Bußgeldkatalog Überladung Pkw und Lkw (§ 34 StVZO und § 42 StVZO)

 

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Schäden die während der Benützung des Fahrzeuges für Schmuggelzwecke oder illegale Aktivitäten entstehen.

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Mit der Hotline bin ich sehr zu frieden. Hatte die ersten Male nicht gleich die Routenoptionen gefunden, aber Herr Jounis von der Hotline blieb nett,geduldig und sehr beharrlich am Ball:) danke dafür und mir konnte weiter geholfen werden.

Juli zunächst einen Bescheid über Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom Juli bis Der Einspruch wurde als unbegründet zurückgewiesen. Das FG entschied sodann, bei der Zulassungsbescheinigung handele es sich um einen Grundlagenbescheid, der für die Finanzbehörde nicht nur verbindlich feststelle, auf wen ein Fahrzeug zugelassen wurde, sondern auch, dass ein Fahrzeug überhaupt zugelassen worden sei.

Bei der Zulassungsbescheinigung i. Die Steuerpflicht entfällt weder, weil eine sog. Registrierzulassung vorgenommen wurde, noch war die Zulassung nichtig.

Er bezeichnet typischerweise Tageszulassungen, die der Beschaffung deutscher Zulassungsdokumente für importierte Gebrauchtfahrzeuge dienen. Eine "Teilung" der Zulassung mit dem Ziel, dem Fahrzeug zwar eine Zulassungsbescheinigung und einen Halter zu verschaffen, dabei jedoch die Kraftfahrzeugsteuerpflicht zu vermeiden, findet im Zulassungsrecht und im Kraftfahrzeugsteuerrecht keine Grundlage Zens in: Für all das ist vorliegend nichts ersichtlich. Tatsächlich kam es der Behörde und der Klägerin auf die durch die Zulassung bewirkte Rechtsfolge der Registrierung des ausländischen Fahrzeugs in der Bundesrepublik Deutschland an.

März bis Juli geltenden Fassung. Sie bedurfte mithin keiner Abstempelung des Kennzeichens. Die etwaige Abstempelung der Kennzeichen verkörperte lediglich die Erklärung der Zulassungsstelle, dass sie das Fahrzeug unter diesem Kennzeichen für einen bestimmten Halter zugelassen habe; sie war somit nur eine Erklärung über die erfolgte Zulassung Beschluss des Bundesgerichtshofs vom Die Revision wäre im Übrigen ohne Weiteres unbegründet, wenn durch den nicht angefochtenen Zulassungsbescheid bindend festgestellt wäre, dass das streitgegenständliche Fahrzeug am Juli auf die Klägerin zugelassen war und diese deshalb das Fahrzeug i.

Das braucht der Senat vorliegend jedoch nicht zu entscheiden. Die Kosten des Revisionsverfahrens hat der Kläger zu tragen. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab und setzte gegen den Kläger die Kraftfahrzeugsteuer für die Fahrzeugart "Lastkraftwagen" mit Bescheid vom 2.

November für den Zeitraum ab dem September bis Das Fahrzeug des Klägers sei keine Zugmaschine i. KraftStG befreit, weil es nicht dem überwiegenden Aufenthalt von Personen diene. KraftStG sei auf selbstfahrende Packwagen nicht anwendbar. Das Fahrzeug diene in einem wesentlichen Teil dem Transport von Schaustellermaterial. November in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Der während des Revisionsverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf das HZA führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel vgl.

Urteil des Bundesfinanzhofs vom Diese Voraussetzungen erfüllt das Fahrzeug des Klägers nicht. Dies folgt bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift, die den Begriff Packwagen ohne Beschränkung auf seine Eigenschaft als Anhänger verwendet. KraftStG entspricht auch dem Regelungswillen des Gesetzgebers. Mit der Einfügung dieser Befreiungsregelung durch das Steuerbereinigungsgesetz vom Die Klägerin und Revisionsklägerin Klägerin unterhält einen landwirtschaftlichen Betrieb.

