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Vielmehr geht es oft lediglich darum, dass ein Dokument von dem angegebenen Absender stammt, also authentisch ist, und dass es beim Transport nicht verändert wurde. Mit der Streichung des Artikel 23 a. Haupt, Stefan, Köbler, Gerhard, Rechtstürkisch,

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Dezember normiert, dass vom Ausweisinhaber nicht verlangt werden darf, den Personalausweis zu hinterlegen oder in sonstiger Weise den Gewahrsam aufzugeben. Allerdings gibt es in Spezialgesetzen wie etwa dem Geldwäschegesetz, dem Telekommunikationsgesetz, der Signaturverordnung sowie der Fahrerlaubnisverordnung Vorschriften, die die Vorlage einer Ausweiskopie verlangen.

Dabei ist insbesondere zu prüfen, ob nicht die Vorlage des Personalausweises und ggf. Dies gilt insbesondere für die auf dem Ausweis aufgedruckte Zugangs- und Seriennummer.

Die Betroffenen sind auf die Möglichkeit und Notwendigkeit der Schwärzung hinzuweisen. Für die verschiedenen an meine Dienststelle gerichteten Anfragen ergibt sich daher die unten geschilderte Bewertung. Eine Versicherung fordere Versicherungsnehmer auf, eine Kopie des Personalausweises vorzulegen, dessen Daten dann von der Versicherung gespeichert würden.

Die Eingabe bezog sich auf eine Abwicklung im Bereich der Lebensversicherung. Nicht erforderliche Angaben, wie z. Der Düsseldorfer Kreis hat sich mit dieser Problematik befasst und folgende Position vertreten: Ist die Vorlage einer Ausweis- oder Passkopie erforderlich, sind die Grundsätze der Datensparsamkeit und Erforderlichkeit zu beachten.

Ich habe das Verlangen nach der Vorlage der Ausweiskopie unter Zugrundlegung der skizzierten Grundsätze dann für gerechtfertigt gehalten, wenn dies zu Identifizierungszwecken notwendig sein sollte und diese Vorgehensweise nicht den Regelfall darstellt. Hier wollte die Firma wissen, ob und unter welchen Voraussetzungen sie die Identität eines Anfragers durch Vorlage einer Personalausweiskopie bestätigen lassen kann. Auch hier habe ich die Vorlage einer Personalausweiskopie der anfragenden Gewinnspielteilnehmer nur dann für zulässig gehalten, wenn eine nachweisliche Verwechslungsgefahr besteht.

Dem Anfrager gegenüber muss diese Verwechslungsgefahr bei der Bitte um Vorlage der Personalausweiskopie mitgeteilt werden. Sie berichteten, dass sie bei der Auslieferung bzw. Entgegennahme von Frachtgütern am Frankfurter Flughafen gezwungen würden, hinzunehmen, dass ihr Personalausweis kopiert wird.

Eine Rücksprache bei Fraport ergab, dass es dort seit einigen Jahren ein detailliertes Überprüfungssystem gibt, um Betrugs- und Diebstahlsfällen entgegenzuwirken.

Dieses System ist von der Polizei, Fraport, der Datenschutzbeauftragten von Fraport und dem Regierungspräsidium Darmstadt — der ehemaligen Aufsichtsbehörde für den Datenschutz im nicht öffentlichen Bereich — erarbeitet worden.

Danach folgt die Anlieferung und Abholung von Frachtgut durch Speditionsmitarbeiter einem Kontrollverfahren, in dem Daten des Speditionsmitarbeiters wie Name, Vorname und Geburtsdatum erfasst und mit den Daten des Personalausweises oder eines anderen Legitimationspapiers abgeglichen werden. Von der Erstellung einer Kopie des Bundespersonalausweises ist hier nicht die Rede. März darauf hin, dass eine Berechtigung zur Erstellung von Kopien nicht existiert.

Das gilt für alle Beteiligten an der sicheren Lieferkette. Daraus folgt, dass die Regularien bei der Abholung und Anlieferung von Waren durchaus die oben skizzierten Grundsätze zur Erforderlichkeit der Datenerhebung berücksichtigen.

Allerdings scheint es konkret ein Vollzugsdefizit bei der Umsetzung dieser Regeln zu geben. Hier ist Fraport gefordert, durch entsprechende Mitarbeiterschulung für Abhilfe zu sorgen. In die Sperrdatei dürfen eingetragen werden: An dem Sperrsystem nehmen auch die Spielbanken und die Veranstalter von Sportwetten und Lotterien mit besonderem Gefährdungspotential teil Art.

Die Verpflichtungen zur Aufnahme in die Sperrdatei und zum Spielausschluss gelten auch bei Personen, von denen die Erlaubnisinhaberin oder der Erlaubnisinhaber aufgrund der Wahrnehmung des Spielhallenpersonals, von Meldungen Dritter wissen oder sonstiger tatsächlicher Anhaltspunkte annehmen müssen, dass sie spielsuchtgefährdet oder überschuldet sind, ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen oder Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihrem Einkommen oder Vermögen stehen Fremdsperren.

Unbestimmt bleibt, wer die Dritten sind, die eine Spielersperre herbeiführen können. Daraus resultiert eine erhebliche Missbrauchsgefahr, da nach dieser Vorschrift jeder eine andere Person als spielsüchtig denunzieren könnte. Es müssten objektivierbare Kriterien benannt werden, nach denen das Personal von einer Suchtgefährdung eines Spielers ausgehen kann.

Stattdessen bleibt es dem Personal überlassen, nach eigenen Vorstellungen einen Spieler als suchtgefährdet einzuordnen. Dies gilt auch für den Sperrungsgrund, dass ein Spieler seinen finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommt. Darüber hinaus ist die Erforderlichkeit ei59 ner Sperre aus einem solchen Grund zweifelhaft. Zum Schutz der Erlaubnisinhaber vor Ausfallrisiken ist die Sperre nicht erforderlich, denn sie erbringen ihre Leistung gegen Vorauszahlung.

Soll die Sperre dem Schutz der Spieler dienen, stellt sich die Frage, warum jemand, der finanzielle Verpflichtungen wie z. Unterhalts-, Miet- oder Kaufpreiszahlungen nicht erfüllt, vom Glücksspiel in einer Spielhalle ausgeschlossen werden muss. Die Entscheidung über die Aufhebung der Sperre wird an keinerlei Voraussetzungen gebunden, sondern bleibt dem alleinigen Ermessen des Erlaubnisinhabers überlassen.

Die Übermittlungsbefugnis sollte daher entsprechend eingeschränkt werden. Ich erwarte, dass zumindest dort die im Spielhallengesetz selbst nicht berücksichtigten notwendigen Präzisierungen und Einschränkungen noch erfolgen. Aufgrund zahlreicher Anfragen und Beschwerden habe ich die aktuelle Verfahrensweise in den hessischen Krankenkassen überprüft.

Die Verfahrensweise war datenschutzgerecht ausgestaltet. Zentrale Fragen der künftigen Nutzung der elektronischen Gesundheitskarte sind noch bundesweit offen. Hierzu habe ich zahlreiche Anfragen und Beschwerden erhalten, insbesondere zu den Fragen, inwieweit die Versicherten verpflichtet sind, künftig eine eGK zu verwenden und ihrer Krankenkasse ein Lichtbild für die Erstellung der eGK zur Verfügung zu stellen, ferner, in welchem Umfang und für welche Zwecke in diesem Zusammenhang ihre Daten verarbeitet werden und welche Rechte ihnen zustehen.

Die Karte ist die Basis für den Ausbau einer modernen Informations- und Kommunikationsstruktur im Gesundheitswesen Telematikinfrastruktur. Sie wird zunächst nur die Funktion der bisherigen Krankenversichertenkarte übernehmen, ist aber technisch bereits so ausgestattet, dass sie schrittweise weitere Anwendungen aufnehmen kann, sobald sich diese Anwendungen in den vorgesehenen Testverfahren bewährt haben und die hierfür erforderliche technische Infrastruktur bei den Leistungserbringern vorhanden ist.

Auf der eGK werden — wie auf der Krankenversichertenkarte — administrative Daten der Versicherten, z. Name, Geburtsdatum und Anschrift sowie Angaben zur Krankenversicherung, wie die Krankenversichertennummer und der Versichertenstatus gespeichert.

Damit sollen Verwechslungen und Missbrauch der Karte soweit wie möglich verhindert werden. Die Rückseite der elektronischen Gesundheitskarte kann für die Europäische Krankenversicherungskarte verwendet werden, die eine unbürokratische Behandlung innerhalb Europas ermöglicht. Die gesetzlichen Krankenkassen sind nach den o. Regelungen verpflichtet, ihre Versicherten mit der eGK auszustatten, die bestimmte Anforderungen erfüllen muss: Sie besteht aus einem Pflichtteil, den alle Versicherten nutzen müssen insbesondere administrative Daten und Verordnungsdaten für das elektronische Rezept , und einem für den Versicherten freiwilligen Teil insbesondere Notfalldaten, Arzneimitteldokumentation, elektronischer Arztbrief, elektronische Patientenakte, Patientenfach.

Die Vorschriften regeln darüber hinaus zentrale datenschutzrechtliche Anforderungen an das System der Gesundheitskarte: Ärzte die Gültigkeit und die Aktualität der Versichertenstammdaten bei den Krankenkassen online überprüfen und auf der elektronischen Gesundheitskarte aktualisieren können Gesetz zur Änderung krankenversicherungsrechtlicher und anderer Vorschriften KVRuaÄndG vom Von zentraler Bedeutung war hierbei der Aspekt, dass jeder Versicherte selbst entscheiden kann, ob und in welchem Umfang er von den neuen Möglichkeiten der elektronischen Gesundheitskarte — wie z.

Notfalldaten, Arzneimitteldokumentation und elektronische Patientenakte — Gebrauch machen möchte. Der Versicherte hat darüber hinaus das Recht, seine auf der Karte oder auf zentralen Servern elektronisch gespeicherten Daten einzusehen.

Die Versicherten müssen darüber informiert werden, welche Datenverarbeitungsprozesse mit der Karte durchgeführt werden können, wer hierfür verantwortlich ist und welche Bestimmungsmöglichkeiten sie hierbei haben. Das Zugriffskonzept auf medizinische Daten muss technisch so realisiert werden, dass in der Grundeinstellung das Patientengeheimnis auch gegenüber und zwischen Angehörigen der Heilberufe umfassend gewahrt bleibt.

In der nächsten Ausbaustufe der eGK ist daher vorgesehen, dass der Versicherte wichtige medizinische Daten für die Notfallversorgung auf der Gesundheitskarte speichern lassen kann, wenn er dies wünscht. Im Notfall können diese Daten von Ärzten bzw.

Rettungsassistenten dann auch ohne Mitwirkung des Versicherten ausgelesen werden. Die Zugriffe auf den Notfalldatensatz werden protokolliert und sind damit überprüfbar.

Der technisch mögliche Zugriff auf die Notfalldaten ohne die PIN des Patienten darf nur dann genutzt werden, wenn die Daten zum Zweck der Notfallversorgung benötigt werden. Will hingegen ein Arzt im Rahmen eines anamnestischen Gesprächs auf die Daten zugreifen, so darf er dies nur nach technischer Autorisierung durch den Versicherten, wie es auch generell für den Zugriff auf Daten der freiwilligen Anwendungen im Gesetz vorgesehen ist.

Hierbei geht es um den Abgleich der auf der Gesundheitskarte gespeicherten Versichertenstammdaten mit den in den Systemen der Krankenkassen gespeicherten Daten. Im Fall von Verlust oder Diebstahl einer eGK kann zeitnah eine Sperrung der Karte erfolgen, so dass mögliche Fälle von Leistungsmissbrauch besser verhindert werden können.

Hinsichtlich der weiteren zukünftig geplanten neuen Anwendungen und der konkreten Umsetzung der Versichertenrechte insbesondere bei der lebenslangen elektronischen Patientenakte sind noch zahlreiche Fragen bezüglich der konkreten datenschutzgerechten Ausgestaltung offen.

Die Karte enthält auch ein Lichtbild. Aus wirtschaftlichen Gründen wurde es den Krankenkassen jedoch zugebilligt, das Lichtbild erst mit der eGK einzuführen. Für die Festlegung des Verfahrens der Lichtbildübermittlung ist jede einzelne Krankenkasse zuständig.

Nicht alle Versicherten erhalten eine Gesundheitskarte mit Lichtbild. Fällen — zwingend Bestandteil der eGK ist. Bei diesen Krankenkassen habe ich mich informiert, wie sie die Einführung der eGK in der Praxis umsetzen.

Zur Beschaffung und Weiterverarbeitung des Lichtbilds haben alle in meinem Zuständigkeitsbereich liegenden Krankenkassen Verträge mit externen Dienstleistern geschlossen. Dabei werden jeweils zwei Verfahren zur Übermittlung des Lichtbilds angeboten: Entweder der Versicherte übermittelt das Foto per Post mit einem Lichtbildformular oder er nutzt die Möglichkeit, das Lichtbild über eine spezielle Internetseite hochzuladen.

Die Lichtbilder werden dann vor der Weiterverarbeitung von den beauftragten Dienstleistern geprüft und bei Beanstandungen z. Technische Probleme wie z. Spätestens Ende soll dann jeder Versicherte mit einer eGK ausgestattet sein. Nach Auskunft der Krankenkassen sind bislang kaum Fälle aufgetreten, in denen ein Versicherter gezielt ein falsches Bild z.

Versicherten waren nur ca. Diesen Versicherten wird keine eGK ausgestellt. Wie nach dem Auslaufen der bisherigen Krankenversichertenkarte dann verfahren wird, wenn Versicherte ohne eGK eine Leistung der gesetzlichen Krankenversicherung in Anspruch nehmen wollen, ist im Einzelnen noch nicht geklärt. Diese neu geschaffene Vorschrift im BDSG greift das Problem auf, dass mobile personenbezogene Speicher- und Verarbeitungsmedien nicht nur als Datenträger dienen, sondern auf ihnen Daten auch verarbeitet werden können, ohne dass diese Verarbeitungen von den Betroffenen unmittelbar nachvollzogen werden können Smart Cards.

Bei den künftigen Anwendungen der eGK — d. Mit dieser Verpflichtung soll es dem Betroffenen ermöglicht werden, die auf dem Speichermedium ablaufende Verarbeitung seiner Daten nachzuvollziehen, denn ohne technische Hilfsmittel ist er nicht in der Lage zu erkennen, welche Daten auf der Karte gespeichert sind. Diese Transparenz ist zur Wahrung des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung notwendig, da die personenbezogenen Daten auch von Dritten ausgelesen und verarbeitet werden können.

