaftlichen Rechtsakte sowie für die Verbreitung der konsolidierten Rechtsakte über geeignete formale Träger in allen Amtssprachen der Europäischen Union.

Veranschlagt sind Mittel für die Durchführung bzw. Fortführung sowie für die Auswertung folgender Erhebungen:. Vertrag zur Gründung der Europäischen Gemeinschaft, insbesondere die Artikel 81, 82, 86, 87 und Dezember über Beihilfen für den Schiffbau ABl. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Kosten von Studien über die Struktur der Sektoren und Märkte in den einzelnen Mitgliedstaaten, ihre Tendenzen und ihre Entwicklung unter dem Gesichtspunkt der Konzentration und des Wettbewerbs sowie der in enger Zusammenarbeit mit den Mitgliedstaaten durchzuführenden Kontrollen angemeldeter Unternehmenszusammenschlüsse.

Die unter diesem Kapitel aufgeführten Tätigkeiten sind Gegenstand einer interinstitutionellen Zusammenarbeit, die eine Konsultation zwischen den Organen sowie die Stärkung der Mechanismen für die gemeinsame Verwaltung im Hinblick auf die Rationalisierung der Ausgaben beinhaltet.

A-4 0 0 Gemeinsame Verwaltung für die freiberuflichen Dolmetscher und die Dolmetscherkonferenzdienste. Zusätzlich zu den wiederzuverwendenden Beträgen sind Mittel für die Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für freiberufliche und andere nichtständige Dolmetscher veranschlagt, die vom SCIC für die von der Kommission bzw. Veranschlagt sind Mittel für die Vergütungen, Sozialabgaben, Reisekosten und Tagegelder für freiberufliche und andere nicht ständige Dolmetscher, die von der Kommission für die von ihr bzw.

Bei diesem Posten können gegebenenfalls Mittel zur Deckung der Ausgaben für Konferenztechniker Leiharbeitskräfte decken, die von der Kommission für die von ihr bzw. Die entsprechenden Ausgaben für die Forschung werden aus den Mitteln der einzelnen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Die Mittel decken die innerhalb der Gemeinschaft anfallenden Ausgaben, mit Ausnahme der Ausgaben für die Gemeinsame Forschungsstelle, die in Teileinzelplan B6 ausgewiesen sind.

A-4 0 1 2 Dienstleistungen der Kommission Übersetzungsdienst für mittel-und langfristige Aufgaben für das Amt für amtliche Veröffentlichungen.

Dezember zwischen der Kommission der Europäischen Gemeinschaften und dem Amt für amtliche Veröffentlichungen der Europäischen Gemeinschaften über die Angliederung des Übersetzungsdienstes für mittel-und langfristige Aufgaben an das Amt für amtliche Veröffentlichungen.

Januar in Kraft getreten ist, hat sich die Kommission verpflichtet, diesem eine Übersetzungskapazität für alle Arbeiten zur Verfügung zu stellen, die das Amt für seinen eigenen Bedarf oder den Bedarf der Organe der Gemeinschaft verlangt.

Erforderlichenfalls kann auch vorübergehend auf freiberuflich tätige Übersetzer zurückgegriffen werden. A-4 0 1 3 Mehrsprachige terminologische und linguistische Datenbanken Eurodicautom, Euramis und andere DV-gestützte Übersetzungshilfen. Veranschlagt sind Mittel für folgende Ausgaben: Anpassung spezifischer Übersetzungssoftware z. Die Haushaltsmittel des Zentrums bestehen, unbeschadet anderer Einnahmen, aus den Finanzbeiträgen der Einrichtungen, für die das Zentrum tätig ist, sowie sonstiger Organe oder Institutionen, mit denen es vertraglich zusammenarbeitet.

November , die in einem vom Parlament, der Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodex umgesetzt sind, über die voraussichtlichen und bereits erfolgten Änderungen im Haushaltsplan der Agenturen.

Das Zentrum ist bemüht, eine direkte Verbindung zwischen dem Arbeitsprogramm und dem bewilligten Haushalt herzustellen. Alle Änderungen, die an den zu diesem Posten gehörenden Tabellen vorgenommen werden, sind der Haushaltsbehörde im voraus mitzuteilen.

Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die organisatorische Abwicklung der interinstitutionellen Zusammenarbeit zwischen den Übersetzungsdiensten über das Zentrum entsprechend der Verordnung EG Nr. A-4 0 2 Interinstitutionelle Auswahlverfahren verschiedene Ausgaben in Verbindung mit den Einstellungsverfahren.

Veranschlagt sind Mittel für die Durchführung von Auswahlverfahren für die Einstellung des Personals auf interinstitutioneller Basis, insbesondere:. Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung von Material und der notwendigen Dokumentation sowie für Sachverständige.

Die Mittel dienen zur Deckung von Ausgaben, die innerhalb der Gemeinschaft anfallen. Ausgenommen ist die Gemeinsame Forschungsstelle, deren Ausgaben in Teileinzelplan B6 ausgewiesen werden. Veranschlagt sind Mittel für finanzielle Zuwendungen an Beamte, ehemalige Beamte oder Rechtsnachfolger eines verstorbenen Beamten, die sich in einer besonders schwierigen Lage befinden.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung bestimmter Ausgaben für Kleinkindertagesstätten und sonstige Kinderkrippen und Tagesstätten. Diese Mittel sind zur Deckung der Kosten einer Aktionspolitik zugunsten von Behinderten in den folgenden Kategorien vorgesehen:.

Diese Mittel sind dazu bestimmt, einen Teil der Ausgaben für den Schulbesuch von Kindern zu decken, die aus unabweisbaren pädagogischen Gründen nicht oder nicht mehr zu den Europäischen Schulen zugelassen sind, oder die aus Gründen des Dienstortes des Vaters oder der Mutter, die Beamte sind externe Büros , keinen Schulunterricht in einer Europäischen Schule erhalten können.

Diese Mittel decken auch die Benutzung der Rundfunk-und Fernsehstudios sowie der audiovisuellen Einrichtungen. Diese Mittel sind zur Deckung sämtlicher Ausgaben für den Betrieb der Studios und sonstiger Anlagen zur Herstellung audiovisueller Produktionen im Rahmen der Öffentlichkeitsarbeit der Kommission bestimmt: Personalausgaben, Beschaffung, Anmietung, Wartung und Instandsetzung der Anlagen und sonstiger für deren Betrieb erforderlichen Geräte.

Ferner sind sie zur Deckung der Kosten für die Anmietung des Satelliten bestimmt, über den den Sendeanstalten die Informationen über die Tätigkeit der Europäischen Union übermittelt werden. Bei der Bewirtschaftung dieser Mittel sind die Grundsätze interinstitutioneller Zusammenarbeit einzuhalten, damit die Verbreitung sämtlicher Informationen über die Europäische Union gewährleistet ist. Angestrebt wird ferner die Schaffung einer Mailbox, die es den europäischen Bürgern erlaubt, mit den verschiedenen Institutionen der Europäischen Union Kontakt aufzunehmen.

Veranschlagt sind Mittel für sämtliche Informatikausgaben des gemeinsamen Dolmetschkonferenzdienstes, insbesondere Ausgaben für die Informations-und Verwaltungssysteme, die Büroautomation, PC, Server und die entsprechende Infrastruktur, Peripheriegeräte Drucker, Scanner usw.

Anmietung der Rechner, der Peripheriegeräte und der Software des Rechenzentrums sowie für das Ausweichsystem in Notfällen;. Datenqualität,-sicherheit und-technologie, Entwicklungsmethoden, rechnergestützte Verwaltung usw.

Miete von Ausrüstungen für die Informationsdarstellung auf Papier wie z. Druckern, Fernkopierern, Photokopiergeräten, Scannern und Mikrokopiergeräten;. Miete von Schreibmaschinen, Textverarbeitungsgeräten sowie sonstigen Geräten der Büroautomation;. Miete von Datenübertragungsgeräten sowie von Rechnern, Peripheriegeräten und Software für die Datenübertragung;.

Auf die anderen Beamten findet Anhang X keine Anwendung. Juli zur Festlegung des Verzeichnisses der Orte, an denen eine Fahrkostenzulage gewährt werden kann, sowie des Hoechstbetrags dieser Zulage und der Bedingungen für ihre Gewährung ABl.