Dezember setzte das seinerzeit zuständige Finanzamt die Kraftfahrzeugsteuer für die Zeit vom 4. November bis zum 3. Die nach erfolglosem Einspruchsverfahren erhobene Klage wies das Finanzgericht FG mit der Begründung ab, bei einem Unimog handele es sich schon aufgrund der Namensbezeichnung und nach der Beschreibung im Internet um ein vielseitig verwendbares Fahrzeug, das nicht nur zum Ziehen von Lasten geeignet und bestimmt sei.

Die Entscheidung ist in Entscheidungen der Finanzgerichte , veröffentlicht. Bereits mit Urteil vom Dies sei bei dem streitgegenständlichen Fahrzeug der Fall.

Dezember in Gestalt der Einspruchsentscheidung vom Das FG ist zu Unrecht davon ausgegangen, dass allein die Eignung zum Transportieren von Lasten und Personen ausreicht, um das Fahrzeug nicht als Zugmaschine einzuordnen. Der Begriff muss jedoch für eine Zugmaschine, die nach ihrer Funktion zum Einsatz in einem land- und forstwirtschaftlichen Betrieb geeignet und bestimmt ist sog. Wesentliches Merkmal einer land- und forstwirtschaftlichen Zugmaschine ist --neben ihrer Eignung und Bestimmung zur Fortbewegung von Lasten durch Ziehen von Anhängern-- ihre Eignung und Bestimmung zum Ziehen, Schieben, Tragen und Antrieb von auswechselbaren Geräten für land- oder forstwirtschaftliche Arbeiten vgl.

April , BGBl I , Ist eine Zugmaschine zusätzlich für diesen besonderen Zweck geeignet und bestimmt, erfüllt sie die Voraussetzungen einer Zugmaschine i. Dezember BGBl I , verbindlich sind. Ob ein Fahrzeug danach für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer als land- und forstwirtschaftliche Zugmaschine einzuordnen ist, ist anhand aller objektiven Merkmale des Fahrzeugs festzustellen.

Ist das Fahrzeug neben der Eignung zum Ziehen von Lasten auch für die Personenbeförderung oder den Transport von Lasten geeignet und bestimmt, gilt es festzustellen, ob dessen Funktion besonders in dem Betrieb von auswechselbaren land- oder forstwirtschaftlichen Geräten besteht. Im Streitfall ist das FG entgegen der vorstehenden Grundsätze davon ausgegangen, dass allein die Eignung zum Transportieren von Lasten ausreicht, um das Fahrzeug nicht als Zugmaschine einzuordnen.

Dies führt zur Aufhebung der Vorentscheidung. Das FG hat keine Feststellungen zu der zulässigen Zuglast und zu den weiteren Zugvorrichtungen getroffen. Diese wird es in einer weiteren Verhandlung festzustellen und zu bewerten haben. Nach den Angaben der Klägerin verfügt das Fahrzeug über einen Zapfwellenanschluss sowie einen Heckkraftheber und erfüllt nach Angaben des Herstellers bauartbedingt alle technischen Voraussetzungen, die eine kraftverkehrsrechtliche Einordnung als Zugmaschine-Ackerschlepper ermöglichen.

Wenngleich die kraftverkehrsrechtliche Einordnung --wie das FG zutreffend ausführt-- im streitigen Entrichtungszeitraum für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer noch nicht bindend war, sind jedoch die objektiven, technischen Gegebenheiten, die zu einer solchen Einordnung führen, im Rahmen der Gesamtabwägung auch für Zwecke der Kraftfahrzeugsteuer zu berücksichtigen.

Nach Angaben der Klägerin war dies bislang unstreitig. Feststellungen dazu hat das FG nicht getroffen, weil es darauf nach dessen bisheriger Rechtsansicht nicht ankam. Der während des Beschwerdeverfahrens eingetretene Übergang der Zuständigkeit für die Kraftfahrzeugsteuer auf den Beklagten und Beschwerdegegner Hauptzollamt führt ohne Verfahrensunterbrechung zu einem gesetzlichen Beteiligtenwechsel vgl. Entscheidungen des Bundesfinanzhofs --BFH-- vom Die Beschwerde ist unbegründet. Als für die Einstufung bedeutsame Merkmale sind von der Rechtsprechung z.

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