Die Verpflichtung richtet sich an die Krankenkassen. Sie haben die infrastrukturellen Voraussetzungen zu schaffen, damit der Versicherte sein Auskunftsrecht wahrnehmen kann. Die Krankenkasse darf jedoch nicht die Möglichkeit haben, über von ihr zur Verfügung gestellte Lesegeräte selbst Einsicht in die Daten zu nehmen. In der Diskussion sind öffentlich zugängliche Terminals, mit Hilfe derer die Versicherten ihr Auskunftsrecht wahrnehmen können.

Auf meine Nachfrage haben die Krankenkassen mitgeteilt, dass derzeit noch keine derartigen Terminals zur Verfügung stehen, aber der Einsatz von Lesegeräten für die Versicherten entsprechend der gesetzlichen Regelung für die künftigen Anwendungen vorbereitet wird. Insgesamt habe ich bei meiner stichprobenhaften Prüfung des Verfahrens bei der Austeilung der eGK keine Anhaltspunkte für evtl.

Betriebsratsmitgliedern Die Kontrolle des Kommunikationsverhaltens von Personal- und Betriebsräten ist nur sehr eingeschränkt zulässig.

Bei einem Diensthandy, das sowohl 67 dienstlich als auch für Gespräche des Personal- oder Betriebsrates in dieser Funktion genutzt wird, können Geräte mit zwei SIM-Karten oder die getrennte Abrechnung, die von einigen Telefondienstleistern angeboten werden, eine praktikable Lösung sein. Die Geschäftsführung eines kommunalen Zweckverbandes fragte an, ob der Personalratsvorsitzende zu Recht fordern könne, dass keine Einzelverbindungsnachweise für sein dienstlich zur Verfügung gestelltes Mobiltelefon erstellt werden dürfen, da für ihn ein generelles Verbot der Überwachung seiner Telekommunikation gelte.

Im Grundsatz dürfen Personal- bzw. Es soll sichergestellt werden, dass Personal- bzw. Betriebsratsmitglieder ihrer Tätigkeit mit der gebotenen Unabhängigkeit nachgehen können. Hieraus folgt, dass eine umfassende Kontrolle der Mitglieder der Mitarbeitervertretungen und deren Kommunikationsverhalten grundsätzlich unzulässig ist. Bei Anschlüssen, die jedoch von Betriebs- bzw.

Personalratsmitgliedern genutzt werden, die für diese Tätigkeit nicht vollständig freigestellt sind, ergibt sich die Problematik, dass nicht ohne Weiteres unterschieden werden kann, welche Telefonate rein dienstlicher Natur sind und welche aufgrund der Betriebs- bzw.

Da es im Ausgangsfall um Einzelverbindungsnachweise für ein dienstlich bereitgestelltes Mobiltelefon ging, habe ich empfohlen, zunächst dafür Sorge zu tragen, dass diese Unterscheidung möglich ist. Dies lässt sich z. Diese Vorgehensweise ermöglicht es dem Arbeitgeber, die Kontrolle der Telefonkosten jeweils getrennt durchzuführen.

Betriebsrates andererseits anzulegen sind, zur Geltung gebracht werden. Dabei ist die Erstellung von Einzelverbindungsnachweisen auch für die Gespräche der Mitarbeiter, die diese in ihrer Funktion als Betriebs- bzw.

Personalrat führen, nicht gänzlich ausgeschlossen. Vor diesem Hintergrund kann es gerechtfertigt sein, dass der Arbeitgeber bei entsprechendem Anlass, wie z. Je nach Lage des Falles muss hier aber auch abgewogen werden, ob ein um die letzten drei Ziffern gekürzter Einzelverbindungsnachweis ausreicht oder ob tatsächlich ein solcher mit den vollständigen angewählten Rufnummern erforderlich ist.

Gelegentlich ist es nötig, Betroffene bei der Durchsetzung ihres Auskunftsverlangens zu unterstützen. Er schrieb, er habe keine Antwort erhalten. Die Hotline würde telefonische Auskunftsersuchen automatisch beenden. Er legte mir eine Kopie seines per E-Mail gestellten Auskunftsverlangens vor und bat mich um Unterstützung bei seinem Anliegen.

Ich schrieb den Gasanbieter an und konfrontierte ihn mit dem unbeantwortet gebliebenen Auskunftsersuchen. Ich bat ihn, nunmehr gem. Ich kündigte an, die Auskunft an den Betroffenen weiterzuleiten. Das Unternehmen meldete sich nach wenigen Tagen. Es schrieb, leider liege ihm die E-Mail des Betroffenen nicht vor. Es müsse sich um ein Versehen handeln, dafür entschuldigte es sich.

Es folgte die Auskunft über die Belieferungszeiten und die Vertragsdauer bis zum Da keine entsprechende Zustimmung vorliege, finde keine Verwendung der Daten zu Marketingzwecken statt.

Die Antwort reichte ich an den Anfrager weiter. Seinem Auskunftsverlangen war damit Rechnung getragen. Dem Betroffenen steht ein Auskunftsanspruch zu. Das von dem kommunalen Kanalbauunternehmen beauftragte Ingenieurbüro führte eine Begehung der Wohnung und des Grundstückes des als Miteigentümer Betroffenen durch und fertigte ein Protokoll und mehrere Fotografien an.

Im Vorfeld bat der Miteigentümer um eine Kopie der Dokumentation. Dies wurde ihm zugesagt. Daraufhin erteilte er sein Einverständnis für die Datenerhebung.

Danach bat er über die Hausverwaltung um Auskunft über die zu seinem Eigentum festgehaltenen Daten. Er hielt dies für prohibitiv und bat mich, ihn bei der Durchsetzung seines Rechtes auf kostenlose Auskunft über die zu seiner Person gespeicherten Daten zu unterstützen. Zuvor hatte er noch versucht, sein Recht bei dem kommunalen Kanalbauunternehmen selbst durchzusetzen.

Doch dieses beschied ihn, es handele sich nicht um personenbezogene Daten. Dem kommunalen Bauunternehmen habe ich mitgeteilt, dass es sich natürlich um personenbezogene Daten handelt. Auch sachliche Verhältnisse — hier also z. Der Betroffene hatte sich mit seinem Auskunftsanspruch zutreffend an das kommunale Kanalbauunternehmen gewendet, denn das Ingenieurbüro war nur in dessen Auftrag tätig.

Ich verlangte von dem Unternehmen deshalb, dem Anfrager umgehend Auskunft gem. Dem Betroffenen ging es nämlich nicht unbedingt um eine Kopie der gesamten Dokumentation. Er verlangte nur eine Information darüber, ob und welche Schäden an der Immobilie festgestellt wurden. Deshalb war anzunehmen, dass dem Verlangen auch durch die Gewährung von Akteneinsicht abgeholfen werden konnte. Fast postwendend meldete sich der Betroffene, ihm sei kostenlos Akteneinsicht gewährt worden. Sein Informationsrecht sei umfassend erfüllt worden.

Immer wieder erreichen mich Anfragen, ob und wie die neuen Produkte — insbesondere Smartphones und Tablet-Computer — genutzt werden können. In den letzten Jahren hat es einen Umbruch bei der Mobilkommunikation gegeben. Es handelt sich um Computer mit einer Leistungsfähigkeit, die bis vor kurzem PCs vorbehalten waren.

Der Chic liegt in der intuitiven Bedienung, die sich für den Nutzer wohltuend von den bekannten Rechnern abhebt. Nicht zuletzt aus diesem Grund gibt es dringliche Wünsche, die Geräte auch im dienstlichen Umfeld nutzen zu können. Die Smartphones wurden aber nicht für den Einsatz im dienstlichen Umfeld konzipiert.

Es gibt daher eine Reihe von Einschränkungen, die sich als Hindernis erweisen. Ich habe eine Handreichung erarbeitet, in der auf die gängigen Ausprägungen von Smartphones eingegangen wird und datenschutzrechtliche Fragestellungen und Probleme benannt werden. Sie finden sie auf meiner Homepage www. In der Orientierungshilfe wird versucht aufzuzeigen, wie zentrale Forderungen des Datenschutzes erfüllt werden können. Die Orientierungshilfe ist auf meiner Homepage veröffentlicht www.

Eine wesentliche Neuerung ist dabei die Möglichkeit, jedes vernetzte Gerät mit einer eigenen, leider nicht zwangsläufig änderbaren, Kommunikationsadresse zu versehen. Hieraus und aus anderen Aspekten ergeben sich Risiken. Das Protokoll eröffnet aber auch neue Möglichkeiten. In der Orientierungshilfe wird der Begriff präzisiert und es werden verschiedene technische Lösungsmöglichkeiten dargestellt. Datenschutz im öffentlichen Bereich 3. Meine Mitarbeiterin hat im Berichtszeitraum an vier Sitzungen in Brüssel teilgenommen.

Der Beitrag stellt die Arbeitsschwerpunkte im Jahr dar. Die datenschutzrechtliche Kontrolle liegt dann nicht mehr bei der GKI, sondern beim Europäischen Datenschutzbeauftragten z.

Zur Formalisierung der Zusammenarbeit ist vorgesehen, dass sich die nationalen Kontrollinstanzen und der Europäische Datenschutzbeauftragte mindestens zweimal im Jahr treffen. In der ersten Sitzung wird eine Geschäftsordnung aufgenommen.

Weitere Arbeitsverfahren werden je nach Bedarf gemeinsam festgelegt. Ein gemeinsamer Tätigkeitsbericht wird dem Europäischen Parlament, dem Rat der Kommission und der Verwaltungsbehörde alle zwei Jahre übermittelt.

Stellvertretend für die anderen Bundesländer habe ich bei verschiedenen Staatsanwaltschaften etwa 30 Akten geprüft, denen Ausschreibungen im SIS nach Art. Ich habe dabei keine datenschutzrechtlichen Mängel festgestellt. Nach den Aussagen unserer Gesprächspartner ist insbesondere die frühzeitige Löschung der Ausschreibungen im SIS nach Wegfall der Voraussetzungen schon deshalb gewährleistet, weil sie im ureigensten Interesse der Richter und Staatsanwälte liegt, da eine zu lange Aufbewahrung eventuell strafrechtliche Konsequenzen z.

Freiheitsberaubung für den Einzelnen haben könnte. Da noch nicht alle Datenschutzbehörden der Schengen-Staaten die erforderlichen Informationen geliefert haben, steht eine endgültige Auswertung der Fragebögen noch aus.

Soweit das nationale Recht dies vorsieht, entscheidet die in Art. Die Rechte der Betroffenen ergeben sich also aus dem nationalen Recht desjenigen Staates, auf dessen Hoheitsgebiet die Rechte geltend gemacht werden. Wird Auskunft in Deutschland begehrt, richtet sich das Auskunftsgesuch an das Bundeskriminalamt als nationale Zentralstelle oder an den Bundesbeauftragten für Datenschutz und Informationsfreiheit. Stellt dieser fest, dass es sich bei der ausschreibenden Behörde um eine Landesbehörde handelt, lässt er die erforderlichen Anfragen durch die zuständige Landesdatenschutzbehörde vornehmen.

Stammt die Ausschreibung von der Behörde eines anderen Schengen-Staates, muss der ausländischen Stelle vor Auskunftserteilung Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben werden. Nach der Systematik des SDÜ bleibt die Erteilung der Auskunft also bei der Stelle, an die sich der Betroffene gewandt hat; sie geht nicht auf die ausschreibende Stelle über. Die Auskunftserteilung kann nur aus den in Art. Sie unterbleibt immer während der Ausschreibung zur verdeckten Registrierung.

Fest steht bis jetzt, dass Deutschland eines der Länder mit den meisten Anfragen von Betroffenen ist: Da sich das Auskunftsrecht nach dem jeweiligen nationalen Recht richtet, ist zu erwarten, dass sich auch aufgrund der unterschiedlichen rechtlichen Situation Unterschiede zwischen den einzelnen Schengen-Staaten ergeben. Der Beitrag stellt die Arbeitsschwerpunkte der Sitzungen der Kontrollinstanz im Berichtszeitraum dar. Ich hatte dargestellt, dass dadurch Probleme im Hinblick auf die Zweckbestimmung der Dateien sowie die Einhaltung von Lösch- und Prüffristen entstehen, da die Regelungen des Europol-Beschlusses nach dem Wortlaut nicht mehr anwendbar sind.

In verschiedenen Gesprächen mit Vertretern von Europol wurde eine Lösung entwickelt, nach der die erforderlichen datenschutzrechtlichen Vorkehrungen im Text der jeweiligen Analysearbeitsdatei festgelegt werden. Dabei spielte eine Rolle, dass es demnächst eine neue Rechtsgrundlage für Europol geben soll, die die neue Struktur — soweit sie beibehalten werden soll — widerspiegeln muss.

Da an diesen Kontrollberichten ein starkes öffentliches Interesse besteht, hat die GKI beschlossen, einen öffentlich zugänglichen Bericht und einen als geheim eingestuften Bericht anzufertigen. Bisher bestand die Rechtsgrundlage von Europol in dem EuropolBeschluss, der am 1. Januar in Kraft getreten ist.

Nach dem Vertrag von Lissabon ist nach Art. Weitere Vorteile der Änderungen durch den Vertrag von Lissabon bestehen darin, dass zum ersten 79 Mal besondere Regelungen über den gerichtlichen Rechtsschutz beim europäischen Gerichtshof vorzusehen sind Art. Diese geplanten bereichsspezifischen Regelungen für Europol passen zur Systematik des Entwurfs für eine Richtlinie des europäischen Parlaments und des Rates zum Schutz natürlicher Personen bei der Verarbeitung personenbezogener Daten durch die zuständigen Behörden zum Zweck der Verhütung, Aufdeckung, Untersuchung oder Verfolgung von Straftaten oder der Strafvollstreckung sowie zum freien Datenverkehr vom Dieser Entwurf für eine Datenschutzrichtlinie nimmt in Art.

Europol — von seinem Anwendungsbereich aus. Bleibt es dabei, besteht für Europol ein eigenes Datenschutzregime, das keinen Rückgriff auf die in der Datenschutzrichtlinie vorgesehenen allgemeinen Datenschutzregelungen zulässt. Es bleibt zu hoffen, dass die von Datenschutzbeauftragten vorgebrachten Kritikpunkte wenigstens teilweise in den Beratungen des Vermittlungsausschusses Berücksichtigung finden.

Mit der Vorlage des Gesetzes zur Fortentwicklung des Meldewesens am November hat der Bund diese Gesetzgebungskompetenz ausgefüllt, indem er das Melderechtsrahmengesetz aus dem Jahr mit den Landesmeldegesetzen in einem Bundesgesetz zusammenführt BTDrucks. Im Gesetzentwurf der Bundesregierung waren einige Forderungen der Datenschutzbeauftragten unberücksichtigt geblieben, wie etwa die Abschaffung der Hotelmeldepflicht oder der Verzicht auf die Mitwirkung des Wohnungsgebers bei der Anmeldung.