Dezember mit Durchführungsbestimmungen zu einigen Vorschriften der Haushaltssordnung vom Veranschlagt sind folgende Ausgaben für die im Stellenplan vorgesehenen Beamten und Bediensteten auf Zeit:. Veranschlagt sind Mittel für die Bezüge der örtlichen Bediensteten sowie für die Arbeitgeberbeiträge zur Sozialversicherung und sonstige Leistungen für diese Personalkategorie.

Veranschlagt sind Mittel für die berufliche Fortbildung des Personals Sprachkurse, Informationsveranstaltungen bei Dienstantritt, Verbesserung der Fachkenntnisse, Unterrichtung über die Anwendung moderner Methoden, Seminare und Lehrgänge im Bereich der Datenverarbeitung und der Verhandlungsführung. Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für die Beschaffung der erforderlichen Geräte und Unterlagen sowie für Analysen, die sich bei der Überprüfung der Funktionsweise und der Struktur der Dienststellen als notwendig erweisen.

Für die Delegationen innerhalb der Gemeinschaft wird ein Teil der Wohnungskosten durch die pauschale Aufwandsentschädigung gedeckt. A-6 0 0 8 Ausbildung junger Sachverständiger und Kosten für zu den Delegationen abgeordnete nationale Beamte. Erstattung der Ausgaben für die Sicherheit der Wohnungen. Veranschlagt sind auch die Ausgaben für die Beschaffung, Instandhaltung und Instandsetzung von technischen Ausrüstungen wie Generatoren und Klimaanlagen, die Ausgaben für Einrichtungen und notwendige Ausstattungen für Behinderte sowie die Ausgaben für Beschaffung, Ersatz, Umgestaltung und Instandhaltung von für soziale Zwecke genutzten Ausrüstungen in den Delegationen.

Veranschlagt sind ferner die Ausgaben für Untersuchungen, Erhebungen und Konsultationen im Rahmen des Dienstbetriebs der Delegationen sowie die sonstigen Ausgaben für den Dienstbetrieb, die bei den anderen Posten dieses Artikels nicht gesondert aufgeführt sind. Veranschlagt sind sämtliche Ausgaben für das Mobiliar und für die Ausstattung der Wohnungen, die den Beamten zur Verfügung gestellt werden.

Der Mittelansatz hat rein vorläufigen Charakter; die Verwendung ist erst nach Übertragung auf andere Artikel oder Posten dieses Kapitels möglich. Diese Einnahmen werden auf 1 Euro veranschlagt.

Des weiteren sind Mittel vorgesehen für die Bezahlung von Hilfskräften, die als Führer für Behinderte eingesetzt werden. Die entsprechenden Ausgaben für aus Forschungsmitteln besoldete Hilfskräfte werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt.

Veranschlagt sind Mittel für die Einstellung von Leiharbeitskräften, insbesondere für Verwaltungs-und Sekretariatstätigkeiten. Die entsprechenden Ausgaben für den Forschungsbereich werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt.

Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für technisches und Verwaltungspersonal, das im Rahmen von Werkverträgen zur Verfügung gestellt wird, sowie für intellektuelle Dienstleistungen. A-7 0 0 3 Vorübergehend zur Kommission abgeordnete nationale und internationale Beamte sowie Bedienstete des privaten Sektors.

Die Modalitäten der Benennung der Beamten und ihrer Vergütung sowie sonstige finanzielle Bestimmungen werden von der Kommission festgelegt. Veranschlagt sind die Ausgaben im Zusammenhang mit der Abordnung nationaler Beamter und anderer Sachverständiger zu den Dienststellen der Kommission, ihrer vorübergehenden Verwendung in diesen Dienststellen sowie die Ausgaben für Konsultationen von kurzer Dauer, insbesondere im Hinblick auf die Vorbereitung von Rechtsakten zur Harmonisierung in verschiedenen Bereichen.

Veranschlagt sind Pauschalvergütungen und Vergütungen zum Stundensatz der Beamten und Hilfskräfte der Laufbahngruppen C und D sowie der örtlichen Bediensteten, sofern diese Überstunden nicht, wie vorgesehen, durch Dienstbefreiung abgegolten werden können. Die entsprechenden Ausgaben für die Beamten und Bediensteten auf Zeit, die eine Forschungsplanstelle innehaben, werden aus den Mitteln der verschiedenen Posten des Teileinzelplans B6 gedeckt. Erstattungsfähig sind Aufwendungen, die verauslagt werden, um Repräsentationsverpflichtungen im Namen der Kommission im dienstlichen Interesse nachzukommen.