Allerdings sah der Regierungsentwurf zu den einfachen Melderegisterauskünften datenschutzfreundliche Regelungen vor. Die in Absatz 3 Nummer 2 neu formulierte Voraussetzung für die Zulässigkeit dient dem stärkeren Schutz der betroffenen Person bei der Verwendung ihrer Daten für die genannten Zwecke. Im Laufe der parlamentarischen Beratungen hat gerade diese Norm eine wundersame Wandlung erfahren, die dann in einer Nacht- und Nebelaktion von einer guten Handvoll Abgeordneter des Bundestages am Juni 81 verabschiedet wurde.

Aus der ursprünglich vorgesehenen Einwilligungslösung wurde eine Widerspruchslösung, die nochmals Einschränkungen unterliegen sollte.

Das Widerspruchsrecht gegen eine Melderegisterauskunft zu Werbezwecken oder zu Zwecken des Adresshandels sollte nämlich dann nicht gelten, wenn eine Firma die Auskunft lediglich zur Korrektur vorhandener Datenbestände erhalten wollte.

Damit war eine ursprünglich daten- und verbraucherschutzfreundliche Regelung nahezu ins Gegenteil verkehrt worden. Diese Entwicklung löste in der Bevölkerung einen Sturm der Entrüstung aus; zahlreiche Beschwerden gingen auch bei mir ein. Die Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder verständigten sich auf gemeinsame Positionen und darauf, die Innenminister ihrer Länder zu bitten, das Gesetz in der vom Bundestag beschlossenen Form im Bundesrat zu stoppen.

Weiterhin forderten sie eine stärkere Ausgestaltung der Zweckbindung für Daten, die aufgrund von Melderegisterauskünften übermittelt werden.

Die Erteilung einfacher Melderegisterauskünfte im Wege des Abrufs über das Internet oder des sonstigen automatisierten Abrufs sollte nach der Forderung der Datenschutzkonferenz nur möglich sein, wenn die betroffene Person dieser Form der Auskunftserteilung nicht widerspricht.

Ich habe die Gelegenheit genutzt, den Hessischen Innenminister auf weitere Defizite des Gesetzentwurfs hinzuweisen, und ihn gebeten, auch diese Punkte in das weitere Verfahren einzubringen. Im Einzelnen handelte es sich um folgende Vorschläge: Wegen der hohen Gefährdung und des Umfangs der übermittelten Daten sollte die Auskunft an den Betroffenen über das Internet zunächst für alle Bürger gesperrt sein.

Interessierten Bürgern kann — ggf. Die Erfahrungen meiner Behörde haben gezeigt, dass dies dem Bedürfnis Vieler in der Bevölkerung entspricht. Die Hessische Landesregierung hat frühzeitig signalisiert, dass sie jedenfalls die Regelung der einfachen Melderegisterauskunft zu Werbezwecken und zu Zwecken des Adresshandels in der vom Bundestag verabschiedeten Form nicht mittragen werde. September einen Antrag im Bundesrat einbrachten, mit dem Ziel den Vermittlungsausschuss anzurufen.

Der Antrag hat zum Inhalt, dass für die Melderegisterauskünfte zu den Zwecken des Adresshandels und der Werbung wieder die Einwilligung der Betroffenen vorliegen muss. Auch sieht er eine Stärkung der Zweckbindung für die so übermittelten Daten vor. September hat der Bundesrat beschlossen, den Vermittlungsausschuss anzurufen. Der Beschluss greift den o. Die jetzt vorgeschlagenen Änderungen führten die Vorschriften im Wesentlichen auf die von der Bundesregierung unter Berücksichtigung des Anliegens des Bundesrates formulierten Regelungen zurück.

Die weitergehenden Vorschläge der Datenschutzbeauftragten fanden in dem Beschluss des Vermittlungsausschusses leider keine Berücksichtigung. Bis zum Ende des Berichtszeitraums hat sich der Vermittlungsausschuss noch nicht mit dem Bundesmeldegesetz befasst.

Sie sind Teil des sog. Seit einigen Jahren hat sich facebook, aus den USA kommend ca. Diese Gruppen können über das Internet nur noch erreicht oder mobilisiert werden, wenn man facebook nutzt. Neben den sozialen Netzwerken immanenten Datenschutzproblemen zwischen den Nutzern beispielsweise zu freizügig gesetzte Zugriffsrechte, üble Nachrede u. Es ist das Ziel der Anbieter sozialer Netzwerke, möglichst viele Daten zu den Nutzenden zu sammeln, um diese Daten beispielsweise für gezielte Werbung zu vermarkten.

Die Nutzungsbedingungen gerade von facebook sind unzweifelhaft schwer verständlich und für den Nutzer kaum transparent. Für die weiteren Betrachtungen sind zwei Komponenten wichtig, bei denen Behörden eine Rolle spielen können. Das Plug-In wird in der ursprünglich von facebook vorgesehenen Ausprägung auf interessanten Seiten eines Internetangebots platziert, so dass es bei facebook registrierte Personen, aber auch jeder andere Besucher der Seite, direkt anklicken können, wenn ihnen die Seite gefallen hat.

In der von facebook gegenwärtig bereit gestellten Form hat das Plug-In jedoch Folgen, die datenschutzrechtlich nicht akzeptabel sind. Bereits beim Aufruf der Seite wird der Programmcode ausgeführt und facebook erfährt von jedem Besuch der Seite, nicht nur durch das Drücken des Buttons.

Falls der Besucher noch nie den Internetauftritt von facebook aufgerufen hat, wird die IP-Adresse und die gerade besuchte Seite an facebook übertragen. Handelt es sich um einen facebook-Nutzer, so sind auf dessen Rechner Cookies gespeichert, deren Daten an facebook gehen.

In diesem Fall ist facebook der Rechner und damit in aller Regel auch die Person bekannt, die diese Seite besucht. Der Nutzer hat keine Kontrolle über die Weitergabe der Daten, da vor der Übertragung seine Einwilligung nicht eingeholt wird. Der Programmcode steht zwischenzeitlich in verschiedenen Varianten im Internet zur Verfügung.

Bei dieser Lösung ist das Plug-In nicht direkt auf der Webseite eingebunden. Erst nach diesem ersten Klick wird der Programmcode mit den oben dargestellten Implikationen geladen. Die Webseitenbetreiber geben dabei vor dem ersten Klick Erläuterungen zu den Datenübertragungen an facebook. Ein facebook-Nutzer, der seinen Freunden etwas sagen will, kann das mit zwei Klicks tun. Die Einbindung eines Social-Plug-In mit einer Doppelklick-Lösung, bei der ein Besucher vor dem ersten Klick über die folgende Datenübertragung unterrichtet wird, halte ich im Gegensatz zur direkten Einbindung eines Social-Plug-In für datenschutzgerecht.

Nutzer, die eine Fanpage besuchen, sind facebook bekannt. Was sie auf facebook tun, wird umfassend protokolliert. Wenn also Nutzende auf die Fanpage einer Institution beispielsweise einer Kommune gehen, so ist dies für facebook genau nachvollziehbar.

Allerdings haben sich Nutzende bei ihrer Registrierung gegenüber facebook mit diesem Vorgehen einverstanden erklärt, wobei man sich jedoch fragen kann, ob angesichts des Umfangs der AGBs eine informierte Einwilligung tatsächlich möglich ist.

Die in meinem Zu anderen Nutzungsformen ist damit nichts gesagt. Andererseits ist aber nicht ausgeschlossen, dass eine Behörde facebookNutzende, die anders mit Informationen gar nicht mehr erreicht werden könnten, über sonstige Angebote informiert.

Dass der facebook-Nutzende dabei die oben genannten Spuren hinterlässt, nimmt dieser ja billigend in Kauf. Für Fanpages kommt deshalb nur eine Lösung in Frage, bei der alle Informationen der Fanpage auch auf der eigentlichen Homepage zu finden sind. Die Fanpage stellt somit eine Untermenge der Daten bereit, die sich auf der Homepage befinden. Die facebook-Nutzenden dürfen auch keine Einträge auf der Fanpage vornehmen können. Sollte eine Reaktion erwünscht sein, so muss diese auf der eigentlichen Homepage erfolgen.

Als Anwendungsgebiete kommen zum einen die klassischen Themen wie Informationen zu spezifischen Fragen aber auch Nachwuchswerbung in Betracht.

Die Brisanz der Öffentlichkeitsfahndung — erst recht unter der Nutzung von Internetangeboten — wird schon seit langem thematisiert. In den Fällen des Satzes 2 ist die Entscheidung der Staatsanwaltschaft unverzüglich herbeizuführen. Dabei handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die deshalb einerseits den Anwendungsbereich der StPO Regelung nicht erweitern kann, andererseits aber den Ermittlungsbehörden den Rahmen für ihr Handeln näher umschreibt.

Oktober Justizministerialblatt S. Private Internetanbieter sollen grundsätzlich nicht eingeschaltet werden. Sobald das Fahndungsziel erreicht ist oder die Ausschreibungsvoraussetzungen aus sonstigen Gründen nicht mehr vorliegen, ist die Nutzung des lnternets zu Fahndungszwecken unverzüglich zu beenden.

Darüber hinaus sind lnternetfahndungen von der Staatsanwaltschaft — in den Fällen der Nr. Auf dieser Grundlage hat es in Hessen inzwischen einige Fahndungen auf einer Fanpage gegeben. Dabei hat die Polizei ihr Vorgehen mit mir abgestimmt. Entscheidend sind dabei vor allem zwei Punkte: Um Bilder und Details auf dem Bildschirm des Nutzenden darzustellen, werden i-frames kurz für inlineframes genutzt. Dabei handelt es sich um Rahmen engl. Frames , die auf der Fanpage-Seite für die Anzeige von Bildern oder anderen Daten definiert werden, deren Inhalt jedoch von einer anderen Quelle, hier der Homepage der Polizei, auf den Rechner geladen werden.

Die auf dem Bildschirm dargestellten Bilder oder Details werden direkt von der Homepage der Polizei geladen; sie werden nicht über den Server von facebook geleitet. Auf diesem Weg ist es möglich, der Polizei Informationen zukommen zu lassen, ohne dass Dritte in der Lage sind, dieses zur Kenntnis zu nehmen.

Die klassische Form der Überwachung der Telekommunikation durch Mithören oder -schneiden der Gesprächsinhalte verschlüsselter Kommunikation ist dabei unmöglich oder zumindest sinnlos. Für die neue Methode wird auf dem Computer, mit der die zu überwachende Kommunikation getätigt wird, ein Programm installiert, welches die Kommunikation vor der Verschlüsselung mitschneidet und an die Ermittlungsbehörde übermittelt.

Dabei habe ich mich beschränkt auf die Organisation des Verfahrens bei der Polizei — insbesondere im Landeskriminalamt — sowie die Auswertung der durch die Software der Fa. Bei meiner Beurteilung habe ich zudem die Feststellungen einzelner Datenschutzbeauftragter des Bundes und anderer Länder, soweit sie mir zugänglich waren und sich mit grundsätzlichen Fragestellungen — über den Einzelfall hinaus — beschäftigen, mit einbezogen.

Dies ist 89 durch technische Vorkehrungen und rechtliche Vorgaben sicherzustellen. Nur so wird der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts im Urteil vom Die Strafprozessordnung enthält keine Regelung, die diesen Anforderungen gerecht wird. Im grundrechtsrelevanten Bereich muss der Gesetzgeber alle wesentlichen Vorgaben selbst treffen.

Von rund jährlichen Toten Deutschlands werden rund zwei Drittel auf den etwa Friedhöfen beerdigt. Die Oppositionsparteien Deutschlands erklären ihren Eilantrag vor dem Bundesverfassungsgericht wegen der Verletzung des Haushaltsrechts des Parlaments durch die Beschaffung des Flugzeugs AM seitens der Regierung für erledigt, nachdem der Verteidigungsminister mitteilt, dass bisher nur eine Absichtserklärung und keine verbindliche Entscheidung vorliege.

Die Landesregierung Brandenburgs erklärt gegenüber dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands die Annahme des gerichtlichen Vergleichsvorschlags im Streit um den Religionsunterricht. Kinowelt wechselt demnächst aus Kostengründen aus dem neuen Markt in den geregelten Markt. Februar müssen Professoren und Mitarbeiter an Hochschulen ihre im Rahmen ihrer dienstlichen Tätigkeit entwickelten Erfindungen im Regelfall dem Dienstgeber melden.

Mazedonien verliert wegen eines Schreibfehlers im Gesetzgebungsverfahren die Kriegssteuer zwischen dem 1. Januar und dem Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Berlin ist die Anordnung von Höchstpreisen für die Kostenerstattung von Arzneimitteln durch die Bundesregierung Deutschlands zwecks Kostendämpfung im Gesundheitswesen nicht verfassungswidrig. Argentinien lehnt die Auslieferung Alfredo Astizs an Schweden wegen Entführung einer Schwedin ab und entlässt den ehemaligen Marineoffizier aus der Haft.

Deutschland und Portugal sollen auf Vorschlag der Europäischen Kommission wegen zu hohen Haushaltsdefizits verwarnt werden. Morte Mäuse makabrer Mafia sind wieder abgezogen. Max Bock Serrig Nach Entscheidungen der Ordnungsbehörde München sind drei gegen die Konferenz für Sicherheitspolitik angemeldete Demonstrationen verboten. Rund der insgesamt rund nach Trennung oder Scheidung von einem Partner keinen Umgang mit ihren Kindern erreichende Väter die Mutter kriegt das Kind und der Vater zahlt wollen in Deutschland eine Sammelklage wegen Verletzung des in der europäischen Menschenrechtskonvention enthaltenen Rechts auf Achtung des Familienrechts einreichen.

Ariel Muzicant in Zweifel zu ziehen. Nach einer Entscheidung des Bundesfinanzhofs Deutschlands können Finanzgerichte nicht selbst Steuern erlassen, sondern nur die Finanzbehörde dazu verpflichten. Der Bundesrat Deutschlands stimmt dem Gesetz zur geordneten Beendigung der Kernenergienutzung zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität zu. Januar für die Auflösung des Parlamentsvorbehalts Deutschlands fest.

Die getrennten Verfahren gegen Slobodan Milosevic werden zu einem Verfahren zusammengelegt. Mallorca verschiebt die Einführung der Ökosteuer auf 1. Über das Vermögen Biodatas wird das Insolvenzverfahren eröffnet. Herbert Neupert Greiz Muss dies nicht auch für einen unter einem Decknamen B langzeitig als privatwirtschaftlicher Verleger tätigen Betrüger I des öffentlichen Diensts gelten? Nach Ansicht des Bundesrechnungshofs Deutschlands haben die Arbeitsämter Deutschlands viel weniger Erwerbslose auf dem Arbeitsmarkt vermittelt, als sie angeben.