Repräsentationsverpflichtungen bestehen nicht gegenüber Beamten oder sonstigen Bediensteten der Kommission oder eines anderen Organs der Europäischen Gemeinschaften. Die Kostenerstattung an die Sachverständigen erfolgt auf der Grundlage der Beschlüsse der Kommission. A-7 0 3 1 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren obligatorisch ist. A-7 0 3 2 Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im gemeinschaftlichen Rechtsetzungsverfahren nicht obligatorisch ist.

Veranschlagt sind die Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, die von der Kommission zur Unterstützung der Durchführung der Politik in den verschiedenen Bereichen veranstaltet werden.

Veranschlagt sind verschiedene Kosten für Konferenzen, Kongresse und Sitzungen, an denen die Kommission teilnimmt. Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für Spezialuntersuchungen und-konsultationen bestimmt, die auf Vertragsbasis von hochqualifizierten Fachleuten natürliche oder juristische Personen ausgeführt werden, wenn das Personal der Kommission hierfür nicht eingesetzt werden kann. Dieser Artikel kann auch zum Kauf bereits durchgeführter Studien oder für Abonnements bei spezialisierten Forschungsinstituten dienen.

Die Mittel dienen ferner zur Beschaffung des erforderlichen Materials und der notwendigen Dokumentation sowie für Konsultationen über Organisationsmethoden. Diese Aktion ist spezifisch auf das multinationale und multikulturelle Umfeld der Kommission abgestimmt und zielt darauf ab, die Managementkapazitäten des Kommissionspersonals der höheren und mittleren Führungsebene zu fördern. Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung im Rahmen des Verfahrens zur Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten obligatorisch ist.

Darüber hinaus wird die Kommission zu gegebener Zeit die notwendigen Entscheidungen treffen, um die Ausgaben auf die Höhe der verfügbaren Mittel zu beschränken. Ausgaben für Sitzungen von Ausschüssen, deren Konsultierung kein obligatorisches Element des Verfahrens zur Ausarbeitung von Gemeinschaftsrechtsakten ist. Besondere Bestimmungen gelten in folgenden Fällen:.

Die Kommission verpflichtet sich, der Haushaltsbehörde mit der Vorlage des Haushaltsvorentwurfs einen spezifischen Bericht zu unterbreiten, in dem der Einsatz der internen und externen Ressourcen für die Durchführung der technischen und administrativen Hilfe sowie für die Ausführung der in den Erläuterungen der jeweiligen Haushaltszeilen vorgesehenen flankierenden Ausgaben beschrieben ist.

Auf begründete Anfrage jedes Teils der Haushaltsbehörde wird die Kommission alle sachdienlichen Informationen liefern, darunter auch die Ergebnisse der Sachverständigengutachten, was die Durchführung der Programme und Aktionen anbelangt. Die in die "B A"-Linien eingesetzten Mittel sind dazu bestimmt, die für die Durchführung der im Rahmen des Haushaltsplans der Europäischen Union finanzierten Programme und Aktionen erforderlichen Verwaltungs-und Unterstützungsausgaben sowie die im Jahr für die Büros für technische Hilfe noch benötigten Ausgaben zu finanzieren.

Aus diesen Mitteln werden auch die dezentralen Referate für die Durchführung finanziert, deren Einrichtung nach dem folgenden Zeitplan erfolgt:. A unterrichtet werden und eine Stellungnahme abgeben. Die Mittel des Europäischen Ausrichtungs-und Garantiefonds für die Landwirtschaft, Abteilung Garantie, werden im allgemeinen wie folgt veranschlagt:. Juni über die gemeinsame Marktorganisation für Getreide ABl.

Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Wertberichtigung der "neu geschaffenen" Bestände. Veranschlagt sind insbesondere Mittel zur Deckung der Beihilfen zugunsten der portugiesischen Erzeuger von Getreide, das entweder vom Erzeuger vermarktet oder von diesem an eine Interventionsstelle verkauft wird. L 67 vom April über gemeinsame Durchführungsvorschriften für Ausfuhrerstattungen bei landwirtschaftlichen Erzeugnissen ABl.