Die Zahl der Arbeitslosen Österreichs steigt auf Eine weitere Zinssenkung der Europäischen Zentralbank wird nicht erwartet. Der Deutsche Aktienindex verzeichnet einen Stand von Punkten. Argentinien gibt den Wechselkurs frei und befürchtet einen Ansturm der Bankkunden auf die Banken.

Elektrische Pulse laufen durch ein Spezialklabel mit Überlichtgeschwindigkeit, doch breitet sich weder der Anfang des Pulses noch die im Puls gespeicherte elektrische Energie mit Überlichtgeschwindigkeit aus. Die Familie des letzten Königs von Italien schört öffentlich Treue zu Italien, so dass das Einreiseverbot nach Italien aufgehoben werden kann.

Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck ist ein ohne geeichtes elektronisches Bindungseinstellungsgerät die Skibindung eines Kunden zu streng einstellender und dadurch eine schwere Knieverletzung des Kunden verursachender Sportartikelhändler zu Euro Schadensersatz verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden dürfen Eier aus Legebatterien in mit ländlicher Idylle verzierten Verpackungen angeboten werden, doch darf die Herkunft nicht auch durch den Code verschleiert werden. Deutschland rechnet nicht mehr mit einer Abmahnung seitens der Europäischen Kommission wegen Gefährdung der Währungsstabilität.

Führende Automobilhersteller lehnen Gespräche zur Finanzierung der in Geldschwierigkeiten befindlichen Kirchgruppe ab. Frankreich hat einen Geburtenüberschuss von rund Menschen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Wiesbaden ist die Rasterfahndung nach Anhängern islamistischer Organisationen in Hessen mangels mit an Sicherheit grenzenden Bevorstehens einer konkreten Gefahr unzulässig.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Frankreichs hat ein französischer Zwangsarbeiter in Deutschland Anspruch auf Schadensersatz. Die Volksbanken und Raiffeisenbanken richten zum 2.

April eine zentrale Schlichtungsstelle ein. Entgegen ursprünglichen Beteuerungen scheidet Wim Duisenberg am 9. Juli vorzeitig aus seinem Amt als Präsident der Europäischen Zentralbank aus. Otto von Campenhausen Nach einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs Deutschlands muss im Rahmen des europäischen Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommens bei Rechtshängigkeit eines Rechtsstreits im Ausland das denselben Streitgegenstand betreffende Verfahren in Deutschland bis zur Klärung der Zuständigkeit des ausländischen Gerichts ausgesetzt werden.

Nach einer Entscheidung des obersten Gerichtshofs Schwedens sind die Schadensersatzklagen der Hinterbliebenen der beim Untergang der Fähre Estonia am September ertrunkenen Menschen wegen Unzuständigkeit abgewiesen.

Die Nationalversammlung Frankreichs billigt als neunter Übernehmer in erster Lesung die Konvention Unidroit über die Rückgabe gestohlener oder exportierter Kulturgüter vom Juni Ronald Schill bestreitet den Genuss von Kokain und ist zu einem Entlastungsbeweis durch Haarprobe bereit.

Der Kantonsrat Zürich lässt die Registrierung gleichgeschlechtlicher Paare nach mindestens sechsmonatigem Zusammenleben mit Auswirkungen auf das Sozialhilferecht, das Steuerrecht, das Verfahrensrecht und das Patientenrecht zu.

Landsittel, Ralph, Gestaltungsmöglichkeiten von Erbfällen und Schenkungen, 2. Unicredito klagt gegen J. Der Internationale Währungsfonds fürchtet um die Glaubwürdigkeit des Euro, falls Deutschland und Portugal nicht wegen ihrer hohen Neuverschuldung verwarnt werden.

Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat Deutschlands erklären, dass sie die V-Leute in der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands nicht von Anfang an enttarnen konnten, um deren Unversehrtheit nicht zu gefährden. Ronald Schill lässt in München eine Haarprobe entnehmen, um den Vorwurf des Rauschgiftgebrauchs zu entkräften.

Die Entwicklung einzelner Aktienkurse scheint auf eine Zerschlagung der Kirchgruppe zu deuten. Deutschland und Portugal erklären sich gegen Verzicht auf ein Mahnschreiben der Europäischen Kommission zur freiwilligen Begrenzung der Neuverschuldung bereit. Nach einer Entscheidung der Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union sollen aus Drittstaaten über das Internet vertriebene digitale Güter Software, Spiele in der Europäischen Union mehrwertsteuerpflichtig werden.

Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission sollen illegale, mit den Einwanderungsbehörden zusammenarbeitende Einwanderer Kronzeugen während einer Bedenkzeit von 30 Tagen nicht aus den Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgeschoben werden. Nach einem Hinweis des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel müssen ad-hoc-Mitteilungen eines Unternehmens sofort ohne Zuwarten auf den Tagesgeschäftsschluss veröffentlicht werden.

Februar teils unzulässig, teils unbegründet fehlende unmittelbare Beeinflussung des Wählerwillens durch Verwendung von Schwarzgeld im Wahlkampf, Vorlage eines unrichtigen Rechenschaftsberichts nicht vergleichbar schwer wie Wählernötigung P. Nach einer Entscheidung des obersten Gerichts Russlands ist eine Verurteilung Grigorij Paskos wegen Spionage auf Grund eines weder registrierten noch veröffentlichten Ausführungserlasses des Verteidigungsministeriums zum Gesetz über Staatsgeheimnisse rechtswidrig.

Auf Grund einer Vereinbarung mit den Eltern wird in einer Schule in Lüneburg das erwiesene Rauchen eines Schülers unter 16 Jahren mit bis zu vierzig Arbeitsstunden im Altersheim oder beim Naturschutzbund belegt.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung Deutschlands und das deutsche Krebsforschungszentrum bieten die Chance auf ein Preisgeld von Euro bei Nichtrauchen von Rauchern zwischen dem 1. Nach einem Aktionsplan der Europäischen Kommission sollen eine computerlesbare europäische Krankenversicherungskarte und gemeinsame Regeln für Lebensläufe den beruflichen Stellenwechsel in der Europäischen Union erleichtern.

Airbus Deutschland vereinbart mit Beschäftigten Kurzarbeit. Möbel Krügel stellt Antrag auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Nach Mitteilung des Bundesarbeitsministers Deutschlands sind 70 Prozent der von den Arbeitsämtern angegebenen Vermittlungen von Arbeit fragwürdig, wobei die Entlassung des Präsidenten der Bundesanstalt für Arbeit rechtliche Schwierigkeiten zu bereiten scheint.

Beck oHG am besten bewertet. Der Spiegel verkauft für 50 Cents die Titelgeschichten der Druckausgabe ab Samstagnachmittag im Internet, wofür sich sofort mehrere hundert Leser interessiert haben. Der Generalinspekteur der Bundeswehr Deutschlands prüft, ob der Vorsitzende des Bundeswehrverbands durch die Bezeichnung des Verteidigungsministers als Witzblattfigur der Bundesregierung eine Dienstpflichtverletzung begangen hat.

Rund hundert alleinerziehende Eltern klagen vor dem Bundesverfassungsgericht Deutschlands gegen die gesetzliche Abschaffung der Steuerklasse II und die sich daraus ergebende steuerliche Gleichstellung mit Unverheirateten. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Mainz ist die nach dem In Paris wird eine Gratiszeitung verteilt, deren Verteilung in Marseille von Gewerkschaften verhindert wird.

Die Zahl der bisher in Deutschland trotz nachgewiesener Mängel privater Untersuchungslabore bestätigten Fälle von Rinderwahnsinn beträgt rund Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist es der Lufthansa untersagt, auf der Strecke Frankfurt am Main-Berlin nicht mindestens 35 Euro mehr zu verlangen als der durch Kampfpreise Lufthansas gefährdete Wettbewerber Germania.

Amerikanische Rechtsanwälte ehemaliger Zwangsarbeiter wollen Sammelklagen gegen deutsche Unternehmen wieder aufnehmen, wenn die Stiftung Erinnerung Verantwortung und Zukunft nicht ihre erwirtschafteten Zinsgewinne vollständig überweist.

Die öffentlichen Haushaltsmittel Deutschlands für Schulbücher sind trotz Zunahme der Schülerzahl um fast 10 Prozent von rund Millionen Euro auf rund Millionen Euro gesunken. Gegen den Justizminister Niedersachsens wird wegen Unfallflucht auf Rügen ermittelt. Das Strafverfahren gegen Oberbürgermeister, Rechtsdezernenten und Baudezernenten Kassels wegen des rechtswidrigen Abrisses der Documenta-Treppe ins Nichts im Sommer ist gegen Zahlung von , und Euro eingestellt.

Nach einer Entscheidung des zuständigen Bezirksgerichts der Vereinigten Staaten von Amerika ist die Klage der Europäischen Kommission gegen Tabakunternehmen der Vereinigten Staaten von Amerika wegen stillschweigender Duldung des Zigarettenschmuggels zu Lasten der Zolleinnahmen von Mitgliedstaaten der Europäischen Union abgewiesen, weil ein amerikanisches Gericht nicht von anderen Staaten zur Eintreibung von Einnahmen benutzt werden kann.

Nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts Deutschlands verletzt die Entscheidung der Bundesregierung Deutschlands zur Aussetzung der Untersuchungsverfahren des Salzstocks Gorleben auf seine Tauglichkeit zur Endlagerung radioaktiver Abfälle nicht die Rechte eines Bundeslands Bayern. Be klagt gegen Microsoft wegen Wettbewerbsbehinderung. Der Presserat Deutschlands rügt den Stern wegen seine Berichts über angeblich rechtswidrige Patenschaftsabonnements des Bayernkuriers. Die Manager des in den Berliner Spendenskandals verwickelten Unternehmens sind wegen fehlenden dringenden Tatverdachts des Betrugs wieder freigelassen.

Nach einer Verordnung der Europäischen Union kann die Europäische Kommission ab sofort bei Lebensmittelgefahren selbst einschreiten z. Österreich erhält eine operativ unabhängige, weisungsfreie Finanzmarktaufsichtsbehörde. Arthur Andersen bietet den Gläubigern von Enron mehr als Millionen Dollar Schadensersatz für die aus Prüfungspflichtverletzungen entstandenen Schäden an.

Nach einer Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts Deutschlands darf ein Arbeitgeber Ansprüche von Hinterbliebenen auf eine Hinterbliebenenrente auf Hinterbliebene, die das Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main ist die Rasterfahndung nach islamistischen Terroristen in Hessen mangels gegenwärtiger Gefahr unzulässig. Nach einer Entscheidung des die Bekanntgabe der Mehrwegquote als anfechtbaren Verwaltungsakt einstufenden Oberverwaltungsgerichts Berlin können 16 Getränkehersteller und Handelsunternehmen die von der Verpackungsverordnung nach einer Übergangsfrist vorgesehene Einführung eines Zwangspfands auf Einwegverpackungen für Getränke nicht verhindern.

Carrier 1 International S. Strassen beantragt die Eröffnung des Konkursverfahrens. Carl Hermann Schleifer Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg ist das Verfallsdatum Deutschen wissenschaftlichen Steuerinstitut der Steuerberater e. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts Braunschweig verletzt die Kennzeichnung von Eierverpackungen als tierschutzkontrolliert vom Bund gegen den Missbrauch der Tiere e. Nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts Deutschlands ist die Übernahme zahlreicher Kabelfernsehnetze der Deutschen Telekom durch Liberty Media als wettbewerbswidrig unzulässig.

Durch einen Staatsvertrag zwischen Deutschland und den Niederlanden wird die von den Niederlanden in dem bis Fünf von sechs für Pfund in einem Restaurant speisende Angestellte der Investmentbank Barclays Capital haben ihre Stelle verloren. Gegenüber dem Vorjahr steigen im Februar die Preise in Deutschland voraussichtlich um 1,7 Prozent.

Nach einer Entscheidung des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften ist die Klage von Abgeordneten des Europäischen Parlaments gegen einen die Geschäftsordnung ändernden Beschluss des Europäischen Parlaments zu Befugnissen des Amts für Betrugsbekämpfung mangels unmittelbarer und individueller Betroffenheit unzulässig.

Ein als Rauschgifthändler Verdächtiger erklärt, er habe vor der Polizei wahrheitswidrig behauptet, Christoph Daum zu kennen und ihm Gramm Kokain gegeben zu haben, obwohl dies niemals geschehen sei.

Die Deutsche Telekom erhöht ab 1. Mai den monatlichen Grundpreis für den Telefonanschluss um 0,65 Euro auf 13,33 Euro und senkt den Preis für Ortsgespräche.

Die Geschäftsführer von Aubis sind wegen dringenden Tatverdachts des Betrugs und Fluchtgefahr erneut festgenommen. Die Bundesregierung Deutschlands hat in den letzten vier Jahren die Zahl der Behörden des Bundes um 92 auf und die Zahl der Beschäftigten um fast auf verringert.

Der Bundesarbeitsminister Deutschlands verzichtet derzeit auf eine Herausrechnung von 1,2 Millionen Vermittlungsunfähigen aus der Arbeitslosenzahl. Guernsey und Jersey verpflichten sich, ab mit den Mitgliedsländern der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung Daten in Steuerfragen auszutauschen.

Haftpflichtversicherer Deutschlands und Jugoslawiens Restjugoslawiens einigen sich nach zehnjähriger Unterbrechung wieder auf die Geltung des Abkommens zur gegenseitigen Anerkennung der internationalen Haftpflichtversicherung grüne Karte ohne zusätzliche Versicherung.

Juli sollen die auf dem Balkan eingesetzten Soldaten Deutschlands wegen des Wegfalls besonderer Gefährdung und Belastung nicht länger 92 Euro täglich Zuschlag erhalten.

Die Europäische Kommission und Deutschland verständigen sich darauf, dass nach Abschaffung der Gewährträgerhaftung des Staats für öffentlichrechtliche Kreditinstitute nur noch das Vermögen des jeweiligen Kreditinstituts als Haftungsmasse zur Verfügung stehen wird. Nörr Stiefenhofer Lutz steigern ihren Honorarumsatz um rund ein Viertel. Nach einer Entscheidung des Bundessozialgerichts Deutschlands werden bei der Härteregelung der gesetzlichen Krankenversicherung Zuzahlungen anderer Versicherungssysteme z.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Urheberrechtsreform zu. Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Melderechtsreform zu Anmeldung über Internet ohne Abmeldung am vorherigen Wohnort unter der Voraussetzung flächendeckender Verbreitung der elektronischen Signatur. Der Bundesrat Deutschlands stimmt der Änderung der Versicherungsbilanzregeln zu. Allfinanzaufsicht unter Zusammenlegung der Aufsichtsämter für Versicherungen, Wertpapierhandel und Kreditwesen.