L 19 vom Februar über die gemeinsame Marktorganisation für Trockenfutter ABl. L 63 vom L vom 4. Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Sonderbeihilfen für Erzeugerorganisationen, die einen Fonds einrichten, und zur Deckung der Gemeinschaftsbeihilfe für Pläne zur Verbesserung der Qualität. Februar über die gemeinsame Marktorganisation für Bananen ABl. L 47 vom B 5 1 3 Beihilfen und Interventionen für Verarbeitungserzeugnisse aus getrockneten Weintrauben.

L 54 vom Veranschlagt sind Mittel zur Deckung der Ausgaben aufgrund der Beteiligung der Gemeinschaft an den Pauschalbeihilfen für Erzeugergemeinschaften und den Ausgaben, welche die Erzeugergemeinschaften bei der Durchführung der Programme zur Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit tätigen.

März über die gemeinsame Marktorganisation für Wein ABl. August anwendbare Verordnung EG Nr. Juni über die gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak ABl. L 83 vom L 24 vom Juli über die gemeinsame Marktorganisation für Hopfen ABl. Dezember über die gemeinsame Marktorganisation für Reis ABl. Diese Mittel sind zur Deckung der Wertberichtigung der "neu geschaffenen" Bestände bestimmt. L 77 vom Juli über das Angebot einer Entschädigung an bestimmte Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen, die vorübergehend an der Ausübung ihrer Tätigkeit gehindert waren ABl.

Mai über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ABl. L 99 vom Veranschlagt sind Mittel zur Deckung des zu Lasten der Gemeinschaft gehenden Teils der Ausgaben für das Programm zur freiwilligen Schlachtung von mehr als 30 Monate alten Rindern, das mit diesem Mitgliedstaat kofinanziert wird. Dezember mit Durchführungsvorschriften für die Prämienregelung über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch ABl.

Mit diesen Mitteln sollen auch die Restbeträge der Prämien für die vorzeitige Schlachtung von Kälbern finanziert werden. B 2 2 1 Pauschalprämie für Mutterschafe und Ziegen in den benachteiligten Gebieten und den Berggebieten. L 20 vom Artikel B 2 1.

Oktober über die gemeinsame Marktorganisation für Schweinefleisch ABl. Oktober über die gemeinsame Marktorganisation für Eier ABl. Oktober über die gemeinsame Marktorganisation für Gefluegelfleisch ABl. L 86 vom Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms bzw.

Für diese Art von Ausgaben wird ein Betrag von höchstens Euro genehmigt. Dezember über die Handelsregelung für bestimmte aus landwirtschaftlichen Erzeugnissen hergestellte Waren ABl.

B 1 0 Verteilung von landwirtschaftlichen Erzeugnissen an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft. Dezember zur Einführung der Grundregeln für die Lieferung von Nahrungsmitteln aus Interventionsbeständen an bestimmte Einrichtungen zur Verteilung an stark benachteiligte Personen in der Gemeinschaft ABl.

Dezember über die Nahrungsmittelhilfepolitik und-verwaltung ABl. November vom Europäischen Parlament, vom Rat und von der Kommission vereinbart worden ist. B 3 0 Programme zur Tilgung und Überwachung von Tierseuchen und zur Überwachung des durch externe Faktoren verursachten körperlichen Zustands von Tieren, die ein Risiko für die Gesundheit der Bevölkerung darstellen.

L 53 vom Juni über bestimmte Ausgaben im Veterinärbereich ABl. L 62 vom L 55 vom 8. L 26 vom Dezember zur Regelung gesundheitlicher Fragen beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Fleischerzeugnissen ABl.

L 34 vom 5. August zur Regelung gesundheitlicher und tierseuchenrechtlicher Fragen im innergemeinschaftlichen Handel mit wärmebehandelter Milch ABl. L 61 vom 4. September über die beim innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit frischem Fleisch an Ort und Stelle vorzunehmenden Kontrollen ABl.

L 7 vom L 95 vom Juni zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit gefrorenem Samen von Rindern und an dessen Einfuhr ABl. September über viehseuchenrechtliche Fragen beim innergemeinschaftlichen Handel mit Embryonen von Hausrindern und ihrer Einfuhr aus Drittländern ABl.