Carlsberg und Heineken stehen unter dem Verdacht verbotener Marktaufteilungsabsprache. Verträge am Bau nach der Schuldrechtsreform, hg. Ständemehr der Schweiz sprechen sich für einen Beitritt der Schweiz als Land zu den Vereinten Nationen aus. Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Hessen kann ein Staatsangehöriger eines Mitgliedstaats Portugal der Europäischen Union aus Deutschland auch nach rechtskräftiger Verurteilung wegen einer oder mehrerer Straftaten ohne Berücksichtigung seines familiären Umfelds und seiner konkreten Gefährlichkeit nicht ohne weiteres ausgewiesen werden.

Die Umweltminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf die Bestätigung der in Kioto vereinbarten Lastenteilung für die Verringerung der Treibhausgase. Der Parteiverband Köln der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands soll zwischen und rund DM Schmiergelder als zerstückelte Mitgliederspenden gegen steuermindernde Quittungen erhalten haben. April an befördert die Deutsche Post Postwurfsendungen nur noch nach vorherigem Abschluss eines Rahmenvertrags und nur noch von knapp Stellen aus.

Linksverkehr besteht in 63 Ländern. Nach einer Entscheidung des Landessozialgerichts Rheinland-Pfalz muss das Arbeitsamt einen Arbeitslosen auf naheliegende günstige Gestaltungsmöglichkeiten z. Meldung der Arbeitslosigkeit nach dem Geburtstag statt vor dem Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Zürich entsteht der insolventen Swissair dadurch, dass Crossair den Namen Swiss und das Schweizerkreuz auf der Heckflosse ihrer Flugzeuge benutzt, kein nicht wieder gut zu machender Schaden.

In Deutschland nutzten rund zwei Prozent der Väter die Elternzeit. Rolf Höfel ist zum Präsidenten des Landgerichts Mainz ernannt. Die Bundesregierung Deutschlands hat erhöht und vereinheitlicht die Meldefreigrenzen für Direktinvestitionen von deutschen Unternehmen im Ausland und von ausländischen Unternehmen in Deutschland sowie für Bestandsmeldungen über Forderungen und Verbindlichkeiten von Unternehmen gegenüber Ausländern. Die europäische Verordnung über das Gemeinschaftsgeschmacksmuster tritt in Kraft.

Volker Epping wechselt von Münster nach Hannover. Wolfgang Kaiser wechselt von München nach Tübingen. Rudolf Meyer-Pritzl wechselt von Heidelberg nach Kiel. Eva-Maria Kieninger wird in Hamburg für bürgerliches Recht, Handels- und Gesellschaftsrecht, Rechtsvergleichung und internationales Privat- und Prozessrecht habilitiert.

Andreas Wiebe wird in Hannover für bürgerliches Recht, Wirtschaftsrecht, gewerblichen Rechtsschutz, Urheberrecht, Rechtsvergleichung und Rechtsinformatik habilitiert. Nach einer Entscheidung des Papstes wird es demnächst auch im Bistum Limburg keine Schwangerenberatung mehr geben.

Mit einer Mehrheit von 50,42 Prozent lehnen die Iren eine weitere Verschärfung des strengsten Abtreibungsrechts Europas ab. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Trier müssen Anrufe eines Dritten bei Telefonsexnummern vom Anschlussinhaber nicht bezahlt werden, wenn die Telekom den Anschluss entgegen einer Vereinbarung mit dem Anschlussinhaber nicht sperrt.

Nach einer Entscheidung des Deutschen Patentamts muss Presse-Monitor wegen Fehlens der erforderlichen Erlaubnis als urheberrechtliche Verwertungsgesellschaft den Betrieb einstellen. Ägypten verzichtet gegenüber Deutschland und Italien auf die Passpflicht zwecks Förderung des Tourismus. Wilhelm Fritz Würzburg Nach Ansicht des Bundesaufsichtsamts für den Wertpapierhandel Deutschlands wurden auf der jüngsten Emittentenkonferenz der Deutschen Bank keine Mitteilungspflichten verletzt.

Michael Fischer wechselt von Bamberg nach Kiel. Gerd Morgenthaler wechselt von Heidelberg nach Siegen. Beate Gsell wird in Bonn für deutsches und europäisches Zivilrecht und Zivilprozessrecht habilitiert. Walter Asam Augsburg Juni von einem Freigänger der Justizvollzugsanstalt Darmstadt-Eberstadt verübter Mord an einem dreizehnjährigen Jungen aufgeklärt.

Das Europäische Parlament stimmt einer Verordnung zur Aufstellung des konsolidierten Jahresabschlusses börsennotierter Unternehmen in den Mitgliedstaaten der Europäischen Union nach den International Accounting Standards ab zu. Bei jedem zehnten Verkehrsunfall in Deutschland wird ein Versicherungsbetrug begangen. März ist das Europäische Gerichtsstands- und Vollstreckungsübereinkommen durch die Verordnung Nr.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg darf eine zum Islam übergetretene deutsche Lehrerin in Niedersachsen im Unterricht kein Kopftuch als Zeichen der Religionszugehörigkeit tragen, weil dadurch das Neutralitätsgebot verletzt wird.

Das Europäische Parlament verzichtet auf ein Flugverbot für unzureichend lärmgeschützte Flugzeuge der Vereinigten Staaten von Amerika und billigt einheitliche Verfahren für die Prüfung der Lärmbelästigung und Betriebsbeschränkungen für einzelne Flughäfen.

Das Europäische Parlament spricht sich für die Zulassung der Verfütterung von Fleischmehl und Knochenmehl an Schweine und Geflügel unter strengen Sicherheitsbestimmungen aus. T-Online eröffnet das Breitbandportal T-Vision. Werner Hennig Berlin Januar Frankfurt am Main Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichts Russlands darf künftig niemand länger als 48 Stunden ohne richterliche Entscheidung in Untersuchungshaft gehalten werden. Nach einer Empfehlung des Ombudsmanns für die deutsche Versicherungswirtschaft soll die Allianz Rechtsschutzversicherung die Schadensersatzklage eines Aktionärs gegen EM.

TV und dessen frühere Vorstände finanzieren, weil mangelnde Erfolgsaussicht bisher nicht erwiesen ist. Die Fraktionen der Regierungsparteien Deutschlands im Bundestag einigen sich auf die erweiterte Einführung von Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Gegen den sozialdemokratischen Oberbürgermeister Wuppertals ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Vorteilsannahme in Höhe von Euro.

Gegen den sozialdemokratischen Bundestagsabgeordneten Eckhard Lewering ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen des Verdachts der Steuerhinterziehung und der Bestechlichkeit Bau eines Hauses für ein Drittel der tatsächlichen Kosten. Montenegro und Serbien einigen sich auf eine zwischen Bundesstaat und Staatenbund liegende Zwischenlösung unter Aufgabe des Namens Jugoslawien. Krafft Freiherr Schenck zu Schweinsberg Barcelona 6. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Neuruppin sind zwei Heranwachsende zu neuneinhalb Jahren Freiheitsstrafe wegen Tötung aus Mordlust verurteilt.

Nach einer Entscheidung des Finanzgerichts Rheinland-Pfalz fällt die Erbschaftsteuer bei einem Pflichtteilsanspruch erst im Zeitpunkt seiner Geltendmachung z. Die Finanzminister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union einigen sich auf eine Verstärkung der Darlehens- und Investitionstätigkeit im südlichen Mittelmeerraum auf jährlich 1, Milliarden Euro..

Gertrude Lübbe-Wolff ist zur Bundesverfassungsrichterin Deutschlands gewählt. Seit sind in Wuppertal Ermittlungsverfahren wegen Vorteilsannahme eingeleitet und 43 Beamte und Angestellte rechtskräftig verurteilt. Ehemalige Zwangsarbeiter können gegen die Entscheidung der zuständigen Behörde Beschwerde bei einer Beschwerdestelle der Internationalen Organisation für Migration in Genf einlegen.

Möglicherweise ist die Korruption in Nordrhein-Westfalen über die bisher bekannt gewordenen Fälle hinaus verbreitet. Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Naumburg verliert der Mieter bei Mangel einer Mietsache sein Recht zur Mietminderung, wenn er in Kenntnis des Mangels die Miete vorbehaltslos und ungekürzt mindestens sechs Monate weiterzahlt 9 U In Bayern ist die begonnene Einführung des maschinell geführten elektronischen Grundbuchs im Umfang von rund 60 Millionen Seiten seit Münch, Eva Maria von, Ehe- und Familienrecht, Weigand, Frank-Bernd, 3.

September , Rohgewinnaufschläge bei Speisewirtschaften durchschnittlich Prozent, bei Pizzerien durchschnittlich Prozent. Der Börsenrat der Wertpapierbörse Frankfurt am Main ändert die Regeln für einen Rückzug aus der Börse dahin, dass die Zulassungsstelle eine Aktie auf Antrag des Emittenten nach 6 Monaten vom Markt nehmen kann, ohne dass den Aktionären ein Abfindungsangebot unterbreitet werden muss. Der Euro erreicht einen Wert von 0, Dollar.

Nach einer Entscheidung der Regulierungsbehörde für Telekommunikation und Post Deutschlands müssen Wettbewerber für den für den schnellen Internetzugang erforderlichen Teil der Telefonleitung 4,77 Euro monatlich zahlen, für die einmalige Übernahme ohne zusätzliche Schaltarbeiten 85,61 Euro und für die Kündigung 72,01 Euro. Nach einem Vorschlag der Europäischen Kommission soll bei kurzen Arbeitsaufenthalten bis zu 16 Wochen das Gastland auf das bisher erforderliche Verfahren zur Anerkennung von Berufsqualifikationen mobiler Arbeitnehmer verzichten.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs haften vom Gläubiger über die schlechte wirtschaftliche Lage des Schuldners nicht angemessen unterrichtete Bürgen nicht. Wegen der Tötung zweier deutscher Soldaten bei einer Explosion in Afghanistan ermittelt die Staatsanwaltschaft auf Grund möglicherweise verletzter Sicherheitsvorschriften.

Die Gläubiger Philipp Holzmanns lehnen das vorgelegte Sanierungskonzept bisher ab. Das Commonwealth hebt nach angezweifelten Wahlen die Mitgliedschaft Zimbabwes für vorerst ein Jahr auf. Die Regierung Deutschlands will die Staatshaftung für deutsche Fluggesellschaften für Terrorschäden um weitere 60 Tage verlängern. Nach der Rechtsansicht des Sekretariats des Bundesrats Deutschland sind bei uneinheitlicher Stimmabgabe der Vertreter Brandenburgs zum Einwanderungsgesetz die Stimmen Brandenburgs ungültig.

Zwei Drittel der Nutzer des Internet wollen für Inhalte des Internet nicht zahlen, doch erwarten zwei Fünftel eine künftige Zahlungsnotwendigkeit, weil die Anbieter kostenloser Inhalte weniger und die Anbieter kostenpflichtiger Inhalte mehr werden.

Die Europäische Kommission leitet Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland, Frankreich, Irland, Niederlande und Portugal wegen der beherrschenden Stellung der Monopolunternehmen der Telekommunikation ein. Die Europäische Kommission schlägt gleiches Entgelt und gleiche Vergünstigungen für Zeitarbeitskräfte ausgenommen Leihunternehmerzeitarbeitskräfte mit anderen Arbeitsnehmern nach einer Tätigkeit von sechs Wochen vor.

Nach Ansicht der Bundesvereinigung deutscher Apothekerverbände ist der Belieferungsvertrag zwischen den Betriebskrankenkassen Bayerns und der Internetapotheke DocMorris rechtswidrig. Nach Ansicht des stellvertretenden Ministerpräsidenten Tschechiens war die Entscheidung der Siegermächte des zweiten Weltkriegs über die Vertreibung von zwölf Millionen Deutschen, davon 2,4 Millionen in der Tschechoslowakei richtig.

Nach einer Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts Brandenburg ist die Festlegung des Standorts Schönefeld für einen Flughafen im Landesentwicklungsplan wegen unzureichender Beteiligung betroffener Gemeinden und wegen unzureichender Einbeziehung aller sachlich bedeutsamen Belange möglicherweise verfassungswidrig. Wolf Weber ist wegen mangelnder Wiederverwendbarkeit als Richter im Rang eines Staatssekretärs in Niedersachsen in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Dirk Brouer soll zum 1.

Bund und Bundesländer Deutschlands einigen sich über Grundsätze zur Sicherung der Haushaltsdisziplin zwecks Abbaus des von der Europäischen Kommission bemängelten Haushaltsdefizits. Die Aktionäre der Compaq Computer Corp. Möglicherweise ist der tödliche Sprengunfall deutscher Soldaten in Afghanistan dadurch verursacht, dass Soldaten die Raketen entgegen ausdrücklichem Befehl entschärfen und nicht sprengen wollten, um die Hülle als Erinnerung nach Deutschland mitzubringen.

Wolfgang Neskovic ist vom Richterwahlausschuss zum zweiten Mal zum Richter am Bundesgerichtshof gewählt. Nach einer Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts Deutschlands ist das Revisionsbegehren der Landesanwaltschaft Bayern gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Bayern über die Verpflichtung zur Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen straffälligen türkischen Jugendlichen Mehmet wegen grundsätzlicher Bedeutung zulässig.

Nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg hat das Luftfahrtbundesamt Deutschlands bei der Festlegung des Navigationspunkts Rilax für den Flughafen Zürich die Belange Donaueschingens und Villingen-Schwenningens nicht ausreichend berücksichtigt.

Der Bundestag Deutschlands ratifiziert das Kyotoprotokoll zum Klimaschutz Verringerung der Treibhausgase bis um mindestens 5 Prozent gegenüber Der Bundesrat Deutschlands stimmt nach dem Auszug der Oppositionsländer der Bundesbankreform zu achtköpfiger Vorstand, Landeszentralbanken als Hauptverwaltungen.

Der Bundesrat Deutschlands stimmt den Voraussetzungen für die Einführung der streckenbezogenen Lastwagenmaut auf Autobahnen zu. Freiwillig krankenversicherte Rentner können in Deutschland ab 1. April infolge Gleichstellung mit pflichtversicherten Rentnern mit niedrigeren Rentenbeiträgen rechnen. In Frankreich zahlt der Staat für jeden in einer öffentlichen Bibliothek eingeschriebenen Leser einen Euro und geben Buchhändler und Grossisten von jedem an eine öffentliche Bibliothek verkauften Buch sechs Prozent des Ladenpreises ab, um mit den erwarteten 22 Millionen Euro teilweise die Altersvorsorge von Autoren zu sichern.

Mit der erneuten Wahl Wolfgang Neskovics zum Bundesrichter hat sich das bisherige, in der Hauptsache noch nicht zu einem Widerspruchsbescheid gelangte Konkurrentenverfahren Hoepner erledigt. Daubertrichtlinien für wissenschaftliche Beweise entsprechend identisch angesehen werden.

Nach einer Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Österreichs ist der pauschalierte Dienstgeberbeitrag für geringfügig Beschäftigte verfassungswidrig. Ich bitte deshalb um einheitliche Beantwortung der Abstimmungsfrage, anderenfalls die Stimmabgabe als ungültig bewertet wird nicht beachtet haben und soll der Ministerpräsident Brandenburgs seinem Innenminister zwar die einmalige Verneinung erlaubt, für den Fall der Wiederholung der Verneinung aber die Entlassung angedroht haben, weshalb der Innenminister die Nachfrage mit der Wendung, dass seine Haltung bekannt sei, beantwortet habe.

In inoffiziellen Texten der Europäischen Gemeinschaften soll nach einer Aufforderung des Leiters der Presseabteilung der Europäischen Kommission statt der Bezeichnung Europäische Gemeinschaft künftig grundsätzlich die Bezeichnung Europäische Union gebraucht werden. Nach einer Entscheidung der für die Telekommunikation zuständigen Minister der Mitgliedstaaten der Europäischen Union kann. Nach einer Entscheidung des zuständigen Gerichts Italiens ist der ehemalige Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol Roland Atz wegen versuchten Betrugs und Falschbeurkundung eines Unfallschadens an seinem Personenkraftwagen zu einem Jahr Haft auf Bewährung, Euro Geldstrafe und Suspendierung von allen öffentlichen Ämtern verurteilt.

Durch Radarstrahlen geschädigte Soldaten Deutschlands verlangen in mehr als Fällen Anerkennung einer Wehrdienstbeschädigung und Schadensersatz. Die Staatsanwaltschaft Münster klagt den früheren Polizeipräsidenten Bielefelds und zwei Mitarbeiter wegen Strafvereitelung zu Gunsten Rauschgiftsüchtiger an.

Hermann Maier verlangt rund 5 Millionen Euro Schadensersatz für die am August bei einem Verkehrsunfall erlittenen Verletzungen. Leo Kirch soll bei Sanierung seiner Unternehmensgruppe ausscheiden. Die beliebtesten Seiten der Internetnutzer mit Breitbandanschluss sind t-online. Gerhard Hackmann unterzeichnet eine einstweilige Verfügung und verzichtet damit auf die Nutzung der von ihm reservierten Internetadresse www.

Nach einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs Österreichs kann der Tourismusverband Galtür nicht verlangen, dass ein Dritter unter http: Nach einer Entscheidung des Oberlandesgerichts Innsbruck erhält eine Autofahrerin, die durch den Anblick des Verblutens einer einen Unfall verursachenden Motorradlenkerin schwere seelische Störungen erlitten hat, Euro Schmerzensgeld von der Haftpflichtversicherung der Motorradlenkerin.

Nach einer Entscheidung des Handelsgerichts Wien darf die österreichische Post AG künftig keine unadressierten Massensendungen mehr in Briefkästen zustellen. Schülerinnen in der Türkei verlangen Visa nach Deutschland, um das Verbot der Türkei, mit einem Kopftuch im Unterricht zu erscheinen, in Deutschland umgehen zu können.

Der des sexuellen Missbrauchs von Männern verdächtige Erzbischof von Posen tritt von seinem Amt zurück.

Die Zahl der Studierenden der Fernuniversität Hagen beträgt derzeit rund April treten in Deutschland gesetzliche Verbesserungen für altersverwirrte Pflegebedürftige, freiwillig versicherte Rentner und Arbeitslose ein und werden umweltfreundliche Kraftwerke stärker gefördert. Im Jahr hat der Deutsche Gewerkschaftsbund für seine Mitglieder in Rechtsschutzverfahren rund Millionen Euro erstritten, in rund Verfahren gekündigten Arbeitnehmern die Weiterbeschäftigung erkämpft und rund Verfahren neu aufgenommen.

Juristen unterrichten die Unternehmen der Arzneimittelherstellung über die Möglichkeiten der Umgehung der aut-idem-Regelung. Der Rohölpreis steigt auf 27,40 Dollar pro Fass. Israel dringt trotz einer Resolution des Weltsicherheitsrats in Städte der Palästinenser ein, um den Terrorismus durch Krieg zu besiegen. Nach einer Entscheidung des Landgerichts Berlin muss eine einem Anleger ins Blaue hinein unter der Behauptung umfangreicher, tatsächlich nicht durchgeführter Recherchen den Verkauf einer Aktie Dura-Pharmaceuticals Inc.

Da war zwar alles, was mit den Russen und den anderen drei Mächten gemeinsam vereinbart war, heraus, aber der Rest blieb; und das geht nicht.

Jetzt haben Sie erklärt: Im Sommer sind diese Verträge für unwirksam erklärt worden. Ich würde gerne einmal die Noten sehen. Was stand da eigentlich drin?

Es gab auch neue Verwaltungsvereinbarungen. Das ist alles ein Wirrwarr, der nicht mehr zu erklären ist. Auch hier haben sie Rechte, die fast an die Besatzungszeit erinnern. Ich kann nur sagen: Auch hier muss sich einiges ändern. Ich möchte jetzt wissen: Welche Verträge sind nun aufgehoben, welche gelten noch, und was steht da drin?

Ich finde, die Bürgerinnen und Bürger haben einen Anspruch darauf, das zu erfahren. Ich möchte, dass eine weitere Frage beantwortet wird. Wer hat das eigentlich erlaubt? Von wem geht das aus? Was sollen die da betreiben? Auch hier hat die Bevölkerung doch einen Anspruch auf Informationen. Möglicherweise muss man den USA diesen Bau eben versagen. Es gibt noch etwas, was mich interessiert. Herr Bundesinnenminister, ich nenne Ihnen vier Varianten - advokatisch -, wenn es um die Frage geht: Was haben eigentlich unsere Dienste in Bezug auf die Rechtsverletzungen durch britische und amerikanische Dienste getrieben?

Die erste Möglichkeit ist: Sie haben sie dabei unterstützt. Die zweite Möglichkeit ist: Sie haben es nur gewusst, aber nicht unterstützt. Dann müssen sie aber die Bundesregierung informiert haben. Wenn die Bundesregierung informiert war, aber nichts erklärt hat, dann haben Sie das Grundgesetz verletzt, dann haben Sie Ihren Amtseid verletzt, und dann.

Wenn die Dienste es gewusst haben und die Bundesregierung nicht informiert haben dritte Variante, dann haben sie wiederum so eine schwere Pflichtverletzung begangen, dass wir schon wieder über ihre Zukunft diskutieren müssen. Dann gibt es noch eine vierte Möglichkeit: Sie haben es gar nicht gewusst.

Aber dann sind sie so was von unfähig, dass man sie auflösen kann. Darauf darf ich doch hinweisen! Ich habe folgende Frage: Gibt es denn Spionageabwehr nur gegen den Osten, nicht gegen den Westen? Auch das geht nicht. Es gibt immer zwei Einwände, die auch Sie benutzt haben: Es gibt das Gefangenenlager Guantanamo, wo täglich Menschenrechte verletzt werden.

Es gibt den Krieg mit Drohnen. Eine Wertegemeinschaft nutzt nichts, wenn man bei der Verletzung von Werten nicht deutliche Kritik übt, und genau das machen Sie nicht.

Ich bin kein Antiamerikanist, überhaupt nicht. Ich bin gerne in den USA und spreche gerne dort mit den Menschen. Aber eines sage ich Ihnen: Freundschaft, wie Sie sie sich vorstellen, gibt es nicht. Nur dann, wenn wir gegenseitige Achtung und gegenseitigen Respekt herstellen, kann es eine wirkliche Freundschaft geben. Dazu brauchen Sie als Bundesregierung Mumm. Sie müssen der US-Regierung sagen: Schluss, aus; wir hören Snowden und schützen ihn. Verhandelt mit uns auf Augenhöhe! Was Sie machen, ist Duckmäusertum.

Das kenne ich seit Jahrzehnten, und ich bin es so was von leid. Ja, haben Sie endlich mal den Mumm! Genau so sind Sie hier auch. Ist doch nicht zu fassen! Zum Schluss sage ich Ihnen: Sie sagen ihnen damit: Macht ruhig weiter so, von uns habt ihr nicht den geringsten Nachteil zu erwarten!

Das verletzt schwer den Eid, den Sie geleistet haben, nämlich Schaden von unserer Bevölkerung abzuwenden. Ich mochte, dass Sie jetzt den Mumm haben, die Beziehung auf eine andere Grundlage zu stellen, auf die Grundlage der Gleichberechtigung.

Das ist nicht zu viel und das ist nicht zu wenig verlangt. Die Weltmacht mit ihren Weltmachtallüren muss endlich begreifen, dass wir ein gleichberechtigter Partner sind und nicht jemand, mit dem man machen kann, was man will.

Er sagt, dass der Staat eine Institution des Diebstahls ist, wobei Politiker und Bürokraten Ober Steuern das Geld ihrer Bürger stehlen um es dann auf die schändlichste Weise zu verschleudern.

Dieser Ort hier bildet keine Ausnahme. Ich finde es faszinierend und kann es kaum glauben, wie ihr keine Miene dabei verzieht, wenn ihr Über Steuerflucht redet. Die gesamte Kommission und die damit verbundene Bürokratie zahlt keine Steuern.

Dir bezahlt keine Steuern wie gewöhnliche Bürger. Ihr habt alle möglichen Sonderregelungen; zusammengesetzte Steuersatze, hohe Steuerschwellen, beitragsfreie Pensionen.

Diese Botschaft kommt an bei den Bürgern der EU. Aber ich kann euch sagen, es wird noch schlimmer kommen! Wenn die Leute eure Nummer herausfinden, wird es nicht mehr lange dauern, bis sie diesen Saal Stürmen und euch aufhängen werden. Und sie werden in Recht sein!! November in Köln; November in Koblenz war einer der Mörder von Matthias Erzberger, dem vormaligen Reichsfinanzminister von der Zentrumspartei.

Der Mittäter war Heinrich Schulz. Das Gerichtsverfahren gegen Heinrich Tillessen war eines der von Öffentlichkeit und juristischer Fachwelt am meisten und intensivsten beachtete Gerichtsverfahren im Nachkriegsdeutschland, in dem sich plakativ vielzählige Probleme der gerichtlichen Aufarbeitung von Verbrechen vor und während der NS-Zeit darstellen, insbesondere das Weiterwirken nationalsozialistischen Unrechts.

BVerfGE 3, f: Bemerkung Ende Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Das Deutsche Reich existiert fort A der Alliierten Hohen Kommission vom 5. Oktober Anklage gegen und zum Amtsgericht - Strafrichter - Tübingen. Sie wirft in den Anklagepunkten 1.

Diesem lastet die Staatsanwaltschaft in den Anklagepunkten August auf der von ihm betriebenen Internetseite als Reichspräsident des Deutschen Reiches und Präsident der Nationalversammlung bezeichnet haben, wobei er die Weiterexistenz des Deutschen Reiches und die Nichtexistenz der Bundesrepublik Deutschland behauptet habe.

November in die 2. Nationalversammlung des Deutschen Reiches abgehalten, mehrere Minister und Staatssekretäre vorgestellt und vereidigt sowie eine Ernennungsurkunde zum Staatssekretär des Reichsministeriums der Justiz ausgestellt zu haben.

In den weiteren Anklagepunkten 3. Dem im Internet eingestellten Antragsformular sei der Hinweis beigefügt gewesen, dass Bürger des Staates Deutsches Reich der Bundesrepublik Deutschland exterritorial gegenüber stehen und damit nicht den Behörden und der Gerichtsbarkeit der Bundesrepublik Deutschland unterstehen.

Dieses verneinte mit dem angefochtenen Beschluss eine eigene Zuständigkeit, da es sich weder um ein Verfahren besonderen Umfangs noch um ein Verfahren besonderer Bedeutung handele. Im Übrigen lehnte es bezüglich die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab Anklagepunkte 1. Gegen die teilweise Nichteröffnung richtet sich die zulässige sofortige Beschwerde der Staatsanwaltschaft Das Rechtsmittel ist nicht begründet.

Tatsächlich stehen diese jedoch in einem Spezialitätsverhältnis mit Vorrang der ersten Handlungsform, bei der das Auftreten des Täters als angeblicher Amtsträger als bestimmendes Merkmal den Sachverhalt unter einem besonderen Gesichtspunkt aus dem umfassenderen Anwendungsbereich der zweiten Alternative heraushebt LKvon Bubnoff, StGB, Vorliegend kommt deshalb in den Anklagepunkten 1.

StGB in Betracht, während sich in den Anklagepunkten 3. Hieraus folgt, dass es sich stets um inländische Dienststellungen handeln muss, also um Tätigkeiten, die auf einem bestimmten Amts-, Dienst- oder Auftragsverhältnis zu einer öffentlichen Stelle beruhen und deren Träger nach deutschem Bundes-, Landes- oder Kommunalrecht zu ihren Aufgaben bestellt sind LK a. Wegen des Charakters des Tatbestandes als abstrakten Gefährdungsdelikts ist es dabei unbeachtlich, ob der Adressat die fehlende Befugnis durchschaut LK a.

Sie weisen auch nicht auf existente und von StGB geschützte inländische öffentliche Ämter hin, beispielsweise das des Bundespräsidenten. Gerade wegen der besonderen Vergangenheit Deutschlands - worauf die Beschwerdeführerin abhebt - werden diese Bezeichnungen von einem unbefangenen Empfänger nicht mit dem heutigen deutschen Staat, sondern mit der Weimarer Republik und dem Deutschen Reich in Verbindung gebracht.

Die Staatsanwaltschaft begründet ihre Beschwerde damit, dass zwischen dem Deutschen Reich und der Bundesrepublik Deutschland eine Subjektidentität bestehe, nach der die Bundesrepublik nicht über eine andere Staatsgewalt als das Deutsche Reich, sondern über die fortbestehende deutsche Staatsgewalt verfüge. Jedoch leiten sich die hoheitlichen Befugnisse eines Amtsträgers im Sinne des StGB nicht aus einer vom Deutschen Reich auf die Bundesrepublik fortbestehenden Staatsgewalt, sondern von Organen der gegenwärtigen Staatsgewalt ab, in deren Dienst dieser mittelbar oder unmittelbar steht.

Wie bei den Ämtern der EU oder supranationaler Organisationen, die nach übereinstimmender Ansicht vgl. Für die Tatbestandsverwirklichung ist es zwar wegen des Deliktscharakters des StGB als abstraktes Gefährdungsdelikt ohne Belang, ob der Betroffene im Einzelfall die fehlende Befugnis des Täters zur Vornahme dieser hoheitlichen Tätigkeit erkennt.

Dies gilt jedoch nicht, wenn, wie vorliegend, die vorgeworfene Tätigkeit für jedermann ersichtlich so weit von einer normalen staatlichen Tätigkeit abweicht, dass der Eindruck legalen staatlichen Handelns unter keinen Umständen entstehen kann LK a.