Juni zur Regelung der veterinärrechtlichen und tierzüchterischen Kontrollen im innergemeinschaftlichen Handel mit lebenden Tieren und Erzeugnissen im Hinblick auf den Binnenmarkt ABl.

Juni zur Festlegung der tierzüchterischen und genealogischen Vorschriften für den innergemeinschaftlichen Handel mit Equiden ABl. Juni zur Festlegung der tierseuchenrechtlichen Anforderungen an den innergemeinschaftlichen Handelsverkehr mit Samen von Schweinen und an dessen Einfuhr ABl. Oktober über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit Gefluegel und Bruteiern und für ihre Einfuhr aus Drittländern ABl. November zur Regelung der gesundheitlichen und tierseuchenrechtlichen Fragen bei der Herstellung und Vermarktung von Kaninchenfleisch und Fleisch von Zuchtwild ABl.

Januar betreffend die tierseuchenrechtlichen Vorschriften für die Vermarktung von Tieren und anderen Erzeugnissen der Aquakultur ABl.

Juni über die tierseuchenrechtlichen Bedingungen für den innergemeinschaftlichen Handel mit frischem Gefluegelfleisch und für seine Einfuhr aus Drittländern ABl. Juli über das Inverkehrbringen von Pflanzenschutzmitteln ABl.

Vorschlag für eine Richtlinie des Rates, von der Kommission vorgelegt am Mai , über den Schutz landwirtschaftlicher Nutztiere ABl. Die Kommission wird gegebenenfalls einen Vorschlag für Rechtsvorschriften unterbreiten, um die Überwachung des Wohlbefindens der Tiere und den Schutz der Gesundheit der Verbraucher zu gewährleisten. B 3 2 Dringlichkeitsfonds für den Veterinärbereich und andere für die Gesundheit der Bevölkerung gefährliche Tierkrankheiten.

Juni über den Verkehr mit Betarübensaatgut ABl. Juni über den Verkehr mit Futterpflanzensaatgut ABl. L 76 vom Juni über den Verkehr mit Getreidesaatgut ABl. Juni über den Verkehr mit Pflanzkartoffeln ABl. Juni über den Verkehr mit forstwirtschaftlichem Vermehrungsgut ABl. September über einen gemeinsamen Sortenkatalog für landwirtschaftliche Pflanzenarten ABl. September über den Verkehr mit Gemüsesaatgut ABl. L 87 vom L 68 vom Dezember über das Verbot des Inverkehrbringens und der Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, die bestimmte Wirkstoffe enthalten ABl.

L 33 vom 8. L 92 vom Juli über die Einführung gemeinschaftlicher Probenahmeverfahren und Analysemethoden für die amtliche Untersuchung von Futtermitteln ABl.

November über Zusatzstoffe in der Tierernährung ABl. L 38 vom November über den Verkehr mit Einzelfuttermitteln ABl. L 32 vom 3. April über den Verkehr mit Mischfuttermitteln ABl. L 86 vom 6. Juni über bestimmte Erzeugnisse für die Tierernährung ABl. September über Futtermittel für besondere Ernährungszwecke ABl. Juni über den ökologischen Landbau und die entsprechende Kennzeichnung der landwirtschaftlichen Erzeugnisse und Lebensmittel ABl. Die Dauer der technischen und administrativen Hilfe darf die Laufzeit des Programms nicht überschreiten.

Juli über den gemeinschaftlichen Sortenschutz ABl. Während des Haushaltsverfahrens bzw. November aufgeführt sind und in Form eines von Parlament, Kommission und den Agenturen vereinbarten Verhaltenskodexes umgesetzt wurden. Juli zur Einführung der gemeinschaftlichen Weinbaukartei ABl. Veranschlagt sind Mittel für die Ausgaben für vertragliche Kosten und Subventionen für die Mitgliedstaaten im Hinblick auf den Einsatz der angemessenenen Kontrollinstrumente in verschiedenen Bereichen Weinbau, Obst und Gemüse, Olivenöl usw.

Februar über die Kontrolle der Zahlung bei der Ausfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse, für die Erstattungen oder andere Zahlungen geleistet werden ABl. November zur Einführung eines integrierten Verwaltungs-und Kontrollsystems für bestimmte gemeinschaftliche Beihilferegelungen ABl.