Es fehlt dann an der abstrakten Gefährdung und damit an der Tatbestandserheblichkeit vgl. So liegt es hier. In dem auf der Rückseite unter Bemerkungen angebrachten Passus wird überdies, zwar rechtlich unzutreffend, aber ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Zwar kommt in Betracht, dass der Angeklagte in den Anklagepunkten 3.

Eine solche wäre jedoch verjährt. Verjährungsfrist sechs Monate, Abs. Die Beendigung der Tat 31 Abs. Februar zur BRiD Quelle: Der Internationale Gerichtshof in Den Haag, 3. Griechenland intervenierend ; Präsident Hisashi Owada; " Das Deutsche Reich wäre der Rechtstaat, den Italien in diesem Fall hätte verklagen müssen; doch das Deutsche Reich ist, solange es keinen Friedensvertrag mit den Alliierten gibt, handlungsunfähig. In diesem Fall ist vielmehr nach wie vor grundsätzlich die eigenhändige Unterschrift erforderlich, die vor Fristablauf vorliegen muss.

Zivilsenat des Bundesgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Kayser, die Richterin Prof. Fischer, Grupp und die Richterin Mähring Am 9. Die Rechtsbeschwerde gegen den Beschluss des 5. Zivilsenats des Oberlandesgericht Naumburg vom Februar wird auf Kosten des Beklagten als unzulässig verworfen. Das Berufungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass die am Januar abgelaufene Berufungsfrist nicht gewart wurde.

Dem an diesem Tag per Telefax eingegangenen Schriftsatz mangelt es an der Unterschrift des Prozessbevollmächtigten. Die Unterschrift ist grundsätzlich Wirksamkeitserfordernis. Sie soll die Identifizierung des Urhebers der schriftlichen Prozesshandlung ermöglichen und dessen unbedingten Willen zum Ausdruck bringen, die volle Verantwortung für den Inhalt des Schriftsatzes zu übernehmen und diesen bei Gericht einzureichen BGHZ 37, , ; 75, , ; 97, , ; BGH, Urt. Die Möglichkeit, dass der bei Gericht eingegangene Schriftsatz aus einem nicht weiter autorisierten Entwurf herrührt, Gesamter Beschluss:.

Auch einen Teil der Haftungsschuld hat der Kläger noch nicht beglichen. Nachdem mehrere Vollstreckungsversuche erfolglos geblieben waren, forderte das FA den Kläger mit Bescheid vom Juni zur Vorlage eines Vermögensverzeichnisses sowie zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung auf.

Einspruch und Klage hatten keinen Erfolg. Mehrfach habe sich der Kläger den Versuch des FA, vollstreckungsfähiges Vermögen ausfindig zu machen, widersetzt. Auch die mehrfach in Aussicht gestellte Tilgung der rückständigen Abgabenbeträge aus Guthaben bei verschiedenen Kreditinstituten und der Hinweis, Grundvermögen des Klägers mit Sicherungs- und Pfandrechten zu belasten, habe das FA nicht dazu veranlassen müssen, von dem Verlangen nach Vorlage eines Vermögensverzeichnisses und Abgabe der eidesstattlichen Versicherung abzusehen.

Wie sich mittlerweile herausgestellt habe, hätten die Guthaben dem Kläger nicht mehr zur Verfügung gestanden. Auch sei das Grundvermögen bereits mit vorrangigen Grundpfandrechten in erheblicher Höhe belastet gewesen. Gegen die Nichtzulassung der Revision hat der Kläger Beschwerde eingelegt.

In AO werde nicht auf Art. Unter diesen Umständen müsse davon ausgegangen werden, dass lediglich ein Urteilsentwurf vorliege. Die Beschwerde hat kein Erfolg. Weder hat die Rechtssache grundsätzlich Bedeutung Abs. Auch die gerügten Verfahrensmängel Abs. Denn die Verletzung des Zitiergebots durch eine einzelne Vorschrift eines Gesetzes begründet nur die Nichtigkeit dieser Vorschrift und damit nur eine Teilnichtigkeit des Gesetzes.

Die Nichtigkeit des gesamten Gesetzes kommt nach allgemeinen Rechtsgrundsätzen nur in Betracht, wenn der ungültige Gesetzesteil mit dem Gesetz im Übrigen derart verflochten ist, dass eine untrennbare Einheit bilden. Mit den vorgenannten Entscheidungen setzt sich der anwaltlich vertretene Kläger auch nicht ansatzweise auseinander. Vielmehr hat es sich darauf beschränkt, die Unvereinbarkeit von 33a Abs. Aus dem Fehlblattvermerk in der Akte des FG ergibt sich vielmehr, dass die Urschrift mit den Unterschriften der Richter entnommen worden ist.

Zudem trifft die Behauptung nicht zu, dass das Urteil nicht verkündet worden ist. Zu bemerken ist, dass hier auch Urteile ohne Unterschriften der Richter angesprochen wurde. Selbst wurde mir bis zum heutigen Tage, trotz schriftlicher Aufforderung, kein Original Urschrift von Urteilen und Beschlüssen mit der erforderlichen Unterschrift Richter vorgelegt. Zivilsenat - Oberlandesgericht Karlsruhe vom Die Ausfertigung des Beschlusses vom trägt keine Unterschrift der entscheidenden Richterin.

Eine solche befindet sich nur auf dem Original, das bei den so genannten Sammelakten des Oberlandesgericht verbleiben. Der Beschluss ist wirksam gefasst worden. Eine weitere Anfrage dazu ergab folgende schriftliche Aussage: Die Prozessordnung sieht die von Ihnen gewünschte Aufklärung über innergerichtliche Organisationsregelungen nicht vor.

Ihnen steht auch kein Anspruch auf eine spezielle, von der Verfahrensordnung nicht vorgeschriebene Form der Übermittlunge von gerichtlichen Entscheidungen zu. Zivilsenat wird Ihre Eingaben nicht mehr beantworten. Das sind die Aussagen der angeblichen Verwaltungsvertreter welche Rechtstaatlichkeit im Interseen des Rechts vertreten und im Namen des Volkes verkünden sollen.

Nun zurück zum BFH-Beschluss. Laut Beschluss Punkt 10 zu 2. Wenn dieses der Tatsache entspricht, dann frage ich mich, warum ein Anwalt, welcher die Interessen seines Mandanten vertritt, hier nicht nach Recht und Gesetz eine rechtsichere Klärung fordert.

Das zu den Anwälten, welche nur Geld kosten. Senat Richter am Finanzgericht Dr. Engellandt Es besteht nur ein Steuerrecht aber keine Steuerpflicht.

Oft versucht die Behörde das Kopieren durch exorbitante Kosten zu versauern. Gerade bei Stadtverwaltungen u. Normalerweise kriegen Seiten in Verwaltungsakten handschriftlich fortlaufende Nummern meistens rechts oben oder unten. Wenn nicht, dann fragen, warum das nicht gemacht wurde.

Wenn ja, dann kontrollieren, ob was fehlt. Falls es wirklich bis zum Verwaltungsgerichtsstreit kommt, auch in die Gerichtsakte Einsicht nehmen. Es ist immer interessant, wenn da was vorgelegt wurde, was einem in der Akteneinsicht bei der Behörde nicht gezeigt wurde, oder andersherum, wenn etwas fehlt.

Eine Akteneinsicht reicht nicht. Die Antragsteller und die Beschwerdeführer begehren insbesondere die Prüfung, ob das Sitzzuteilungsverfahren verfassungsrechtlich nicht hinnehmbare Effekte des negativen Stimmgewichts herbeiführt und ob der Anfall ausgleichsloser Überhangmandate mit der Wahlrechtsgleichheit und der Chancengleichheit der Parteien vereinbar ist.

Juni durch Urteil für Recht erkannt: Die Verfahren werden zur gemeinsamen Entscheidung verbunden. Bemerkung Bereits im Jahre wurde das Wahlgesetz vom Bundesverfassungsgericht bemängelt und laut Auflage bis Sommer diesen Mangel von der Bundesregierung abzustellen ist.

Durch Versäumnis der Bundesregierung wurde das geänderte Gesetz erst zum Jahresende eingereicht. Laut Fachkreisen soll diese Änderung noch schlimmer gewesen sein als die Vorversion und aus diesem Grunde hat das Bundesverfassungsgericht mit Urteil vom entschieden, dass das Wahlgesetz ungültig ist.

Das hat zur Folge, dass die Bundesregierung als Regierung des Volkes nicht vorhanden ist und alle Gesetze, Beschlüsse und Verträge auch Auslandsverträge mit anderen Staaten vermutlich Null und Nichtig sind. Das könnte bis in die 50 iger Jahre möglich sein. Es ist höchste Zeit zum Handeln, dass hier wieder Recht und Ordnung einkehrt. Leider hat das Bundesverfassungsgericht nicht konsequent zu den Folgen Bezug genommen, sondern hat im Gegenteil auf falsche Schwerpunkte orientiert und somit vom Wesentlichen abgelenkt.

Diesem Mangel will ich in diesem Schreiben abhelfen und Klartext schreiben. Unabhängig von ideologischen oder emotionalen Verzerrungen gibt es ganz klare faktische Folgen, und um diese soll es hier gehen. Entscheidung ist jegliche Legitimation nicht nur der aktuellen Regierung, sondern aller unter diesen nichtigen Gesetzen zustandegekommenen Regierungen unheilbar weggefallen!

Damit ist keine legale Handlung mehr möglich!!! Ihre geschäftsrepräsentierende Position faktisch ausfüllen wollen. Formal und auch faktisch ist die Bundesrepublik Deutschland seit spätestens dem handlungsunfähig und begeht jedem Tag mit ungesetzlichen Handlungen Landes- und Hochverrat.

Eigentlich gibt es seitdem keine BRD mehr, was aber die ungesetzlich zustandegekommenen Regierung offenbar nicht weiter störte und diese mal für eine BRD und mal für ein neues Deutschland zu handeln vorgeben. Dieses ist ein Zustand höchster Geisteskrankheit, wie mir scheint. Wahlen sind keine Bestätigung, sondern lediglich Ausdruck von Duldung!

Aus deutscher Sicht ist das GG trotz einiger gut scheinender Teile auch nicht unbedingt achtenswert, denn schon der Artikel 25 stellt für sich selbst betrachtet einen unheilbaren Landesund Hochverrat dar, öffnet dieser doch ungebremst den Weg von externem Recht in den somit ungeschützten internen Rechtsbereich.

Artikel führt gar einen nicht näher definierten Bund ein, der in die Rechtsnachfolge des Vereinten Wirtschaftsgebiets der drei Mächte tritt sehr dubios dieser Bund, der in internationalen Registern als Firma geführt wird! Artikel erzwingt die von H i t l e r, Adolf, eingeführte deutsche Staatsangehörigkeit und dies, obwohl diese bereits völkerrechtlich verbindlich für nichtig erklärt wurde, unter Mitwirkung auch deutscher Richter!

Dies ist auch logisch und schlüssig, denn es waren die Drei Mächte, die die Finanzierung von H i t l e r, Adolf, realisiert haben. Der Völkermord am Deutschen Volke wurde am 8.

Mai nicht etwa beendet, sondern in anderer Weise weitergeführt. Seit wurde dies durch die BRD der Drei Mächte von diesen entkoppelt, damit die Drei Mächte von möglichen Schadensersatzansprüchen möglichst freigestellt werden. Die Firma ist noch immer die gleiche wie in der Zeit von bis 45 nur die Firmierung wurde modernisiert. Daher komme ich jetzt zum Bundesverfassungsgericht selbst. Dieses arbeitet auf Grundlage des unheilbar nichtigen Bundesverfassungsgerichtsgesetzes, das in Grundrechte eingreift und nicht dem Zitiergebot des Artikels 19, Abs.

Also auch damit ist alles, was seit in unserem Land geschehen ist, unheilbar nichtig, denn die Normenkontrolle ist eines der wesentlichsten Instrumente in dem vorgegebenen Rechts Staat. Damit sind die wesentlichen Elemente behandelt, und eine weitere Vertiefung ist nicht nötig. Es gab und gibt keine einzige deutsche Verfassung, die diesen Begriff auch verdient.

Selbst die gern beweihräucherte Paulskirchenverfassung war eine Lüge ohne Beispiel. Was ist nun eigentlich Ihre Pflicht, so Sie sich in einer solchen sehen würden? Trotzdem könnte auch in Ihnen noch ein Rest von Anstand und Ehre schlummern, die beide jetzt gefordert sind. Es wäre schon längst Ihre Pflicht gewesen, die Bundesregierung für aufgelöst zu erklären. Diese hätte die Aufgabe, eine deutsche Nationalversammlung vorzubereiten. Zudem könnten sich diese Menschen schon mal daran gewöhnen, wirklich etwas für das deutsche Volk zu tun und dieses nicht nur finanziell auszusaugen.

Mit diesem Werkzeug dürften die bestehenden Gerichte nur die absoluten unabdingbaren Fälle bearbeiten, wobei für Ordnungswidrigkeiten jede Verfolgung einzustellen ist. Alle Kampfhandlungen sind umgehend zu beenden, und alle deutschen Truppen sind zurückzubeordern.

Sämtliche Waffengeschäfte sind einzufrieren. Jede Form der Immunität für öffentlich Bedienstete ist vollständig für nichtig zu erklären. Die Folgen sämtlicher seit getroffenen internationalen Abkommen sind sofort und bis auf weiteres zu suspendieren und einzufrieren.

Es sind regionale Volksräte zu bilden, die sich Stück für Stück der anfallenden Probleme widmen und Lösungen erarbeiten. Es ist ein Gremium aus dem Volk zu wählen, das die eingehenden Vorschläge des Volkes sammelt und auswertet.

Alle Parteien sind sofort aufzulösen und zu enteignen. Diese Vorschläge sind mit Sicherheit nicht vollständig, bilden aber einen Ansatz, um eine Übergangszeit zu realisieren, die einen möglichen Schaden hinreichend begrenzt.

Nun liegt es an Ihnen, den Völkermord am Deutschen Volk zu beenden und den Weg in die Freiheit und eine echte Souveränität zu bereiten. Sie sind in der Pflicht oder gehen als Landes- und Hochverräter in die Geschichte ein! Es ist Ihr Karma, und nur Sie müssen dieses für sich ertragen.

Wählen Sie klug, und alles wird gut! Das Sesshaftigkeitserfordernis hatte der Gesetzgeber in der Vergangenheit schrittweise gelockert. Die Wahlberechtigung von Auslandsdeutschen setzte zunächst zusätzlich zum Erfordernis des früheren dreimonatigen Aufenthalts voraus, dass seit ihrem Fortzug nicht mehr als zehn Jahre verstrichen waren. Die Beschwerdeführerinnen wurden in Belgien geboren und sind deutsche Staatsangehörige. Da sie zu keinem Zeitpunkt drei Monate ununterbrochen in Deutschland gewohnt hatten, wurde ihnen die Teilnahme an der Bundestagswahl versagt.

Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Ausgestaltung der Wahlberechtigung der Auslandsdeutschen durch 12 Abs.

Der festgestellte Wahlfehler führt jedoch nicht zur Ungültigkeit der Bundestagswahl Die Entscheidung ist mit 7: Die Richterin Lübbe-Wolff hat ein Sondervotum abgegeben. Der Entscheidung liegen im Wesentlichen folgende Erwägungen zugrunde: Der Grundsatz der Allgemeinheit der Wahl verbürgt die aktive und passive Wahlberechtigung aller Staatsbürger.

Er ist im Sinne einer strengen und formalen Gleichheit bei der Zulassung zur Wahl des Deutschen Bundestages zu verstehen. Daher bleibt dem Gesetzgeber bei der Ausgestaltung der aktiven und passiven Wahlberechtigung nur ein eng bemessener Spielraum für Beschränkungen.

Zu den möglichen Rechtfertigungsgründen zählt insbesondere das mit demokratischen Wahlen verfolgte Ziel, den Charakter der Wahl als Integrationsvorgang bei der politischen Willensbildung des Volkes zu sichern. Die Vorschrift bewirkt eine Ungleichbehandlung innerhalb der Gruppe der Auslandsdeutschen, da sie diejenigen Auslandsdeutschen, die das Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts in der Bundesrepublik Deutschland nicht erfüllen, das aktive Wahlrecht versagt.

Diese Ungleichbehandlung ist nicht durch einen zureichenden Grund legitimiert. Zum einen kann das gesetzgeberische Ziel, die für die Wahlteilnahme vorauszusetzende Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland zu sichern, allein mit dem Erfordernis eines früheren dreimonatigen Aufenthalts in Deutschland nicht erreicht werden.

Denn danach ist einer nicht zu vernachlässigenden Zahl von Auslandsdeutschen die Teilnahme an der Wahl gestattet, die entweder eine solche Vertrautheit gar nicht erlangen konnten, weil sie zum Zeitpunkt ihres Aufenthalts in Deutschland aufgrund ihres Alters noch gar nicht die Reife und Einsichtsfähigkeit hierzu hatten, oder aber die Bundesrepublik Deutschland vor so langer Zeit verlassen haben, dass ihre seinerzeit erworbenen Erfahrungen den aktuellen politischen Verhältnissen nicht mehr entsprechen.

Zugleich bewirkt es aber, dass Deutsche an den Wahlen zum Deutschen Bundestag nicht teilnehmen können, die typischerweise mit den politischen Verhältnissen vertraut und von ihnen betroffen sind, wie z. Auslandsdeutsche, die als Grenzgänger ihre Berufstätigkeit in Deutschland ausüben.

Die Regelung des 12 Abs. Sondervotum der Richterin Lübbe-Wolff: Der Senatsbeschluss weicht in überraschender und inhaltlich nicht überzeugender Weise von der bisherigen ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts ab. Die übriggebliebene Anforderung eines mindestens dreimonatigen Aufenthalts im Wahlgebiet, gleich wie lange er zurückliegt, mag zwar als alleiniges Kriterium für wahlrechtsrelevantes Kommunikationspotential wenig einleuchten.

Darauf kommt es aber nicht an. Kommunikation ist für die Demokratie in der Tat essentiell. Was den Zusammenhang angeht, der durch demokratische Wahlen etabliert wird und etabliert werden soll, ist aber nicht der Kommunikationszusammenhang, sondern der Verantwortungszusammenhang der grundlegendere - ein Verantwortungszusammenhang der wirklichen, ernsten Art, in dem nicht nur Worte zu wechseln, sondern auch, von Wählern wie Gewählten, Konsequenzen des eigenen Entscheidungsverhaltens zu tragen sind.

In dieser Differenzierungsfunktion berücksichtigt die Dreimonatsregel einerseits, dass auch bei langjährig im Ausland wohnhaften Deutschen noch Bindungen an Deutschland gegeben sein können, die die deutsche res publica zu ihrer Sache machen. Andererseits verhindert sie, dass das Wahlrecht sich über die durch Abstammung vermittelte Staatsangehörigkeit auf Personen forterbt, bei denen die Ausübung des deutschen Wahlrechts nicht mehr ein Akt demokratischer Selbstbestimmung, sondern nur noch ein Akt der Mitbestimmung über Andere wäre.

Damit ist zwischen gegenläufigen verfassungsrechtlichen Belangen ein vertretbarer Ausgleich gefunden. Aufgrund dieser Tatsache ist die gesamte Rechtsicherheit des Bundeswahlgesetzes in Frage zu stellen. Diese stört aber den Bundesverfassungsgericht Grundgesetzgericht in keinster weise. Auch eine Wahlprüfung der vorrangegangenen Wahlen wurde vom Bundesverfassungsgericht zurückgewiesen. Erst sollte man vor der eigenen Haustüre für Ordnung sorgen.

Zudem beantragen sie, dass die Verordnung EU Nr. November über die Vermeidung und Korrektur makroökonomischer Ungleichgewichte solange keine Anwendung in der Bundesrepublik Deutschland findet, bis der Gerichtshof der Europäischen Union über die Vereinbarkeit der Ermächtigungsgrundlage entschieden habe.

Wie kann daher im Namen des Volkes ein Urteil nach dem verkündet werden. Wie kann irgendeine Verwaltung der Bundesrepublik Deutschland überhaupt einen Verwaltungsakt durchführen z.

Hierzu erfolgte an das Bundesverfassungsgericht eine schriftliche Anfrage. Als Antwort sehen sie das nachfolgende Schreiben:. Fragt sich nur was wurde hier beglaubigt.

Bearbeiter laut Kopfbogen der Seite 1 war wiederum eine andere Person, fragt sich nur was hat dieser Mensch bearbeitet. Der Stempel Siegel hat keinen Nummerneintrag, warum dann Beglaubigt? Da nicht alle Fragen beantwortet wurden und laut dieses Antwortschreibens neue Fragen aufgetaucht sind, erfolgte eine weitere Anfrage. Nachfolgendes Schreiben ist die Antwort der weiteren Anfrage: Hier hat laut Kopfzeile der gleiche Bearbeiter irgendetwas bearbeitet.

Eine andere Angestellte ohne eingetragenen Namen hat hier etwas beglaubigt, vielleicht beglaubigt, dass AR-Referent an den eingetragenen Namen ist nicht einmal ersichtlich ob dieser Mensch männlich oder weiblich ist NICHT unterschrieben hat. Auf alle Fälle waren an diesem Schreiben 3 Menschen beschäftigt, wenn nicht noch mehr.

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Juni Verwaltungsakte generell für sofort vollziehbar zu erklären sind nicht mit der Verfassung vereinbar Bereits das Bundesverfassungsgericht hat in seiner Entscheidung vom Einer Eingliederungsvereinbarung EGV ersatzweise als Verwaltungsakt VA in einem schwebenden Verfahren ist also aufschiebende Wirkung zu gewähren, sonst verhält sich das Sozialgericht verfassungswidrig grundgesetzwidrig.

Das Grundgesetz GG darf nicht verletzt werden. Ein Widerspruch gegen einen eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt nach 15 Abs. Dem steht der Vortrag der Antragsgegnerin, der Antragsteller habe auch dem Verwaltungsakt keine schwerwiegenden Nachteile zu erwarten, welche die Anordnung der aufschiebenden Wirkung entgegen der gesetzlichen Regelungen des 39 Nr. In diesem Zusammenhang ist vielmehr zu berücksichtigen, dass zwar nach der gesetzlichen Wertung des 39 Nr.

Nicht unbeachtet bleiben kann in diesem Zusammenhang auch, dass der Verwaltungsakt eine umfangreiche Rechtsfolgebelehrung mit dem Hinweis auf eine mögliche Sanktionierung enthält und damit zumindest den Rechtsschein erweckt, dass hieraus nachteilige Folgen hergeleitet werden können. Eine erweiternde Auslegung von 31 Abs.

EGV muss konkrete und verbindliche Pflichten des Amtes enthalten, auf die kein Rechtsanspruch besteht. Eine pauschale Aufzählung von Leistungsmöglichkeiten reicht nicht. Im Rahmen der Konkretisierung der abzuverlangenden aktiven Eigenbemühungen des Hilfebedürftigen ist ein einfaches Rekurrieren auf 2 Abs. Dies entspricht auch nicht annähernd dem vorgenannten Bestimmtheits- und Konkretisierungsgebot. Gegen die Absenkung nach 31 Abs.

Zwar hat der erkennende Senat im Urteil vom Daran ist jedoch nicht uneingeschränkt festzuhalten. Vertragliche Vereinbarungen müssen auf Freiwilligkeit im Sinn autonomer Entscheidungen beruhen.

Ein unter diesen Umständen abgeschlossener Vertrag trägt Züge eines Formmissbrauchs; in Wahrheit nämlich handelt es sich möglicherweise um einseitiges Diktat. Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist vgl.

Die Kirchen sind ungeachtet ihrer Anerkennung als Körperschaften des öffentlichen Rechts dem Staat in keiner Weise inkorporiert, also auch nicht im weitesten Sinn "staatsmittelbare" Organisationen oder Verwaltungseinrichtungen. Sie können also unbeschadet ihrer besonderen Qualität wie der Jedermann dem Staat "gegenüber" stehen, eigene Rechte gegen den Staat geltend machen.

Sie sind unter diesem Gesichtspunkt grundrechtsfähig Der für Verfahren dieser Art spezialzuständige 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts München hielt den Antrag für unbegründet. Zurecht, so das Gericht, sei die Zulassungsstelle davon ausgegangen, dass Abs.

Der Begriff "Gericht" in Abs. Nur den sachlich unabhängigen Justizorganen, die im Rahmen einer ihnen vom Gesetz zugewiesenen Befugnis tätig werden, könne die Genehmigung zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren erteilt werden.

Die sachliche Unabhängigkeit des Gerichtsvollziehers bei seiner Tätigkeit sei nicht gegeben. Er handle zwar selbständig und eigenverantwortlich, aber nicht sachlich unabhängig und unterstehe der Dienstaufsicht des Amtsgerichtspräsidenten bzw. Ein Gerichtsvollzieher sei auch weder selbst eine "Behörde" im Sinne der genannten Vorschrift, noch "Teil einer Behörde". Gerichtsvollzieher seien auch in die Organisation der Amtsgerichte nicht wie andere Beamte eingebunden.

Abgesehen von den Ihnen eingeräumten besonderen Befugnissen, wie z. Die Stellung eines Gerichtsvollziehers unterscheide sich auch deutlich von der eines Vollstreckungsbeamten des Finanzamts. Die Zulassung der Gerichtsvollzieher zum uneingeschränkten Grundbuchabrufverfahren könnte. Sie musste den Antrag des Antragstellers zurückweisen. Auszug der Auflistung von Urteilen:. Im Vollstreckungsersuchen betreffend Rundfunkbeiträge müssen die Gläubigerin und die Vollstreckungsbehörde korrekt bezeichnet sein.

Ersuchen mit individuellen Gründen sind nicht "automatisch" erstellt und bedürfen eines Siegels nebst Unterschrift. Der öffentlich-rechtliche Rundfunkbeitrag wird erst mit wirksamem Bescheid fällig. Die theoretische Möglichkeit des Schuldners, die Höhe des Beitrags selbst zu ermitteln, ersetzt nicht den zu begründenden Bescheid. Eine einfache Zahlungsaufforderung ersetzt nicht den Beitragsbescheid Verwaltungsakt als Vollstreckungsvoraussetzung.

Das Vollstreckungsgericht ist befugt, das Vollstreckungsersuchen zu prüfen, wenn offenkundig der Ausgangsbescheid fehlt. Die Eintragungsanordnung des Gerichtsvollziehers U Die weitere Beschwerde wird wegen grundsätzlicher Bedeutung der entschiedenen Fragen zugelassen. Beitragsservice nebst sämtlichen Adress- und Kontaktdaten.

Dieses Ersuchen stellt den zugrundeliegenden Vorgang detailreich dar; es werden Zahlungsrückstände und Bescheide aufgelistet, es wird dargelegt, welche Zahlungen berücksichtigt wurden und von wann bis wann der Schuldner früher beitragsbefreit war. Weiter wird darauf hingewiesen, dass dieses mit Vollstreckungsersuchen - Zweitausfertigung überschriebene Schriftstück in dieser Ausfertigung vollstreckbar wäre und die Beitragsbescheide unanfechtbar geworden wären oder Rechtsbehelfe gegen sie keine aufschiebende Wirkung hätten.

Siegel, Name und Unterschrift sind nicht vorhanden. In der Sache selbst wurden Anträge gem. Am hat der Gerichtsvollzieher die angegriffene Eintragungsanordnung nach erfolgloser Zahlungsaufforderung erlassen.

Hiergegen richtet sich die Beschwerde des Schuldners, die das Amtsgericht mit angegriffenem Beschluss vom zurückgewiesen hat. Die zulässige Beschwerde ist begründet; die Voraussetzungen für die verfahrensgegenständliche Zwangsvollstreckung liegen nicht vor.

Schon das Fehlen des richtigen Gläubigers in den angefochtenen Entscheidungen führt zu deren Aufhebung. Korrekt hätte die Gläubigerin umfassend und eindeutig angegeben werden müssen, ebenso hätte klargestellt werden müssen, dass der nicht rechtsfähige Beitragsservice lediglich im Vollstreckungsverfahren eine Forderung des Südwestrundfunks für diesen geltend macht. Dieses Ersuchen war jedoch als Titel unzureichend. Vollstreckungsbehörde ist der Südwestrundfunk als Anstalt des öffentlichen Rechts, der sich zur Durchführung der Vollstreckungshandlungen des nicht rechtsfähigen Beitragsservice bedient.

Das Vollstreckungsersuchen bezeichnet jedoch die Vollstreckungsbehörde zum einen nicht ausdrücklich, zum andern nur unvollständig Südwestrundfunk ohne Hinweis auf Stellung als Gläubigerin und Vollstreckungsbehörde sowie ohne Angaben der Rechtsform, der Vertretung und der Anschrift.

Umgekehrt läge keine automatische Einrichtung vor, wenn die Datenverarbeitungsanlage, z. Das vorliegende Vollstreckungsersuchen wurde offensichtlich mit datenverarbeitender Rechnerunterstützung erstellt. Es enthält zahlreiche individuelle Inhalte. Dies allein wäre jedoch noch kein Indiz für eine nicht automatische Bearbeitung.

Das Ersuchen informiert jedoch zudem auch über weitere persönliche Merkmale, z. Der Gesamteindruck spricht danach für ein zwar mittels Datenverarbeitung, aber im Wege deren individueller Bedienung und Datenzugabe erstelltes Ersuchen. Dieses hätte mit Siegel und Unterschrift versehen werden müssen.